Zukunft der Immelborner Akten weiter ungewiss
Dirk Adams: Zurück zur informationellen Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger
Zur Meldung der CDU über ein internes Gutachten des Landtages stellt Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen, fest:
„Die Meldung der CDU zeugt nicht nur von einer falschen Interpretation des Gutachtens, sondern stellt auch einen dreisten Vorstoß dar, der parlamentarische Gepflogenheiten ignoriert und nicht konstruktiv ist. Die CDU sieht sich in ihrer Überzeugung bestätigt. Wir hingegen sehen uns nur darin bestätigt, dass es einer der regierungstragenden Fraktionen nicht darum geht, eine geeignete und schnelle Lösung für ursprünglich 250.000 ungesicherte Immelborner Akten zu finden und schnellstmöglich einen ordnungsgemäßen Zustand herzustellen, der das Recht auf informationelle Selbstbestellung der Bürgerinnen und Bürger sichert.“
Thüringen braucht neue Strukturen
Dirk Adams: Freiwillige Neugliederungen nicht ohne Bürgerbeteiligung
Zur heutigen Plenardebatte um die freiwillige Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden stellt Dirk Adams, kommunal- und innenpolitischer Sprecher der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, fest:
„Freiwilligkeit ist ein hohes Gut. Dennoch fehlt es in der Umsetzung durch die Kommunen bislang an Bürgerbeteiligung und an wirklichen Leitbildern, um den ländlichen Raum zukunftsfähig zu gestalten. Kritisch betrachten wir speziell einen Fall, in dem die Voraussetzung der doppelten Mehrheit nicht vorhanden ist und es großen Widerstand in der Bevölkerung gibt.“
Neinsagerin Lieberknecht ohne energiepolitisches Konzept
Dirk Adams: Endlich den Weg für erneuerbare Energien frei machen
Zum „Nein“ der Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht zu weiteren Stromtrassen durch den Freistaat erklärt Dirk Adams, energiepolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:
„Diese Kehrtwende der Landesregierung und insbesondere der CDU ist die blanke Heuchelei. Bisher wurde das Thema Stromnetze und die Bedenken der Bürgerinnen und Bürgern komplett ignoriert und diskreditiert. Bestes Beispiel ist die fehlende Haltung zur Südwestkuppelleitung.“
Kein Platz für Überwachungsfantasien
Dirk Adams: „Gläserner Staat, nicht gläserner Bürger ist das Ziel“
Den heutigen Bericht des Generalanwalts Pedro Cruz Villalón kommentiert Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:
„Mit uns wird es keine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung geben. Darin bestärkt uns der heutige Bericht des Generalanwalts und Gutachters am Europäischen Gerichtshof.“
Damit ist jedoch noch keine Entscheidung gefallen. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs muss abgewartet werden. Dazu Adams weiter: „Die Zwischenzeit muss dringend genutzt werden, um eine breite gesellschaftliche Debatte mit dem Ziel anzustoßen, die Überwachungsfantasien aller Vorratsdatenspeicherungen endlich zu überwinden. Wir wollen den gläsernen Staat, nicht den gläsernen Bürger!“
Gabriel beendet Energiewende
Dirk Adams: Pläne des Bundeswirtschaftsministers gefährden nicht nur Klimaschutz, sondern auch Vorreiterrolle Thüringens bei den Zukunftstechnologien
Dringender Aufklärungsbedarf
Dirk Adams: Innenminister Geibert muss Stellung beziehen
Zu der Meldung des „Report Mainz“, der jetzige LKA-Präsident Werner Jakstat hätte 2003 die Anweisung erteilt, einem Fahndungshinweis nach Uwe Böhnhardt im Jahr 2003 nicht nachzugehen, erklärt Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher und NSU-Untersuchungsausschussmitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Der Untersuchungsausschuss 5/1 muss sich intensiv mit diesen Vorgängen befassen. Sollten sich die Vorwürfe des ‚Report Mainz‘ bewahrheiten, wäre dies ein unglaublicher Vorgang.
Fünf vor Zwölf für den Datenschutz
Dirk Adams: Deutschland muss die Blockade der Verhandlungen um eine neue EU-Datenschutzverordnung aufgeben
Anlässlich der anhaltenden Blockadehaltung Deutschlands bei den Verhandlungen um eine neue EU-Datenschutz-Grundverordnung erklärt Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:
„Die Zeit drängt! Nach den monatelangen Debatten auf EU-Ebene sind die Mitgliedstaaten jetzt in der Pflicht, das kurze Zeitfenster bis zur Europawahl zu nutzen und die längst überfälligen Reformen zu beschließen.“
Auswärtige Fraktionssitzung der Bündnisgrünen Fraktion in Mühlhausen
Anja Siegesmund: Die aktuelle Landesentwicklungspolitik vergibt Chancen einer an Potenzialen reichen Region
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen ist heute zu einer auswärtigen Fraktionssitzung im Mühlhäuser Rathaus zu Gast. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Anja Siegesmund:
„Gern haben wir die Einladung von Oberbürgermeister Dr. Bruns ins geschichtsträchtige Mühlhausen angenommen, um direkt ins Gespräch über die konkrete Situation der Kommune zu kommen und gemeinsam Strategien zur Bewältigung der Herausforderungen Thüringer Regionen zu suchen.“
Das ist keine Reform!
Dirk Adams: Der Einsatz von V-Leuten ist zu evaluieren und bis zum Abschluss des Verfahrens auszusetzen
Zur Vorstellung der Verfassungsschutzreform durch den Thüringer Innenminister Jörg Geibert am heutigen Tag sagt der innenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen, Dirk Adams:
„Die Errichtung eines Amtes für Verfassungsschutz im Thüringer Innenministerium lässt die Frage offen, ob dieses seine Eigenständigkeit behält oder nicht. Durch die Bildung einer gemeinsamen Dienststelle entsteht nur der Eindruck einer räumlichen Zuordnung, während ansonsten alles zu bleiben scheint, wie es war.
Gemeinsam gegen Rechts
Dirk Adams: Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements ist zu fördern
Zur Einreichung des NPD-Verbotsantrages durch den Bundesrat am heutigen Tag sagt Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:
„Jenseits des Verbotsverfahrens ist die wichtigste Frage, wie sich die Gesellschaft zu den Positionen der extremen Rechten stellt. Meiner Meinung nach ist nur die ständige Auseinandersetzung mit nationalistischen, antisemitischen, sozialdarwinistischen und rassistischen Positionen ein probates Mittel gegen Rechts.“
Wo bleibt der Datenschutz?
