Dirk Adams: Freiwillige Neugliederungen nicht ohne Bürgerbeteiligung

Zur heutigen Plenardebatte um die freiwillige Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden stellt Dirk Adams, kommunal- und innenpolitischer Sprecher der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, fest:

„Freiwilligkeit ist ein hohes Gut. Dennoch fehlt es in der Umsetzung durch die Kommunen bislang an Bürgerbeteiligung und an wirklichen Leitbildern, um den ländlichen Raum zukunftsfähig zu gestalten. Kritisch betrachten wir speziell einen Fall, in dem die Voraussetzung der doppelten Mehrheit nicht vorhanden ist und es großen Widerstand in der Bevölkerung gibt.“

Dirk Adams: „Gläserner Staat, nicht gläserner Bürger ist das Ziel“

Den heutigen Bericht des Generalanwalts Pedro Cruz Villalón kommentiert Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:

„Mit uns wird es keine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung geben. Darin bestärkt uns der heutige Bericht des Generalanwalts und Gutachters am Europäischen Gerichtshof.“

Damit ist jedoch noch keine Entscheidung gefallen. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs muss abgewartet werden. Dazu Adams weiter: „Die Zwischenzeit muss dringend genutzt werden, um eine breite gesellschaftliche Debatte mit dem Ziel anzustoßen, die Überwachungsfantasien aller Vorratsdatenspeicherungen endlich zu überwinden. Wir wollen den gläsernen Staat, nicht den gläsernen Bürger!“

Dirk Adams: Pläne des Bundeswirtschaftsministers gefährden nicht nur Klimaschutz, sondern auch Vorreiterrolle Thüringens bei den Zukunftstechnologien

Dirk Adams: Deutschland muss die Blockade der Verhandlungen um eine neue EU-Datenschutzverordnung aufgeben

Anlässlich der anhaltenden Blockadehaltung Deutschlands bei den Verhandlungen um eine neue EU-Datenschutz-Grundverordnung erklärt Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:

„Die Zeit drängt! Nach den monatelangen Debatten auf EU-Ebene sind die Mitgliedstaaten jetzt in der Pflicht, das kurze Zeitfenster bis zur Europawahl zu nutzen und die längst überfälligen Reformen zu beschließen.“

Dirk Adams: Der Einsatz von V-Leuten ist zu evaluieren und bis zum Abschluss des Verfahrens auszusetzen

Zur Vorstellung der Verfassungsschutzreform durch den Thüringer Innenminister Jörg Geibert am heutigen Tag sagt der innenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen, Dirk Adams:

„Die Errichtung eines Amtes für Verfassungsschutz im Thüringer Innenministerium lässt die Frage offen, ob dieses seine Eigenständigkeit behält oder nicht. Durch die Bildung einer gemeinsamen Dienststelle entsteht nur der Eindruck einer räumlichen Zuordnung, während ansonsten alles zu bleiben scheint, wie es war.

Dirk Adams: Entscheidung des Bundesinnenministers wird der Bedeutung des Datenschutzes nicht gerecht

Zur Entscheidung des Bundesinnenministers Friedrich, die Dienstzeit des amtierenden Datenschutzbeauftragten nicht zu verlängern, bis über dessen Nachfolge entschieden wurde, stellt Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen, fest:

„Auf EU-Ebene laufen die Verhandlungen zur Datenschutzgrundverordnung, fast täglich erfahren wir Neues vom NSA-Skandal und dennoch entscheidet sich Friedrich für einen herrenlosen Datenschutz. Dieses Vorgehen fällt in eine Reihe von Versäumnissen des Bundesinnenministers. Friedrich steht für Datensammelwut statt Datenschutz. Diese Entscheidung wird der Bedeutung des Datenschutzes nicht gerecht.“

Hintergrund: Die Amtszeit von Peter Schaar, Datenschutzbeauftragter des Bundes, läuft am 16. Dezember 2013 aus. Ein Amtsnachfolger ist bisher nicht in Sicht. Dennoch weigert sich der Bundesinnenminister, die Amtszeit zu verlängern, bis über die Nachfolge entschieden wurde.

Adams richtet erneut Anfrage an Landesregierung

„Die Landesregierung schafft es nicht die Unsicherheiten bei Betreibern, Kommunen und Landkreisen aufzulösen“ sagt Dirk Adams (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Der Landtagsabgeordnete beschäftigt sich in seinem Nordthüringer Wahlkreis seit einigen Monaten intensiv mit dem Fortgang der Rekultivierung und hatte dazu mehrfach Anfragen an die Thüringer Landesregierung gestellt.
Verwundert zeigt sich der Abgeordnete daher über die Antworten auf seine letzte Anfrage zu diesem Thema: „Die Antworten beunruhigen mich sehr“ sagt Adams.

Die Mündliche Anfrage von Dirk Adams (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in der 134. Plenarsitzung des Thüringer Landtags (21.11.2013) inklusive der Antwort der Landesregierung, vorgetragen durch den Staatssekretär für Wirtschaft, Arbeit und Technologie, Jochen Stachewski.

Drucksache 5/6889

Dirk Adams: Erneuerbare Energien bürgernah und klimafreundlich

In der heutigen Diskussion zur Regierungserklärung zur Reform der Landesverwaltung glänzte Ministerpräsidentin Lieberknecht mit der Aussage, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wäre eine riesige Umverteilungsmaßnahme von unten nach oben und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN trügen dafür die Verantwortung. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion in Thüringen, Dirk Adams:

„Ministerpräsidentin Lieberknecht hängt offensichtlich im Dauerwahlkampf fest. Ein billiges Einschlagen auf die Grünen ist ihr lieber als das Eintreten für die Energiewende“, kritisiert Adams. „Gleichzeitig lenkt sie damit von den Versäumnissen ihrer eigenen Regierungszeit ab, deren größte Verdienste in der Neutralisierung und Verwässerung guter Ideen bestehen.“

Hier finden Sie einen O-Ton von Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher der Fraktion und Obmann im UA 5/1, zu seinem Statement "Werte sind kein Freiwild" zum <link userspace ns alanglet audio adams_werte_sind_kein_freiwild__sn_450-13_.m4a _blank>Download.

Hier finden Sie das <link userspace ns alanglet dateien _blank>Schreiben zu Freiwild an den Media Markt Jena.

Dirk Adams: Aus den Ergebnissen der einzelnen Untersuchungsausschüsse muss eine breite Diskussion in den Parlamenten, in der Verwaltung und der Gesellschaft entstehen

Zu den Ergebnissen eines internen Gespräches bündnisgrüner Innenpolitiker im Vorfeld der heutigen Fachtagung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen „Aufklärung – Zwei Jahre Aufarbeitung des NSU-Terrors“ erklärt der innenpolitische Sprecher der bündnisgrünen Fraktion und Obmann des NSU-Untersuchungsausschusses des Thüringer Landtags, Dirk Adams:

Dirk Adams fordert schnellstmögliche Unterstützung des Landesdatenschutzbeauftragten

Zur heutigen Diskussion im Innenausschuss über das weitere Verfahren zum Aktenfund in Immelborn stellt Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen, fest:

„Ich bin entsetzt über die Position von Minister Geibert, der dem Datenschutzbeauftragten weiter die Hilfe verweigert. Niemand hat angezweifelt, dass die Zuständigkeit beim Thüringer Landesbeauftragten für Datenschutz liegt. Wenn er aber diese Aufgabe mit den ihm zur Verfügung stehenden Ressourcen nicht erfüllen kann, muss Amtshilfe geleistet werden.“

Heute informierte sich der Arbeitskreis Klima und Energie der bündnisgrünen Landtagsfraktion über den Stand des Raumordnungsverfahrens zum geplanten Pumspeicherwerk an der Schmalwassertalsperre. Der für das Projekt zuständige Dr. Christoph Schöpfer von der Trianel GmbH und der Sachverständige für Talsperren Herr Peters zeigten anhand eines physischen dreidimensionalen Reliefs, wie das geplante Oberbecken eines Pumpspeicherwerks aussehen könnte.

Dirk Adams: Schockierende Einblicke in den Zustand der Fachaufsicht

In der heutigen Sitzung des Trinkaus-Untersuchungsausschusses des Thüringer Landtags hat der Leiter des Aufsichtsreferates des Verfassungsschutzes schockierende Einblicke in den Zustand der Fachaufsicht gegeben. Der Zeuge stellte dar, dass er vom damaligen Justizminister Gasser im Fall Trinkaus von der Fachausficht entbunden worden sei. Anschließend habe er keinen Raum für weitere Prüfungen und Aufsichtshandlungen gesehen.

„Diese Darstellung ist nur schwer glaubhaft“, stellt Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher und Ausschussmitglied der bündnisgrünen Landtagsfraktion, fest.

Bündnisgrüne Landtagsfraktion diskutiert mit Netzexperten über Ausbau von Stromnetzen

Mit dem Fachgespräch „Energiewende konkret: Wie das Stromnetz robuster werden kann“ nahm die bündnisgrüne Landtagsfraktion gestern (6. November 2013) die künftige Entwicklung der Stromnetze unter die Lupe. Im Ergebnis stellt der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Dirk Adams, fest:

„Aus unserer Sicht sind die bisherigen Netzentwicklungspläne von Netzbetreibern und Bundesnetzagentur nicht zukunftsgerecht. Sie konzentrieren sich nur auf ein einziges von vielen möglichen Szenarien, das noch dazu politisch motiviert ist – dort, wo der Widerstand am schwächsten ist, wird gebaut. So bleibt die Frage: Planen wir eigentlich das richtige Netz für die Energiewende?“

Dirk Adams: Energiepolitik der Zukunft sieht anders aus

Mitte Oktober haben die energiepolitischen Sprecher der CDU-Fraktionen Sachsens, Sachsen-Anhalts und Thüringens ein gemeinsames Positionspapier zur Energiepolitik in Mitteldeutschland verabschiedet. Dazu stellt Dirk Adams, energiepolitischer Sprecher der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fest:

„Wenn in diesem Papier von den ‚exorbitanten Steigerungen beim Strompreis‘ die Rede ist, dann zeigt das, wie stark das Dokument inhaltlich in den wichtigen Positionen noch immer mit übertriebener Wahlrhetorik ausgekleidet ist.