Dirk Adams: Entscheidung des Bundesinnenministers wird der Bedeutung des Datenschutzes nicht gerecht
Zur Entscheidung des Bundesinnenministers Friedrich, die Dienstzeit des amtierenden Datenschutzbeauftragten nicht zu verlängern, bis über dessen Nachfolge entschieden wurde, stellt Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen, fest:
„Auf EU-Ebene laufen die Verhandlungen zur Datenschutzgrundverordnung, fast täglich erfahren wir Neues vom NSA-Skandal und dennoch entscheidet sich Friedrich für einen herrenlosen Datenschutz. Dieses Vorgehen fällt in eine Reihe von Versäumnissen des Bundesinnenministers. Friedrich steht für Datensammelwut statt Datenschutz. Diese Entscheidung wird der Bedeutung des Datenschutzes nicht gerecht.“
Hintergrund: Die Amtszeit von Peter Schaar, Datenschutzbeauftragter des Bundes, läuft am 16. Dezember 2013 aus. Ein Amtsnachfolger ist bisher nicht in Sicht. Dennoch weigert sich der Bundesinnenminister, die Amtszeit zu verlängern, bis über die Nachfolge entschieden wurde.
Schwarz-Rot legt Energiewende auf Eis
Dirk Adams: Erneuerbare Energien auf dem Abstellgleis
Zum gestern unterzeichneten Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD und den dortigen Aussagen zur Energiewende stellt Dirk Adams, energiepolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen, fest:
„Beim Lesen des Koalitionsvertrages kommen große Zweifel auf, ob die Koalitionspartner die Energiewende tatsächlich erfolgreich umsetzen wollen. So erhalten die erneuerbaren Energien einen staatlich verordneten Ausbaudeckel von maximal 60 Prozent bis 2035.
Rekultivierung der Kalihalden weiter unklar
Adams richtet erneut Anfrage an Landesregierung
„Die Landesregierung schafft es nicht die Unsicherheiten bei Betreibern, Kommunen und Landkreisen aufzulösen“ sagt Dirk Adams (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Der Landtagsabgeordnete beschäftigt sich in seinem Nordthüringer Wahlkreis seit einigen Monaten intensiv mit dem Fortgang der Rekultivierung und hatte dazu mehrfach Anfragen an die Thüringer Landesregierung gestellt.
Verwundert zeigt sich der Abgeordnete daher über die Antworten auf seine letzte Anfrage zu diesem Thema: „Die Antworten beunruhigen mich sehr“ sagt Adams.
Wahlkampfgeschenke statt Problemlösungsbewusstsein
Dirk Adams: Landesregierung hat Angst vor ernsthafter Debatte
Zur heutigen Plenardebatte um den bündnisgrünen Alternativantrag „Sillstand in der Landesregierung – Aufforderung zu einer Regierungserklärung“ (Drs. 5/6783) erklärt Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:
„Es ist schockierend. Noch immer ist in der Regierungskoalition keinerlei Problembewusstsein erkennbar. Während sich die Ministerpräsidentin in Eigenlob und Schönmalerei um die Verdienste der Landesregierung verliert, stehen die wesentlichen Projekte des Freistaats weiter im Stau. Es liegt auf der Hand, die Landesregierung will unsere Fragen nicht beantworten, weil sie es schlichtweg nicht kann!“
Mündliche Anfrage "Pumpspeicherprojekt im Steinmühlental bei Ellrich"
Die Mündliche Anfrage von Dirk Adams (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in der 134. Plenarsitzung des Thüringer Landtags (21.11.2013) inklusive der Antwort der Landesregierung, vorgetragen durch den Staatssekretär für Wirtschaft, Arbeit und Technologie, Jochen Stachewski.
Lieberknecht mit billigem Grünen-Bashing
Dirk Adams: Erneuerbare Energien bürgernah und klimafreundlich
In der heutigen Diskussion zur Regierungserklärung zur Reform der Landesverwaltung glänzte Ministerpräsidentin Lieberknecht mit der Aussage, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wäre eine riesige Umverteilungsmaßnahme von unten nach oben und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN trügen dafür die Verantwortung. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion in Thüringen, Dirk Adams:
„Ministerpräsidentin Lieberknecht hängt offensichtlich im Dauerwahlkampf fest. Ein billiges Einschlagen auf die Grünen ist ihr lieber als das Eintreten für die Energiewende“, kritisiert Adams. „Gleichzeitig lenkt sie damit von den Versäumnissen ihrer eigenen Regierungszeit ab, deren größte Verdienste in der Neutralisierung und Verwässerung guter Ideen bestehen.“
O-Ton & Schreiben von Dirk Adams zu "Werte sind kein Freiwild"
Hier finden Sie einen O-Ton von Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher der Fraktion und Obmann im UA 5/1, zu seinem Statement "Werte sind kein Freiwild" zum <link userspace ns alanglet audio adams_werte_sind_kein_freiwild__sn_450-13_.m4a _blank>Download.
Hier finden Sie das <link userspace ns alanglet dateien _blank>Schreiben zu Freiwild an den Media Markt Jena.
Werte sind kein Freiwild
Auf die bizarren Erklärungen des Jenaer Media-Markt-Leiters zu seinem Brief an ihn erklärt Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher der Fraktion und Obmann im UA 5/1:
„Frei.Wild ist eine Band, die sich mit Texten wie: ‚Jetzt liegst Du am Boden. Liegst in deinem Blut. Das Blut auf meinen Fäusten. Ich find, das steht mir gut‘ (Zitate aus: „Rache muss sein“ vom Album „Eines Tages“, 2002) selbst außerhalb eines akzeptablen gesellschaftlichen Konsens stellt. Darüber darf man anderer Meinung sein. Ich bin gerne bereit meine Position auch zu vertreten, darum habe ich mich an das Management des Media Marktes gewandt. Mit Erstaunen stelle ich fest, dass das Management nicht nur komplett instinktlos eine gewaltverherrlichende, rechtslastige Band nach Jena einlädt, sondern jeden diffamiert, der es wagt dagegen zu argumentieren – sei es auch nur in einem Brief.“
Aufklärung auf allen Ebenen muss weiter vorangetrieben werden
Dirk Adams: Aus den Ergebnissen der einzelnen Untersuchungsausschüsse muss eine breite Diskussion in den Parlamenten, in der Verwaltung und der Gesellschaft entstehen
Zu den Ergebnissen eines internen Gespräches bündnisgrüner Innenpolitiker im Vorfeld der heutigen Fachtagung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen „Aufklärung – Zwei Jahre Aufarbeitung des NSU-Terrors“ erklärt der innenpolitische Sprecher der bündnisgrünen Fraktion und Obmann des NSU-Untersuchungsausschusses des Thüringer Landtags, Dirk Adams:
Eklat in heutiger Sitzung des Untersuchungsausschusses 5/2
Dirk Adams: Staatssekretär Rieder brüskiert den Trinkaus-Ausschuss
Mit großem Unverständnis reagierten die Mitglieder des Untersuchungsausschusses 5/2 des Thüringer Landtags darauf, dass Staatssekretär Bernhard Rieder, der damals Abteilungsleiter des Bereiches Staats- und Verwaltungsrecht sowie Verfassungsschutz im Thüringer Innenministerium war, die an ihn klar gestellten Fragen nicht beantwortete. Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen und stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses 5/2, erklärt dazu:
Unwürdige Verantwortungsschieberei durch den Innenminister
Dirk Adams fordert schnellstmögliche Unterstützung des Landesdatenschutzbeauftragten
Zur heutigen Diskussion im Innenausschuss über das weitere Verfahren zum Aktenfund in Immelborn stellt Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen, fest:
„Ich bin entsetzt über die Position von Minister Geibert, der dem Datenschutzbeauftragten weiter die Hilfe verweigert. Niemand hat angezweifelt, dass die Zuständigkeit beim Thüringer Landesbeauftragten für Datenschutz liegt. Wenn er aber diese Aufgabe mit den ihm zur Verfügung stehenden Ressourcen nicht erfüllen kann, muss Amtshilfe geleistet werden.“
Verschlafene Energiewende
Thüringen ohne Impulse in der EEG – Diskussion
Zu den heutigen Äußerungen des Thüringer Umweltministers Jürgen Reinholz zur Energiewende stellt Dirk Adams, energiepolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion fest:
„Minister Reinholz ist leider immer noch nicht in der Energiewendewelt von heute angekommen. Denn die Frage ob der Ausbau der erneuerbaren Energien oder der Umbau unseres Stromnetzes vorgezogen werden soll, stellt sich schlichtweg nicht. Den Ausbau erneuerbarer Energien jetzt noch weiter zu bremsen, heißt die Gesamtentwicklung deutlich teurer zu machen sowie die regionale Wertschöpfung und die industriepolitische Vorreiterrolle Deutschlands aufs Spiel zu setzen“, stellt Adams klar.
Naturschutz und Bürgerbeteiligung zentrale Frage
Heute informierte sich der Arbeitskreis Klima und Energie der bündnisgrünen Landtagsfraktion über den Stand des Raumordnungsverfahrens zum geplanten Pumspeicherwerk an der Schmalwassertalsperre. Der für das Projekt zuständige Dr. Christoph Schöpfer von der Trianel GmbH und der Sachverständige für Talsperren Herr Peters zeigten anhand eines physischen dreidimensionalen Reliefs, wie das geplante Oberbecken eines Pumpspeicherwerks aussehen könnte.
Aktenfund in Immelborn
Dirk Adams: Betroffene haben einen Anspruch darauf, dass ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung wieder hergestellt wird
Im Juli dieses Jahres fand der Thüringer Datenschutzbeauftragte in einer aufgebrochenen Halle in Immelborn 250.000 ungesicherte Akten, darunter Patienten- und Personalakten, vor. Hierzu Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Die Betroffenen haben einen Anspruch darauf, dass ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung wieder hergestellt wird.“
Verfassungsschutz außer Kontrolle
Dirk Adams: Schockierende Einblicke in den Zustand der Fachaufsicht
In der heutigen Sitzung des Trinkaus-Untersuchungsausschusses des Thüringer Landtags hat der Leiter des Aufsichtsreferates des Verfassungsschutzes schockierende Einblicke in den Zustand der Fachaufsicht gegeben. Der Zeuge stellte dar, dass er vom damaligen Justizminister Gasser im Fall Trinkaus von der Fachausficht entbunden worden sei. Anschließend habe er keinen Raum für weitere Prüfungen und Aufsichtshandlungen gesehen.
„Diese Darstellung ist nur schwer glaubhaft“, stellt Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher und Ausschussmitglied der bündnisgrünen Landtagsfraktion, fest.
Sorgen beim Gipsabbau?
Landtagsabgeordnete Adams und Augsten treffen auf Gipsindustrie
Zu einem Gespräch trafen sich in dieser Woche Dirk Adams und Dr. Frank Augsten (beide BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) mit Elmar Zimmer von der Firma Saint-Gobain Formula.
In den kommenden Jahren wird das zum Saint-Gobain-Konzern gehörende Tochter-Unternehmen „Formula“ nach eigenen Angaben neue Rohstoffquellen brauchen. Daher plane man im unweit von Neustadt / Harz gelegenen Abbaufeld „Günzdorf“ einen unterirdischen Abbau von Gips.
Neue Wege für Netzausbau beginnen mit vernünftiger Planung
Bündnisgrüne Landtagsfraktion diskutiert mit Netzexperten über Ausbau von Stromnetzen
Mit dem Fachgespräch „Energiewende konkret: Wie das Stromnetz robuster werden kann“ nahm die bündnisgrüne Landtagsfraktion gestern (6. November 2013) die künftige Entwicklung der Stromnetze unter die Lupe. Im Ergebnis stellt der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Dirk Adams, fest:
„Aus unserer Sicht sind die bisherigen Netzentwicklungspläne von Netzbetreibern und Bundesnetzagentur nicht zukunftsgerecht. Sie konzentrieren sich nur auf ein einziges von vielen möglichen Szenarien, das noch dazu politisch motiviert ist – dort, wo der Widerstand am schwächsten ist, wird gebaut. So bleibt die Frage: Planen wir eigentlich das richtige Netz für die Energiewende?“
Für aktives Eintreten gegen Rechts
Dirk Adams: Verdient erhält die Bürgerinitiative gegen Rechtsextremismus aus Crawinkel den Thüringer Demokratiepreis
Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen und Mitglied der Untersuchungsausschüsse 5/1 und 5/2 im Thüringer Landtag, gratuliert der Bürgerinitiative gegen Rechtsextremismus aus Crawinkel herzlich zur Verleihung des Thüringer Demokratiepreises.
„Ein aktives Eintreten gegen Rechtsextremismus stärkt unsere Demokratie. Dies erfordert Mut, Engagement und den Willen, hinzuschauen. Zu Recht wird die Bürgerinitiative aus Crawinkel für dieses Engagement ausgezeichnet. Wie wichtig die Auseinandersetzung mit rechtem Gedankengut und seinen Auswirkungen ist, verdeutlichen nicht zuletzt die traurigen Erkenntnisse der beiden Untersuchungsausschüsse des Thüringer Landtags. Information, Aufklärung und Engagement sind die erfolgreichsten Waffen gegen Rechts.“
CDU auf ausgetretenen Pfaden
Dirk Adams: Energiepolitik der Zukunft sieht anders aus
Mitte Oktober haben die energiepolitischen Sprecher der CDU-Fraktionen Sachsens, Sachsen-Anhalts und Thüringens ein gemeinsames Positionspapier zur Energiepolitik in Mitteldeutschland verabschiedet. Dazu stellt Dirk Adams, energiepolitischer Sprecher der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fest:
„Wenn in diesem Papier von den ‚exorbitanten Steigerungen beim Strompreis‘ die Rede ist, dann zeigt das, wie stark das Dokument inhaltlich in den wichtigen Positionen noch immer mit übertriebener Wahlrhetorik ausgekleidet ist.
Energiewende am Seimberg
Kommunen machen sich auf den Weg
Dirk Adams informierte sich heute vor Ort über den Stand von Planung verschiedener Energieprojekte, die derzeit von unterschiedlichen Akteuren in den Kommunen Brotterode, Trusetal sowie Floh-Seligenthal vorangetrieben werden. Ganz aktuell wird an der Front des Inselbergbades eine 30 kWp-Solarstromanlage errichtet.
Verantwortlich dafür ist eine Bürgerenergiegenossenschaft, an der BürgerInnen und die Gemeinde Brotterode beteiligt sind, informierte Ortsteilbürgermeister Michael Hänsel.