Landtagsabgeordneter stellt Anfrage an Thüringer Landesregierung

In der letzten Plenarsitzung des Thüringer Landtags erkundigte sich Dirk Adams (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) nach dem aktuellen Stand der Biomethananlage in Nordhausen. In einer mündlichen Anfrage erhielt der Abgeordnete Antworten zum aktuellen Stand des Genehmigungsverfahrens, den Standortkriterien und der Bürgerbeteiligung.
„Für uns war es interessant zu erfahren, dass noch kein Genehmigungsverfahren eröffnet wurde. Doch leider waren die Antworten insgesamt recht ausweichend“ erläutert Adams seine Einschätzung. Dazu fügt er an: „Aus Sicht des Umweltministers war die Bürgerbeteiligung gegeben. Das sehe ich anders, hier wäre deutlich mehr Transparenz möglich gewesen.“
Die Beantwortung kann als Video auf Adams Internetseite (www.dirkadams.de) abgerufen werden.

Die Mündliche Anfrage von Dirk Adams (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in der 132. Plenarsitzung des Thüringer Landtags (18.10.2013) inklusive der Antwort der Landesregierung, vorgetragen durch den Minister für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz, Jürgen Reinholz.
Drucksache 5/6737

Dirk Adams: Energiewende endlich solidarisch finanzieren

Zu der Nachricht, dass die EEG-Umlage im Jahr 2014 auf 6,3 Cent steigen soll, stellt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dirk Adams, fest:

„Während die Kosten für die Erzeugung erneuerbarer Energien ständig sinken, steigen andererseits immer wieder die Kosten für die EEG-Umlage. Das ist paradox und nicht mehr vermittelbar“, stellt der bündnisgrüne Energiepolitiker fest. Dazu passt, dass der Anstieg der Umlage im kommenden Jahr nur noch zu 13 Prozent auf neue Erneuerbare-Energien-Anlagen zurückgeführt werden kann.   Mehr »

„Mit öffentlichen Geldern erstellte Datensätze sollen möglichst auch öffentlich verfügbar sein“ sagt der Landtagsabgeordnete Dirk Adams. Er unterstützt damit den Standpunkt des Passauer Juristen Dirk Heckmann, welcher eine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates zur Veröffentlichung von Verwaltungsdaten sieht. Der Staats- und Internetrechtler Heckmann hatte seine Auffassung bei der 8. internationalen Konferenz der informationsfreiheitsbeauftragen im September vorgetragen.

Dirk Adams sieht in diesem Bereich für Thüringen dringenden Handlungsbedarf: „Leider steckt das Thema bei uns noch in den Kinderschuhen, obwohl vor allem die Kommunen damit ein riesiges Potenzial erschließen könnten.“

Zum Brandanschlag auf 15 Polizeiautos stellt Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen, fest:

„Niemand darf in diesem Land irgendetwas anzünden, seien es Polizeiautos, Telefonzellen oder Mülltonnen. Wir fordern schnellstmögliche Aufklärung sowie eine Berichterstattung durch Minister Geibert im Innenausschuss.“

Die Mündliche Anfrage von Dirk Adams (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Bodo Ramelow (DIE LINKE) in der 128. Plenarsitzung des Thüringer Landtags (19.09.2013) inklusive der Antwort der Landesregierung, vorgetragen durch den Staatssekretär des Thüringer Justizministeriums, Prof. Dr. Dietmar Herz.
Drucksache 5/6372

Dirk Adams: Vernachrichtendienstlichung wurde Weg geebnet

Nach der heutigen Abstimmung über das Polizeiaufgabengesetz (PAG) im Thüringer Landtag stellt Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen, fest:

„Das heute beschlossene Gesetz bedeutet eine weitere Vernachrichtendienstlichung der Polizei. Die Behauptung der Koalition, die ärztliche Schweigepflicht, das Beicht- oder Anwaltsgeheimnis seien sicher, ist schlicht unwahr. Die Lücken des Polizeiaufgabengesetzes betreffen konkret den Schutz des Vertrauensverhältnisses und Kernbereichs privater Lebensgestaltung: Das Gespräch mit dem Strafverteidiger, dem Arzt oder Seelsorger hat seinen absoluten Schutz verloren.“

Das Polizeiaufgabengesetz in seiner derzeitigen Fassung öffnet eine Vernachrichtendienstlichung Tür und Tor - Expertinnen und Experten haben genau davor gewarnt. Dazu spricht der innenpolitische Sprecher Dirk Adams.