Adams fragt nach Biomethananlage
Landtagsabgeordneter stellt Anfrage an Thüringer Landesregierung
In der letzten Plenarsitzung des Thüringer Landtags erkundigte sich Dirk Adams (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) nach dem aktuellen Stand der Biomethananlage in Nordhausen. In einer mündlichen Anfrage erhielt der Abgeordnete Antworten zum aktuellen Stand des Genehmigungsverfahrens, den Standortkriterien und der Bürgerbeteiligung.
„Für uns war es interessant zu erfahren, dass noch kein Genehmigungsverfahren eröffnet wurde. Doch leider waren die Antworten insgesamt recht ausweichend“ erläutert Adams seine Einschätzung. Dazu fügt er an: „Aus Sicht des Umweltministers war die Bürgerbeteiligung gegeben. Das sehe ich anders, hier wäre deutlich mehr Transparenz möglich gewesen.“
Die Beantwortung kann als Video auf Adams Internetseite (www.dirkadams.de) abgerufen werden.
Mündliche Anfrage "Biomethananlage Nordhausen - Aktueller Stand des Verfahrens"
Die Mündliche Anfrage von Dirk Adams (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in der 132. Plenarsitzung des Thüringer Landtags (18.10.2013) inklusive der Antwort der Landesregierung, vorgetragen durch den Minister für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz, Jürgen Reinholz.
Drucksache 5/6737
Keine Rückkehr zum alten System
Dirk Adams: Fossile Energien sind Preistreiber und Auslaufmodell
Die Bundesnetzagentur hat heute die EEG-Umlage von 6,240 Cent/Kilowattstunde für das kommende Jahr bekannt gegeben. Dazu erklärt Dirk Adams, energiepolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:
„Mit der heutigen Bekanntgabe ist es Gewissheit: Die EEG-Umlage auf Basis der Zahlen von 2013 steigt auch 2014. Am Pranger stehen die Erneuerbaren Energien, während tatsächlich die Preise für die fossilen Energien explodieren.
Merkel-Politik lässt EEG-Umlage steigen
Dirk Adams: Energiewende endlich solidarisch finanzieren
Zu der Nachricht, dass die EEG-Umlage im Jahr 2014 auf 6,3 Cent steigen soll, stellt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dirk Adams, fest:
„Während die Kosten für die Erzeugung erneuerbarer Energien ständig sinken, steigen andererseits immer wieder die Kosten für die EEG-Umlage. Das ist paradox und nicht mehr vermittelbar“, stellt der bündnisgrüne Energiepolitik
er fest. Dazu passt, dass der Anstieg der Umlage im kommenden Jahr nur noch zu 13 Prozent auf neue Erneuerbare-Energien-Anlagen zurückgeführt werden kann.
Adams fordert Runden Tisch zu Pumpspeicherkraftwerken in Nordthüringen
„Auch in Nordthüringen gehören Energiewende und BürgerInnenbeteiligung untrennbar zusammen“ sagt Dirk Adams, energiepolitischer Sprecher der Bündnisgrünen im Thüringer Landtag. Besonders bei Großprojekten müssten alle Fakten transparent gemacht werden, um den Menschen vor Ort zu informieren, vor allem aber um offene Fragen und Einwendungen zu klären.
Er fordert daher einen Runden Tisch, welcher allen BürgerInnen offen steht. Als vorbildhaft nennt er den Runden Tisch zum geplanten Pumpspeicherkraftwerk an der Schmalwasser-Talsperre. „Hier werden die Fragen und Anregungen aller Beteiligten beantwortet und gehört.“
Bremse lösen bei Open Data
„Mit öffentlichen Geldern erstellte Datensätze sollen möglichst auch öffentlich verfügbar sein“ sagt der Landtagsabgeordnete Dirk Adams. Er unterstützt damit den Standpunkt des Passauer Juristen Dirk Heckmann, welcher eine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates zur Veröffentlichung von Verwaltungsdaten sieht. Der Staats- und Internetrechtler Heckmann hatte seine Auffassung bei der 8. internationalen Konferenz der informationsfreiheitsbeauftragen im September vorgetragen.
Dirk Adams sieht in diesem Bereich für Thüringen dringenden Handlungsbedarf: „Leider steckt das Thema bei uns noch in den Kinderschuhen, obwohl vor allem die Kommunen damit ein riesiges Potenzial erschließen könnten.“
Thüringen ohne Gebietsreform nicht zukunftsfähig
Die Absage an eine Gebietsreform in dieser Legislatur durch die SPD-Minister kommentiert Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:
„Da treffen sich die Minister der SPD-Fraktion, um zu beschließen, dass sie aufgeben. Was ist denn das für eine Politik? Thüringen ist ohne Gebietsreform nicht zukunftsfähig. Wir Grüne fordern eine Gebietsreform mit den Bürgerinnen und Bürgern und endlich ein Ende des Schlagabtauschs zwischen den Regierungsparteien in Thüringen.“
Aufklärung gefordert
Zum Brandanschlag auf 15 Polizeiautos stellt Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen, fest:
„Niemand darf in diesem Land irgendetwas anzünden, seien es Polizeiautos, Telefonzellen oder Mülltonnen. Wir fordern schnellstmögliche Aufklärung sowie eine Berichterstattung durch Minister Geibert im Innenausschuss.“
Schlimmer Offenbarungseid
Dirk Adams: Aufklärung im Ausschuss gefordert
Die schweren Datenschutzverstöße im Thüringer Polizeibildungszentrum Meiningen kommentiert Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:
„Ich sehe mich in unserer grünen Position bestätigt: Datenschutz muss absolute Priorität haben. Deshalb muss jede und jeder, der das Know-how hat, Daten auszuforschen, kritisch geprüft werden. Insbesondere gilt das für die Thüringer Polizei und für ihren Aus- und Weiterbildungsstandort in Meiningen. Vor dem Hintergrund der Debatte zum Polizeiaufgabengesetz, welche in der letzten Woche im Landtag stattfand, ist dies ein schlimmer Offenbarungseid. Ich hätte nie geglaubt, dass sich Polizeibeamtinnen und -beamte gegenseitig ausforschen. Innenminister Geibert ist in der Pflicht, den Ausschuss von sich aus über die Zustände zu informieren.“
Mündliche Anfrage "Überfall auf das Kunsthaus Erfurt - nachgefragt"
Die Mündliche Anfrage von Dirk Adams (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Bodo Ramelow (DIE LINKE) in der 128. Plenarsitzung des Thüringer Landtags (19.09.2013) inklusive der Antwort der Landesregierung, vorgetragen durch den Staatssekretär des Thüringer Justizministeriums, Prof. Dr. Dietmar Herz.