Dirk Adams: Änderungsantrag der Koalition wird der Kritik nicht gerecht

Nach der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses zum Polizeiaufgabengesetz stellt Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen, fest:

„Die Sondersitzung wurde nötig, weil es von den Anzuhörenden harsche Kritik gab. Was jetzt herausgekommen ist, ist nicht der Rede wert. Mit Mehrheit der Regierungskoalition wird das Beicht- und Seelsorgegeheimnis in Thüringen Lücken bekommen. Wir Grüne können den beiden Kirchen nur empfehlen, alles daran zu setzen, dass noch in letzter Minute eine Änderung vorgenommen wird.“

Darüber hinaus stellt der bündnisgrüne Innenpolitiker fest: „Auch der allgemeine Begriff der ‚privaten Lebensgestaltung‘, welcher höchsten verfassungsrechtlichen Schutz genießt, wird in Thüringen nicht adäquat geschützt.“

Zur Ablehnung des bündnisgrünen Antrags, auch den Thüringer Datenschutzbeauftragten anzuhören, ergänzt Adams: „Das ist für uns besonders bedauerlich, denn dieser hätte mit Sicherheit noch wichtige Hinweise geben können.“

„Wenn dieses Gesetz so den Thüringer Landtag verlässt“, so Adams abschließend, „sind sich große Teile in der Koalition selbst untreu geworden.“

Am gestrigen Abend hatte der Landtagsabgeordnete Dirk Adams zur Eröffnung der neuen Räumlichkeiten in Nordhausen geladen.

Gemeinsam mit VertreterInnen des Nordhäuser Kreisverbands begrüßte er die zahlreichen Gäste und erläuterte die Beweggründe für den Umzug: "Wichtig war für uns der Nordhäuser Altstadt treu zu bleiben, zum anderen wollten wir die Wahrnehmbarkeit verbessern und unser Angebot für die Menschen noch besser erreichbar machen." Damit verbunden ist auch ein Angebot an Vereine und Initiativen: "Die Räumlichkeiten sollen auch engagierten Menschen offen stehen" sagte Adams.

Neben dem Abgeordnetenbüro sind auch die Geschäftsstelle der Stadtrats- und Kreistagsfraktion sowie des bündnisgrünen Kreisverbands in der Barfüßerstraße 28 untergebracht.

Dirk Adams: Schwere Mängel im Polizeiaufgabengesetz müssen behoben werden

Kritisch diskutierte Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, gestern in einem Fachgespräch zum Polizeiaufgabengesetz in Thüringen mit Expertinnen und Experten über den Gesetzentwurf der Landesregierung. Im Ergebnis fühlt sich der Grünenpolitiker bestätigt:

„Der Gesetzesentwurf der Landesregierung zum Polizeiaufgabengesetz (PAG) weist grobe Mängel auf. Ihm ist an zahlreichen Stellen anzusehen, dass er mit heißer Nadel gestrickt wurde. Eine schnelle Lösung ist nicht immer die beste Lösung.“

Dirk Adams: Landesregierung muss endlich Gesetzentwurf vorlegen

Anlässlich der Meinungsverschiedenheiten zur Verfassungsschutzreform in der Regierungskoalition stellt Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen, fest:

„Die Diskussion um einen geplanten Beirat in der Koalitionsdebatte um ein neues Thüringer Verfassungsschutzgesetz offenbart wieder einmal die innere Zerrissenheit der Koalition. Die Verhandlungspartner zerreiben sich an Details, während eine grundlegende strukturelle Reform des Verfassungsschutzes aufgrund der Erfahrungen mit dem NSU und der Causa Trinkaus erforderlich ist. Wir fordern die Landesregierung - und im Besonderen das Innenministerium - auf, endlich einen Gesetzentwurf vorzulegen, damit die Diskussion nicht mehr im luftleeren Raum stattfindet.“

Nach Ansicht des Grünenpolitikers zieht der Thüringer Innenminister die völlig falschen Schlüsse aus dem Verfassungsschutzskandal: „Wir brauchen weniger Verfassungsschutz, dessen verbleibende Arbeit von rechtsstaatlichen Grenzen bestimmt ist. Außerdem muss Schluss sein mit der in weiten Teilen überflüssigen Geheimhaltung. Der Verfassungsschutz muss durch eine intensive Dokumentation seiner Erkenntnisse und seines Handelns kontrollierbar werden.“

Dirk Adams: Thüringer Justiz muss entschieden gegen rechte Straftäter vorgehen

Zu den am 29. August 2013 in der rechtsextremen Szene durchgeführten Razzien und den dabei aufgefundenen Waffen samt Munition erklärt der innenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen, Dirk Adams:

„Der Waffenfund in der rechten Szene Thüringens zeigt ganz klar, dass davon eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben ausgeht. Ich bin bestürzt darüber, dass es Neonazis möglich ist, sich in diesem Maße zu bewaffnen. Insbesondere stellt sich nun doch die Frage, zu welchem Zweck ein solches Arsenal angelegt wurde.“

Die Einbindung der Beschuldigten in rechtsextreme Netzwerke bis hin ins benachbarte Ausland und der Fakt der Bewaffnung an sich zeigten auf, so der bündnisgrüne Innenpolitiker weiter, dass die Gefahr der Bildung von rechtsextremen Terrorzellen bzw. Terrornetzwerken nicht gebannt, sondern nach wie vor groß ist.

Adams begrüßt daher das Vorgehen der Thüringer Justiz- und Sicherheitsbehörden in dieser Angelegenheit ausdrücklich. „Die Thüringer Justiz darf die Gefahr der Herausbildung rechtsterroristischer Gruppen nicht unterschätzen und muss entschieden dagegen vorgehen“, so Adams. „Im Falle des Thüringer Heimatschutzes, aus dem die Mitglieder des NSU stammten, hat die Thüringer Justiz ein solches Einschreiten vermissen lassen und die Szene eindeutig unterschätzt. Das darf nicht noch einmal passieren“, schließt Adams.

Hans-Josef Fell MdB spricht anlässlich der Einweihung der Photovoltaik-Anlage auf dem Lindenberg-Gymnasium in Arnstadt

www.buergerkraft-thueringen.de
www.hans-josef-fell.de

Dirk Adams: Dringend notwendige Veränderungen in unserer Sicherheitsarchitektur umsetzen und gestalten

Zur Vorstellung des Abschlussberichts des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages erklärt Dirk Adams, Obmann der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages:

„Die gemeinsame Arbeit aller Fraktionen im Bundestag verdient großen Respekt und Anerkennung. Sie sollte unbedingt fortgesetzt werden, um dringend notwendige Veränderungen in unserer Sicherheitsarchitektur auch umzusetzen und zu gestalten. Die Kollegen aller Fraktionen im Deutschen Bundestag haben mit dem heute vorgelegten Abschlussbericht einen Meilenstein der parlamentarischen Arbeit gesetzt. Mit großem Respekt nehme ich diesen Bericht als gemeinsame Leistung wahr, die zeigt, dass ein Untersuchungsausschuss auch in Wahlkampfzeiten nicht in altes Frontdenken von Opposition gegen Regierung führen muss – ein gewaltiger Schatten, den alle überwunden haben. Der Untersuchungsausschuss 17/2 ist damit auch Beispiel gebend für die parlamentarische Demokratie in der Bundesrepublik."

Heute habe ich ein Interview bei Radio LOTTE zur aktuellen Studie des Instituts für ZukunftsEnergieSysteme zur Strompreisentwicklung gegeben.

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Dirk Adams: Energiewende umsetzen und nicht kaputt reden

Das Institut für Zukunftsenergiesysteme (IZES) hat im Auftrag des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Kostentreiber bei den Stromkosten untersucht. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen, Dirk Adams:

„Die Aussagen des Instituts bestätigen unsere Annahme, dass gerade die Ausnahmeregelungen für immer mehr Unternehmen von der EEG-Umlage die allgemeinen Stromkosten in die Höhe treiben. Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren die Kriterien zweimal abgesenkt. So müssen in 2013 Firmen anstatt zehn Gigawattstunden nur noch eine Gigawattstunde verbrauchen, um die weitgehende Befreiung von der EEG-Umlage zu erhalten.“

Am 17. August 2013 will die Neonazi-Partei NPD direkt vor den Türen einer Erfurter Fleischerei aufmarschieren, in der nach religiösen Vorstellungen („Halal“) verarbeitete Produkte angeboten werden. Mit dem vorgeschobenen Argument des Tierschutzes (NPD-Motto: „Aus Liebe zum Tier – keine Islamisierung“) versucht die Partei, antiislamische Ressentiments zu schüren und für sich im Wahlkampf zu nutzen. Islamophobe Einstellungen, antiislamischer Rassismus und religiöse Intoleranz haben in den letzten Jahren zugenommen und reichen bis weit in die Mitte der Gesellschaft. Da sich die religiösen Vorstellungen des Judentums und des Islams in der Frage der Zubereitung von Speisen ähneln, richtet sich die Aktion der NPD de facto auch gegen die jüdische Religion. Wenn die NPD gegen jüdische Koscher- und muslimische Halal-Schlachtungen unter dem Deckmantel von Tierschutz und vermeintlicher Religionskritik agitiert, bedeutet dies nichts anders als Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus.

Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2012 durch den Thüringer Innenminister Jörg Geibert erklärt Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher und Mitglied der Untersuchungsausschüsse 5/1 und 5/2 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:

„Der Verfassungsschutzbericht als solches beinhaltet keine großen Veränderungen im Vergleich zu 2011. Innenminister Geibert präsentiert sich und den Verfassungsschutz reformwillig und lernfreudig. Die wichtigen Antworten zur politischen und strukturellen Neuausrichtung des Thüringer Verfassungsschutzes – infolge des eigenen Versagens im Falle des NSU – bleibt er uns dann aber schuldig. Der Entwurf zum Verfassungsschutzgesetz lässt genauso auf sich warten wie die Klärung der Frage nach dem Verfassungsschutzpräsidenten. Wir fordern die Landesregierung auf, den Worten endlich auch Taten folgen zu lassen!“

Die heutige Plenardebatte zur Energiewende in Thüringen macht für den energiepolitischen Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen, Dirk Adams, einmal mehr deutlich: Der Strukturwandel der Energiewende nutzt allen und muss daher auch von allen mitgetragen werden.