Drucksache 5/6372
Mangelhaftes Polizeiaufgabengesetz beschlossen
Dirk Adams: Vernachrichtendienstlichung wurde Weg geebnet
Nach der heutigen Abstimmung über das Polizeiaufgabengesetz (PAG) im Thüringer Landtag stellt Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen, fest:
„Das heute beschlossene Gesetz bedeutet eine weitere Vernachrichtendienstlichung der Polizei. Die Behauptung der Koalition, die ärztliche Schweigepflicht, das Beicht- oder Anwaltsgeheimnis seien sicher, ist schlicht unwahr. Die Lücken des Polizeiaufgabengesetzes betreffen konkret den Schutz des Vertrauensverhältnisses und Kernbereichs privater Lebensgestaltung: Das Gespräch mit dem Strafverteidiger, dem Arzt oder Seelsorger hat seinen absoluten Schutz verloren.“
Rede zum Polizeiaufgabengesetz
Das Polizeiaufgabengesetz in seiner derzeitigen Fassung öffnet eine Vernachrichtendienstlichung Tür und Tor - Expertinnen und Experten haben genau davor gewarnt. Dazu spricht der innenpolitische Sprecher Dirk Adams.
Verfassungsschutzreform nicht verschieben
Dirk Adams: Handlungsunfähige Landesregierung kann nach langer Debatte kein Gesetz vorlegen
Zur heutigen Aktuellen Stunde der bündnisgrünen Landtagsfraktion „Reform des Verfassungsschutzes – keine Gestaltungskraft der Landesregierung“ erklärt Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:
„Andere Bundesländer sind mit der Gesetzgebung schon fertig. In Thüringen gibt es noch nicht einmal einen Entwurf. Seit dem Sommer 2012 soll das Thüringer Verfassungsschutzgesetz reformiert werden. Seitdem kündigt der Innenminister immer wieder einen Gesetzentwurf an. Dieser liegt jedoch noch immer nicht vor – dafür geistern Spekulationen und nebulöse Presseankündigungen über Umzugspläne durch die Presse.“
„Die CDU ist offenbar nicht mehr handlungsfähig und hat in einem weiteren Politikfeld, nämlich der Innenpolitik, ihre Kernkompetenz verloren“, so der bündnisgrüne Innenpolitiker weiter. „Wir Grüne fordern endlich eine offene und öffentliche Debatte. Dazu braucht es einen Vorschlag!“
Zum Beitrag der Fraktion DIE LINKE stellt Adams fest: „Schade, dass sich auch die LINKE jeder realpolitischen Debatte verweigert und platte Stigmata bemüht. Ihre Mitwirkung würde bestimmt Impulse geben können.“
Neues Polizeiaufgabengesetz ist Datenmonster
Dirk Adams: Änderungsantrag der Koalition wird der Kritik nicht gerecht
Nach der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses zum Polizeiaufgabengesetz stellt Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen, fest:
„Die Sondersitzung wurde nötig, weil es von den Anzuhörenden harsche Kritik gab. Was jetzt herausgekommen ist, ist nicht der Rede wert. Mit Mehrheit der Regierungskoalition wird das Beicht- und Seelsorgegeheimnis in Thüringen Lücken bekommen. Wir Grüne können den beiden Kirchen nur empfehlen, alles daran zu setzen, dass noch in letzter Minute eine Änderung vorgenommen wird.“
Darüber hinaus stellt der bündnisgrüne Innenpolitiker fest: „Auch der allgemeine Begriff der ‚privaten Lebensgestaltung‘, welcher höchsten verfassungsrechtlichen Schutz genießt, wird in Thüringen nicht adäquat geschützt.“
Zur Ablehnung des bündnisgrünen Antrags, auch den Thüringer Datenschutzbeauftragten anzuhören, ergänzt Adams: „Das ist für uns besonders bedauerlich, denn dieser hätte mit Sicherheit noch wichtige Hinweise geben können.“
„Wenn dieses Gesetz so den Thüringer Landtag verlässt“, so Adams abschließend, „sind sich große Teile in der Koalition selbst untreu geworden.“
Adams unterstützt Freiwilligendienst
Landtagsabgeordneter spendet für jungen Nordhäuser
Der Landtagsabgeordnete Dirk Adams unterstützt einen jungen Nordhäuser während seines entwicklungspolitischen Jahres in Südafrika. Dazu traf er sich heute mit Martin Kratzing (18) in seinem Nordhäuser Büro.
Kratzing stellte neben seiner Person auch das Projekt und dessen Ziele vor. Hierzu gehört auch der Aufbau eines Unterstützer- und Spenderkreises. Damit wird neben dem Aufenthalt auch die Durchführung von Projekten ermöglicht.
In dem kleinen südafrikanischen Dorf Hamburg bietet „Keiskamma Trust“ mit Hilfe der Freiwilligen aus verschiedenen Ländern ein vielfältiges Gesundheits-, Bildungs- und Kunstprogramm. So werden Kinder bei der Schularbeiten unterstützt, können Instrumente lernen oder werden über gesundheitliche Gefahren wie Aids aufgeklärt. Da Martin Kratzing bereits verschiedene Instrumente beherrscht wird er in Hamburg die Kinder beim Spielen auf Gitarre und Flöte unterrichten.
Adams bedankte sich für das Angebot und erklärte sich bereit den jungen Mann zukünftig mit Spenden zu unterstützen. „Menschen und Projekte, die dringend benötigte Hilfe leisten, unterstütze ich gern. Sie ermöglichen es Bedürftigen direkte Unterstützung zukommen zu lassen. Die Helfenden erfahren im Gegenzug einen intensiven Austausch über die Kultur ihrer Gastgeber und die Bedingungen in anderen Teilen der Welt“ erläutert Adams abschließend.
Büroeröffnung in Nordhausen
Am gestrigen Abend hatte der Landtagsabgeordnete Dirk Adams zur Eröffnung der neuen Räumlichkeiten in Nordhausen geladen.
Gemeinsam mit VertreterInnen des Nordhäuser Kreisverbands begrüßte er die zahlreichen Gäste und erläuterte die Beweggründe für den Umzug: "Wichtig war für uns der Nordhäuser Altstadt treu zu bleiben, zum anderen wollten wir die Wahrnehmbarkeit verbessern und unser Angebot für die Menschen noch besser erreichbar machen." Damit verbunden ist auch ein Angebot an Vereine und Initiativen: "Die Räumlichkeiten sollen auch engagierten Menschen offen stehen" sagte Adams.
Neben dem Abgeordnetenbüro sind auch die Geschäftsstelle der Stadtrats- und Kreistagsfraktion sowie des bündnisgrünen Kreisverbands in der Barfüßerstraße 28 untergebracht.
Öffentliche Anhörung zeigt: Gesetzentwurf der Landesregierung zum Polizeiaufgabengesetz kann keinen Bestand haben
Dirk Adams: Anzuhörende zeigten schwere verfassungsrechtliche Bedenken auf
Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen, zur heutigen Innenausschusssitzung zum Thüringer Polizeiaufgabengesetz:
Schnelle Lösung nicht immer die beste Lösung
Dirk Adams: Schwere Mängel im Polizeiaufgabengesetz müssen behoben werden
Kritisch diskutierte Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, gestern in einem Fachgespräch zum Polizeiaufgabengesetz in Thüringen mit Expertinnen und Experten über den Gesetzentwurf der Landesregierung. Im Ergebnis fühlt sich der Grünenpolitiker bestätigt:
„Der Gesetzesentwurf der Landesregierung zum Polizeiaufgabengesetz (PAG) weist grobe Mängel auf. Ihm ist an zahlreichen Stellen anzusehen, dass er mit heißer Nadel gestrickt wurde. Eine schnelle Lösung ist nicht immer die beste Lösung.“
Neues Polizeiaufgabengesetz vernachlässigt Grundrechte
Dirk Adams kündigt umfangreichen Änderungsantrag an
In der ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause wird kommende Woche unter anderem das von der Landesregierung vorgelegte Polizeiaufgabengesetz (PAG) behandelt. Dazu erklärt Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:
„Ohne Änderungen darf dieses Gesetz keinesfalls den Landtag passieren. Es darf Berufsgeheimnisträgern wie Anwälten, Ärzten oder Geistlichen nicht zugemutet werden, permanent potenziell abgehört zu werden. Das Klima, das hierbei erzeugt wird, ist nicht gerechtfertigt!“
Das Gesetz von CDU und SPD atme den alten Geist, dass immer mehr Eingriffsrechte des Staates auch zu mehr Sicherheit führen, so der Grünenpolitiker weiter. „Diesen Irrweg muss die Landesregierung verlassen“, fordert Adams.
Hintergrund:
Nach derzeitigem Entwurf des Polizeiaufgabengesetzes dürfen Berufsgeheimnisträger wie Anwälte, Ärzte oder Geistliche abgehört werden. Im Nachhinein entscheidet ein Richter über die Verwendung der Daten.
Über dieses und andere Problemfelder, die sich aus dem Gesetzentwurf des Polizeiaufgabengesetzes ergeben, wird die bündnisgrüne Fraktion heute (11. September 2013), ab 17:00 Uhr, im Thüringer Landtag, Raum F103, mit Fachleuten diskutieren. Die Ergebnisse werden in einen umfangreichen Änderungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen einfließen, der dem Innenausschuss des Thüringer Landtags am Freitag (13. September 2103) vorgelegt wird.
Breite Debatte um Verfassungsschutz notwendig
Dirk Adams: Landesregierung muss endlich Gesetzentwurf vorlegen
Anlässlich der Meinungsverschiedenheiten zur Verfassungsschutzreform in der Regierungskoalition stellt Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen, fest:
„Die Diskussion um einen geplanten Beirat in der Koalitionsdebatte um ein neues Thüringer Verfassungsschutzgesetz offenbart wieder einmal die innere Zerrissenheit der Koalition. Die Verhandlungspartner zerreiben sich an Details, während eine grundlegende strukturelle Reform des Verfassungsschutzes aufgrund der Erfahrungen mit dem NSU und der Causa Trinkaus erforderlich ist. Wir fordern die Landesregierung - und im Besonderen das Innenministerium - auf, endlich einen Gesetzentwurf vorzulegen, damit die Diskussion nicht mehr im luftleeren Raum stattfindet.“
Nach Ansicht des Grünenpolitikers zieht der Thüringer Innenminister die völlig falschen Schlüsse aus dem Verfassungsschutzskandal: „Wir brauchen weniger Verfassungsschutz, dessen verbleibende Arbeit von rechtsstaatlichen Grenzen bestimmt ist. Außerdem muss Schluss sein mit der in weiten Teilen überflüssigen Geheimhaltung. Der Verfassungsschutz muss durch eine intensive Dokumentation seiner Erkenntnisse und seines Handelns kontrollierbar werden.“
Keine Lösung, kein Konzept
Dirk Adams: Schwarz-Gelb demontiert Energiewende
Zur gestern vorgestellten Greenpeace-Studie „Wertschöpfungs- und Beschäftigungseffekte durch den Ausbau Erneuerbarer Energien 2013“ erklärt der energiepolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion in Thüringen, Dirk Adams:
„Die im Auftrag von Greenpeace vom Institut für Ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) in Berlin erstellte Studie zeigt eindrucksvoll, dass die Erneuerbaren Energien in den vergangenen Jahren einer der wichtigsten Konjunkturmotoren in Deutschland waren. Allein 2012 betrug die direkte Wertschöpfung durch Erneuerbare Energien 17 Milliarden Euro. Mittlerweile erreicht die Beschäftigung im Erneuerbare-Energien-Bereich 60 Prozent der Beschäftigtenzahl der Zulieferindustrie in der Automobilindustrie. Besonders bemerkenswert sind die hohe kommunale Wertschöpfung und die erheblichen Steuereinnahmen, die den Landeshaushalten und dem Bund zugeflossen sind“, findet Adams.
„Allerdings zeigen sich mittlerweile auch die Auswirkungen der verfehlten Energie- und Industriepolitik dieser Bundesregierung“, macht der Grünenpolitiker klar. „So hat die fehlende industriepolitische Rückendeckung durch Schwarz-Gelb den Niedergang der Photovoltaikindustrie in Mitteldeutschland und Thüringen zu verantworten. Die aktuelle Bundesregierung agiert ohne Konzept und hat einer der wichtigsten Erneuerbare-Energien-Technologien den industriepolitischen Boden entzogen.“
„Sowohl das TV-Duell am Sonntag als auch die Aussagen gegenüber den Bosch-Beschäftigten am 26. August belegen: Union und FDP wollen die Erfolgsgeschichte der Erneuerbaren Energien der letzten zwölf Jahre abwürgen. Dabei verkauft Schwarz-Gelb das Ende des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und seiner Umlage als Verbraucherschutzmaßnahme. In Wahrheit werden damit jedoch nur die Interessen der Kohle- und Atomlobby geschützt“, klärt Adams auf.
„Was wir tatsächlich brauchen, ist eine gerechte Energiewende, welche gesunkene Börsenstrompreise an die Verbraucher weitergibt und auch die Industrie einen fairen Beitrag zahlen lässt“, schließt Adams.
Sicherstellung von Waffen macht Militanz der rechten Szene deutlich!
Dirk Adams: Thüringer Justiz muss entschieden gegen rechte Straftäter vorgehen
Zu den am 29. August 2013 in der rechtsextremen Szene durchgeführten Razzien und den dabei aufgefundenen Waffen samt Munition erklärt der innenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen, Dirk Adams:
„Der Waffenfund in der rechten Szene Thüringens zeigt ganz klar, dass davon eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben ausgeht. Ich bin bestürzt darüber, dass es Neonazis möglich ist, sich in diesem Maße zu bewaffnen. Insbesondere stellt sich nun doch die Frage, zu welchem Zweck ein solches Arsenal angelegt wurde.“
Die Einbindung der Beschuldigten in rechtsextreme Netzwerke bis hin ins benachbarte Ausland und der Fakt der Bewaffnung an sich zeigten auf, so der bündnisgrüne Innenpolitiker weiter, dass die Gefahr der Bildung von rechtsextremen Terrorzellen bzw. Terrornetzwerken nicht gebannt, sondern nach wie vor groß ist.