Zum Bekanntwerden der mutmaßlichen Gewährsperson und NSU-Fluchthelferin Juliane W. erklärt Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher und Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:

Dirk Adams: Billigende Position des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz zu hinterfragen

Zur heutigen ersten, öffentlichen Zeugenvernehmung im Untersuchungs- ausschuss 5/2 - V-Leute gegen Abgeordnete - erklärt Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher und Mitglied des Untersuchungsausschusses 5/2 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:

Anja Siegesmund und Dirk Adams: Ende der Wettbewerbsverzerrungen auf dem Photovoltaikmarkt gefordert

Die heutige Demonstration von etwa 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bosch Solar Energy AG vor der Bosch-Zentrale in Stuttgart findet die uneingeschränkte Unterstützung durch die Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Anja Siegesmund:

Dirk Adams spricht sich für Wahlrecht ab 16 aus

Zur heutigen Plenumsdebatte zur Herabsetzung des Wahlrechts in Thüringen auf 16 Jahre erklärt Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:

Dirk Adams: Landesregierung unfähig zu einheitlichem Verhalten

Zur gestrigen Meldung des MDR, dass Finanzminister Voss jeden vierten Polizist bis 2020 einsparen will, erklärt der innenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen Dirk Adams:

Die Mündliche Anfrage von Dirk Adams MdL in der 122. Plenarsitzung des Thüringer Landtags (13.06.2013) inklusive der Antwort der Landesregierung, vorgetragen durch die Staatssekretärin des TMBLV.
Drucksache 5/6211

http://dirkadams.de/userspace/NS/alanglet/MuendlAnfragen/DRS_5_6092_Adams_MA_Flaechentausch_Alter_Stolberg.pdf

Heute vormittag hatte ich in meinem Nordhäuser Wahlkreisbüro ein sehr interessantes Gespräch mit Marko Grosa, dem Landesvorsitzenden der Polizeigewerkschaft Thüringen.

Dirk Adams freut sich auf den Thüringentag und lässt sich auch vom Regen nicht stoppen :)

Dirk Adams: Systematischem Dumping in der Solarindustrie muss Einhalt geboten werden

Zu den nun verhängten Strafzöllen erklärt Dirk Adams, energiepolitischer Sprecher BÜNDNIS/90 DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen: „Wir Grüne im Thüringer Landtag begrüßen die Entscheidung der EU-Kommission. Besonders richtig finden wir das zweistufige Verfahren, welches auf eine vertragliche Lösung mit der chinesischen Seite abzielt. Globale Märkte brauchen Regeln, die eingehalten werden."

Thüringer Delegationsreise nach China nähert sich dem Ende. Bald erreichen wir THÜRINGEN!

Heute sind wir in der Thüringer Partnerregion Schaanxi unterwegs.

Nach einem Gespräch mit der Provinzregierung war ich bei der Eröffnung eines Unternehmerforums dabei und habe die Ausgrabungsstätte der Terracotta-Armee besucht.

Besuche bei Firmen wie Carl Zeiss und Jenoptik sind natürlich ein muss für eine Thüringer Delegation.

Firmen, auch von dieser Größe, sind besonders hier auch auf politische Unterstützung angewiesen. Am Tongji Zhejiang College hatten wir endlich einmal die Möglichkeit mit jungen Menschen zu sprechen. Wir und die StudentInnen waren froh ihre Sprachkenntnisse zu üben. Der Empfang beim Vortrag der Ministerpräsidentin und von Minister Machnig war sicher warmherzig, aber für mich gewöhnungsbedürftig. Die Studenten erhoben sich von den Plätzen als wir den Hörsaal betraten und klatschten bis zum Einnehmen der Plätze.

Durch mehrere Verkehrsstaus bedingt erreichten wir erst am Abend die Academie of Arts in Hangzhou. Beeindruckend schöner Campus ohne jeden Größenwahn - ein wohltuendes Erlebnis und ein schöner Abschluss im Raum Shanghai - jetzt fliegen wir weiter nach Beijing und hoffen dort um ca. 2:00 Uhr Ortszeit im Hotel zu sein.

In der Zeit vom 25. Mai bis zum 01. Juni 2013 begleite ich die Thüringer Ministerpräsidentin auf ihrer Reise durch China.

Meine Eindrücke und Erlebnisse werde ich, sofern die Zeit es zulässt, mit einigen kurzen Beiträgen und Impressionen in den kommenden Tagen schildern.