Adams begrüßt daher das Vorgehen der Thüringer Justiz- und Sicherheitsbehörden in dieser Angelegenheit ausdrücklich. „Die Thüringer Justiz darf die Gefahr der Herausbildung rechtsterroristischer Gruppen nicht unterschätzen und muss entschieden dagegen vorgehen“, so Adams. „Im Falle des Thüringer Heimatschutzes, aus dem die Mitglieder des NSU stammten, hat die Thüringer Justiz ein solches Einschreiten vermissen lassen und die Szene eindeutig unterschätzt. Das darf nicht noch einmal passieren“, schließt Adams.
Hans-Josef Fell in Arnstadt: Engagement für Erneuerbare Energien
Hans-Josef Fell MdB spricht anlässlich der Einweihung der Photovoltaik-Anlage auf dem Lindenberg-Gymnasium in Arnstadt
www.buergerkraft-thueringen.de
www.hans-josef-fell.de
Reform des EEG für eine bezahlbare Energiewende
Grüne diskutieren mit der Thüringer Solarwirtschaft über die Zukunft der Energiewende
Beim heutigen Fachgespräch der bündnisgrünen Landtagsfraktion wurde die Frage diskutiert: „Energiewende konkret – Wie weiter mit dem EEG?“. Dazu erklärt Dirk Adams, energiepolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:
„Alle Teilnehmenden waren sich darin einig, dass wir das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) weiterhin brauchen, um eine erfolgreiche Entwicklung der erneuerbaren Energien zu gewährleisten. Jedoch müssen die im EEG fest geschriebenen überflüssigen Industrieprivilegien zurückgefahren werden. Die Kostenschere zwischen privaten Haushalten sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen auf der einen Seite und der Industrie auf der anderen Seite geht immer weiter auseinander.“
Dass die Energiewende bezahlbar ist, verdeutlichte auch der Vortrag von Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher der bündnisgrünen Bundestagsfraktion. Er stellte Eckpunkte für ein reformiertes EEG vor. Ein Gutachten der Bundestagsfraktion zeigt, trotz engagiertem Zubau bei den Erneuerbaren kann die EEG-Umlage auch zukünftig stabil auf 6,1 Cent gehalten werden. Dazu müssten aber die Lasten und Gewinne gerecht verteilt werden. In der Diskussion, an der auch der Branchenverband Solarinput beteiligt war, wurde kontrovers über Strafzölle gegen chinesische Module debattiert. Einig waren sich die Teilnehmer aber, dass Deutschland eine Industriepolitik dringend nötig hat.
„Schwarz-Gelb hat hier total versagt. Wer das kleine Wunder der ostdeutschen Solarindustrie so leichtfertig vergehen lässt, wird seiner wirtschaftspolitischen Verantwortung nicht gerecht“, so Dirk Adams abschließend.
Versagen der Sicherheitsbehörden evident!
Dirk Adams: Dringend notwendige Veränderungen in unserer Sicherheitsarchitektur umsetzen und gestalten
Zur Vorstellung des Abschlussberichts des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages erklärt Dirk Adams, Obmann der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages:
„Die gemeinsame Arbeit aller Fraktionen im Bundestag verdient großen Respekt und Anerkennung. Sie sollte unbedingt fortgesetzt werden, um dringend notwendige Veränderungen in unserer Sicherheitsarchitektur auch umzusetzen und zu gestalten. Die Kollegen aller Fraktionen im Deutschen Bundestag haben mit dem heute vorgelegten Abschlussbericht einen Meilenstein der parlamentarischen Arbeit gesetzt. Mit großem Respekt nehme ich diesen Bericht als gemeinsame Leistung wahr, die zeigt, dass ein Untersuchungsausschuss auch in Wahlkampfzeiten nicht in altes Frontdenken von Opposition gegen Regierung führen muss – ein gewaltiger Schatten, den alle überwunden haben. Der Untersuchungsausschuss 17/2 ist damit auch Beispiel gebend für die parlamentarische Demokratie in der Bundesrepublik."
Interview zu Energiepolitik bei Radio LOTTE
Heute habe ich ein Interview bei Radio LOTTE zur aktuellen Studie des Instituts für ZukunftsEnergieSysteme zur Strompreisentwicklung gegeben.
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Geiberts Plan ist Placebo-Politik
Dirk Adams: Umzug allein ist nicht genug
Zum Vorschlag des Innenministers, das Landesamt für Verfassungsschutz umziehen zu lassen, sagt Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:
„Dieser Plan ist eine weitere Dokumentation der Unentschiedenheit und Reformunwilligkeit von Innenminister Geibert. Nach dem Versagen auch des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz im Falle der zehn durch den NSU getöteten Menschen einzig eine Rotation und einen Umzug vorzusehen, ist schwach und nicht zielführend.“
Schwarz-gelbe Ausnahmeregelungen machen den Strom teuer
Dirk Adams: Energiewende umsetzen und nicht kaputt reden
Das Institut für Zukunftsenergiesysteme (IZES) hat im Auftrag des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Kostentreiber bei den Stromkosten untersucht. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen, Dirk Adams:
„Die Aussagen des Instituts bestätigen unsere Annahme, dass gerade die Ausnahmeregelungen für immer mehr Unternehmen von der EEG-Umlage die allgemeinen Stromkosten in die Höhe treiben. Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren die Kriterien zweimal abgesenkt. So müssen in 2013 Firmen anstatt zehn Gigawattstunden nur noch eine Gigawattstunde verbrauchen, um die weitgehende Befreiung von der EEG-Umlage zu erhalten.“
Gemeinsame Erklärung gegen NPD-Aufmarsch und für religiöse Anerkennung, Achtung und Toleranz!
Am 17. August 2013 will die Neonazi-Partei NPD direkt vor den Türen einer Erfurter Fleischerei aufmarschieren, in der nach religiösen Vorstellungen („Halal“) verarbeitete Produkte angeboten werden. Mit dem vorgeschobenen Argument des Tierschutzes (NPD-Motto: „Aus Liebe zum Tier – keine Islamisierung“) versucht die Partei, antiislamische Ressentiments zu schüren und für sich im Wahlkampf zu nutzen. Islamophobe Einstellungen, antiislamischer Rassismus und religiöse Intoleranz haben in den letzten Jahren zugenommen und reichen bis weit in die Mitte der Gesellschaft. Da sich die religiösen Vorstellungen des Judentums und des Islams in der Frage der Zubereitung von Speisen ähneln, richtet sich die Aktion der NPD de facto auch gegen die jüdische Religion. Wenn die NPD gegen jüdische Koscher- und muslimische Halal-Schlachtungen unter dem Deckmantel von Tierschutz und vermeintlicher Religionskritik agitiert, bedeutet dies nichts anders als Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus.