Die Mündliche Anfrage von Dirk Adams MdL inklusive der Antwort der Landesregierung, vorgetragen durch den Thüringer Umweltminister Jürgen Reinholz (CDU).
<link userspace ns alanglet muendlanfragen drs_5_6092_adams_ma_flaechentausch_alter_stolberg.pdf _blank>Drucksache 5/6092

Dirk Adams: Komplettversagen der Landesregierung bei Polizeiaufgabengesetz

Zur Entscheidung der Landesregierung, das Polizeiaufgabengesetz (PAG) im Dringlichkeitsverfahren durchzupeitschen, erklärt Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:

Dirk Adams unterstützt Bestrebungen zur Nutzung erneuerbarer Energien

Immer mehr BürgerInnen wollen die Energiewende mitgestalten und mitverdienen. „Wir haben die Potenziale für die Erneuerbaren vor Ort, also sollten wir sie auch selbst entwickeln und nutzen“ sagt Ulrike Tylkowski, die jüngst zur neuen Bürgermeisterin in Asbach-Sickenberg gewählt wurde.

Bahn-Fahrplan 2014 mit gravierenden Einschränkungen

In Nordthüringen regt sich Widerstand gegen die geplanten Veränderungen im Nahverkehrsplan der Bahn. Der vorgelegte Entwurf ruft besonders Berufspendler_innen, die täglich mit den Zügen unterwegs sind, auf den Plan.

Landtagsabgeordnete Adams und Augsten appelieren an Thüringer Umweltminister

„Die Rekultivierung der Kalihalden muss weiter gehen. Sie ist ebenso wichtig wie die Menschen, die dadurch ihren Lebensunterhalt bestreiten. Doch Gespräche dazu haben den letzten Monaten nur hinter verschlossenen Türen stattgefunden. Für die betroffenen ArbeitnehmerInnen ist das nicht akzeptabel.“ sagen die Landtagsabgeordneten Dirk Adams und Dr. Frank Augsten (beide BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN).

Adams: Kritik an Internen Ermittlern

Im Zusammenhang mit dem Papstbesuch in Erfurt hat der Thüringer Datenschutzbeauftragte Dr. Hasse die Speicherung von Daten Thüringer Journalisten als unzulässig eingestuft. Einer Meldung des MDR zufolge, habe das Innenministerium daraufhin gehandelt und personelle Veränderungen vorgenommen.

Die Mündliche Anfrage von Jennifer Schubert MdL in der 113. Plenarsitzung des Thüringer Landtags (26.04.2013) inklusive der Antwort der Landesregierung, vorgetragen durch den Thüringer Minister für Bau, Landesentwicklung und Verkehr.
<link userspace ns alanglet muendlanfragen drs_5_5979_ma_schubert_zukunft_der_harzer_schmalspurbahn_hsb.pdf _blank anfrage der harzer>Drucksache 5/5979

Dirk Adams: Bürgerbeteiligung und Naturschutz an erster Stelle

In einer Pressekonferenz des Wirtschaftsministeriums wurden heute zwei neue Pumpspeicherprojekte für Thüringen präsentiert. Dazu stellt Dirk Adams, energiepolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen, fest:

Adams: „Informationelle Selbstbestimmung muss gewahrt bleiben“

Gemeinsam mit dem innenpolitischen Sprecher von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Johannes Lichdi, diskutierte Dirk Adams heute Abend im Erfurter Kulturcafé „Franz Mehlhose“ über den als „Handygate“ bundesweit bekannt gewordenen Überwachungsskandal.

Dirk Adams: Sicherheitsvorkehrungen in den Justizvollzugsanstalten treffen

Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher und Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen, zur Meldung des MDR „Botschaften an Wohlleben“:

Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher und Mitglied im NSU-Untersuchungs- ausschuss von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen, zur Verschiebung des Prozessauftaktes in München:

Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen, zum heute vorgestellten Konzeptpapier des Thüringer Wirtschaftsministers Machnig:

Die Mündliche Anfrage von Carsten Meyer MdL inklusive der Antwort der Landesregierung, vorgetragen durch den Staatssekretär des TMLFUN.
Drucksache 5/5859

Empört zeigte sich heute Dirk Adams, Obmann der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im NSU-Untersuchungsausschuss 5/1, zur gemeinsamen Pressemeldung der CDU- und FDP-Obleute, Jörg Kellner und Heinz Untermann:

Dirk Adams: CDU steigt faktisch aus Energie- und Klimapolitik aus

In einem Zeitungsinterview stellte Umweltminister Reinholz die Energiestrategie der Landesregierung am Wochenende grundsätzlich infrage. Dazu der energiepolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen, Dirk Adams:

Zur Ankündigung des Justizministeriums, eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft RECHTS einzurichten, sagt Dirk Adams, Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Dirk Adams: Nie wieder verharmlosen, vertuschen und wegsehen

Im Thüringer Landtag wurde heute im Rahmen einer Pressekonferenz der Zwischenbericht des NSU-Untersuchungs- ausschusses (UA) 5/1 „Rechtextremismus und Behördenhandeln“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Der 550-seitige Bericht steht für den Einsatz des Untersuchungsausschusses, die Umstände, die zu den menschenverachtenden Morden des NSU führten, umfänglich aufzuklären.

Zur heutigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag erklärt Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen: „Mit der heutigen Sitzung hat sich unser Eindruck bestätigt, dass die Landesregierung ihrer Unterstützungs-pflicht nicht nachkommt.

Dirk Adams, Mitglied des Landtages, übernimmt zwei Lesepatenschaften und erklärt warum.

Was passiert in Ellrich, Thüringen, Deutschland, Europa und der Welt? Welche verschiedenen Standpunkte und Meinungen gibt es? Was für Hintergründe gilt es zu wissen?

Der Arbeitskreis „Klima und Energie“ der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN informiert sich heute im Hessischen Biogas-Forschungszentrum (HBFZ) in Bad Hersfeld über die Ergebnisse eines von den Ländern Hessen und Thüringen durchgeführten Forschungsprojektes.

Dirk Adams: Keine neuen Baustellen eröffnen, sondern die Gebietsreform konsequent voranbringen!

Zur Forderung von Minister Matschie, auf freiwillige Neugliederung bis zum Vorliegen etwaiger Eckpunkte zur Verwaltungs- und Gebietsreform zu verzichten, erklärt Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:

Adams: „Genau hinsehen bei rechten Strukturen“

Der innenpolitische Sprecher der Bündnisgrünen im Thüringer Landtag ist besorgt, wenn er über die Antwort auf seine jüngste Anfrage zur Nordthüringer Neonazi-Szene spricht. „Die Antworten des Innenministeriums sind ungenau und lückenhaft“ sagt Adams.

Dirk Adams begrüßt Entscheidung der Thüringer Kommunen

Zur heutigen Entscheidung der Thüringer Kommunen, die Mehrheit an der Thüringer Energie AG zu übernehmen, stellt Dirk Adams, energiepolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen, fest:

Die Mündliche Anfrage von Dirk Adams MdL inklusive der Antwort der Landesregierung, vorgetragen durch den Staatssekretär des TMLFUN
Drucksache 5/5700

Dirk Adams: Weg der Energiewende jetzt konsequent weiter gehen

Mehr als 60 interessierte Besucherinnen und Besucher verfolgten gestern das Fachgespräch „Energiewende konkret: Markt, Kosten, Infrastruktur“ der bündnisgrünen Landtagsfraktion.

Dirk Adams: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen begrüßen die Annahme der Klage gegen Zschäpe in allen Punkten und die klare Aussage des Thüringer Zielfahnders

Der gestern im Untersuchungsausschuss des Bundestages vernommene Thüringer Zielfahnder Sven Wunderlich hat mit seiner Aussage zwei Dinge klargestellt: Wie bisher schon bekannt, hat der Verfassungsschutz Informationen zurückgehalten.

Grüner Landtagsabgeordneter kritisiert Nordthüringer CDU-Abgeordnete

Mit großem Unverständnis nahm Dirk Adams, energiepolitischer Sprecher der Bündnisgrünen im Thüringer Landtag, die jüngsten Äußerungen der Nordthüringer Abgeordneten Manfred Grund und Egon Primas (beide CDU) zur Kenntnis.

Am 26. Januar 2012 wurde im Thüringer Landtag der Untersuchungsausschuss 5/1 mit der Kurzbezeichnung „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“ eingesetzt. Dazu Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:

Dirk Adams: Verwaltungs- und Gebietsreform muss Bedürfnissen der Kommunen gerecht werden

Die Landesregierung setzt ihre schlechte Informationspolitik zum Gutachten der Expertenkommission zur Verwaltungs- und Gebietsreform fort. Anstatt das Papier endlich den Mitgliedern des Thüringer Landtags zur Verfügung zu stellen, müssen sich diese weiter aus der Presse informieren.

Dirk Adams: Bundes- und Landesregierung gefährden ostdeutsche Photovoltaikindustrie

Dem insolventen Solar-Kompetenzzentrum in Erfurt droht laut einem Bericht von MDR Thüringen nun der Ausverkauf. 10,5 Millionen Euro wurden hier von Bund und Land gemeinsam investiert.

Dirk Adams: Landesregierung muss im Innenausschuss über Inhalt des Berichts des Antikorruptionsbeauftragten informieren

Zum Bericht des Antikorruptionsbeauftragten über mögliche Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Rekommunalisierung von E.ON-Anteilen stellt der energie- und kommunalpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen, Dirk Adams, fest:

Dr. Frank Augsten im Dezemberplenum des Thüringer Landtags zum <link userspace ns alanglet dateien drs_5_5188_antrag_br_suedharz.pdf _blank des biosphärenreservates karstlandschaft südharz in>Antrag "Entwicklung des Biosphärenreservates Karstlandschaft Südharz in Thüringen" (Drucksache 5/5188)

Zur Korruptionsprüfung beim Verkauf der E.ON-Anteile stellt Anja Siegesmund, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen, fest:
„Die Angelegenheit ist äußerst delikat, denn es steht die Frage im Raum: Wer hat den Antikorruptionsbeauftragten mit welchem Prüfauftrag auf die Spur gesetzt?

Dirk Adams zum Informationsfreiheitsgesetz. Wir fordern ein neues Gesetz! Rumgedoktere hilft bei dieser schwerfälligen Krake nicht mehr.