Mehr Transparenz für Stromkunden
Dirk Adams: Neue Herausforderungen für Energiezweckverband
Die Ostthüringer Zeitung berichtet heute, es habe möglicherweise einen Missbrauch der Marktstellung der bisherigen E.ON-Tochter Thüringer Energie AG im Umgang mit Widersprüchen gegen Strompreiserhöhungen gegeben. Dazu stellt der energiepolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen, Dirk Adams, fest:
Geibert bleibt wichtige Antworten schuldig
Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2012 durch den Thüringer Innenminister Jörg Geibert erklärt Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher und Mitglied der Untersuchungsausschüsse 5/1 und 5/2 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:
„Der Verfassungsschutzbericht als solches beinhaltet keine großen Veränderungen im Vergleich zu 2011. Innenminister Geibert präsentiert sich und den Verfassungsschutz reformwillig und lernfreudig. Die wichtigen Antworten zur politischen und strukturellen Neuausrichtung des Thüringer Verfassungsschutzes – infolge des eigenen Versagens im Falle des NSU – bleibt er uns dann aber schuldig. Der Entwurf zum Verfassungsschutzgesetz lässt genauso auf sich warten wie die Klärung der Frage nach dem Verfassungsschutzpräsidenten. Wir fordern die Landesregierung auf, den Worten endlich auch Taten folgen zu lassen!“
Datenschutzrechtlicher Super-GAU
Adams: Verantwortung bei der Aktensicherheit ernst nehmen
Zum Auffinden von ungesicherten Akten mit persönlichen Daten im Wartburgkreis erklärt Dirk Adams, datenschutzpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:
"Wie wenig noch auf Datenschutz geachtet wird, zeigt dieser durch den Thüringer Datenschutzbeauftragten aufgedeckte Skandal. Wie es sein kann, dass ein Insolvenzverwalter ohne Sicherungsmaßnahmen die Akten sich selbst überlässt und sich damit seiner Verantwortung entzieht, ist nicht nachvollziehbar. Auch Ärzte und Anwälte müssen lernen, dass private Angebote zur Aktenaufbewahrung mit größter Sorgfalt geprüft werden müssen."
Büroeröffnung in Sondershausen
Zur Eröffnung des bündnisgrünen Büros in Sondershausen hatten gestern Dirk Adams und der Kreisverband des Kyffhäuserkreises eingeladen. Die zahlreichen Gäste übergaben Geschenke und Glückwünsche für die kommende Zusammenarbeit.
"Wenn ich helfen kann", so Adams, "will ich dem Kreis eine Stimme geben, um so auch besser für die Mitglieder und Interessenten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erreichbar zu sein." Neben dem Abgeordnetenbüro wird auch der Kreisverband des Kyffhäuserkreises hier einen neuen Anlaufpunkt haben.
Erneuerbare Energien stärken Demokratie
Die heutige Plenardebatte zur Energiewende in Thüringen macht für den energiepolitischen Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen, Dirk Adams, einmal mehr deutlich: Der Strukturwandel der Energiewende nutzt allen und muss daher auch von allen mitgetragen werden.
Debatte zur Energieversorgung der Zukunft
Der energiepolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen, Dirk Adams, übergab heute die Ergebnisse einer Untersuchung zur Stromversorgung der Industriegroßfläche am Erfurter Kreuz aus 100 Prozent Erneuerbaren Energien an Detlef Reuter, Koordinator des Arbeitskreises Energiepolitik der Industrie- und Handelskammer Erfurt.
Verantwortungslose Informationspolitik der Landesregierung
Zum Bekanntwerden der mutmaßlichen Gewährsperson und NSU-Fluchthelferin Juliane W. erklärt Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher und Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:
Siemens und E.ON sind nicht Deutschland
Siemens-Chef Peter Löscher und E.ON-Chef Johannes Teyssen haben die Ökostromförderung und die Umsetzung der Energiewende in Deutschland kritisiert. Dazu erklärt Dirk Adams, energiepolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:
Herabwürdigung zielte auf Abgeordnete und das gesamte Parlament
Dirk Adams: Billigende Position des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz zu hinterfragen
Zur heutigen ersten, öffentlichen Zeugenvernehmung im Untersuchungs- ausschuss 5/2 - V-Leute gegen Abgeordnete - erklärt Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher und Mitglied des Untersuchungsausschusses 5/2 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:
Stromkosten gerecht gestalten
Eine Studie von Greenpeace und dem Öko-Institut zu den Kosten der Stromversorgung im Jahr 2014 offenbart die Folgen von vier Jahren Schwarz-Gelb. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen, Dirk Adams.
Unterstützung für Bosch-Belegschaft
Anja Siegesmund und Dirk Adams: Ende der Wettbewerbsverzerrungen auf dem Photovoltaikmarkt gefordert
Die heutige Demonstration von etwa 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bosch Solar Energy AG vor der Bosch-Zentrale in Stuttgart findet die uneingeschränkte Unterstützung durch die Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Anja Siegesmund:
Verantwortung und Sicherheit
Dirk Adams: Rechtsstaatliches und verantwortliches Handeln sollte für Beschäftigte aller Sicherheitsbehörden an erster Stelle stehe
Der Fall Edward Snowden wirft nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen, Dirk Adams, die Frage nach der persönlichen Verantwortung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Sicherheitsbehörden auf:
Politische Mündigkeit ist Frage der Reife
Dirk Adams spricht sich für Wahlrecht ab 16 aus
Zur heutigen Plenumsdebatte zur Herabsetzung des Wahlrechts in Thüringen auf 16 Jahre erklärt Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:
Kritik am bisherigen Raumordnungsverfahren
Dirk Adams: Runder Tisch ist Maß der Dinge
Mit den Unterlagen zum Raumordnungsverfahren für das Wasserspeicherkraftwerk Schmalwasser haben sich die Pläne der Stadtwerkegruppe Trianel deutlich konkretisiert.
Mehr Ernst, weniger Spekulationen!
Dirk Adams: Landesregierung unfähig zu einheitlichem Verhalten
Zur gestrigen Meldung des MDR, dass Finanzminister Voss jeden vierten Polizist bis 2020 einsparen will, erklärt der innenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen Dirk Adams:
Thüringen muss Entwicklung erneuerbarer Energien stärker unterstützen
Dirk Adams: Grünbuch der EU hat wichtige Dimension
In einem Konsultationsverfahren ermittelt die Europäische Union noch bis Anfang Juli die Meinungen von Verbänden, Unternehmen und BürgerInnen zum Grünbuch der Europäischen Union „Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030“.
Mündliche Anfrage "Auswirkungen des Fahrplanwechsels der Bahn auf Nordthüringen"
Die Mündliche Anfrage von Dirk Adams MdL in der 122. Plenarsitzung des Thüringer Landtags (13.06.2013) inklusive der Antwort der Landesregierung, vorgetragen durch die Staatssekretärin des TMBLV.
Drucksache 5/6211
Gespräch mit Polizeigewerkschaft
Heute vormittag hatte ich in meinem Nordhäuser Wahlkreisbüro ein sehr interessantes Gespräch mit Marko Grosa, dem Landesvorsitzenden der Polizeigewerkschaft Thüringen.
Den Flüssen mehr Raum geben
Dirk Adams zu Hochwasser in Erfurt
Die Hochwassersituation der letzten Tage und Wochen macht deutlich, dass die Konzepte zum Hochwasserschutz außerhalb des Erfurter Stadtgebietes weiterentwickelt werden müssen.
Dirk Adams beim Thüringentag in Sondershausen
Dirk Adams freut sich auf den Thüringentag und lässt sich auch vom Regen nicht stoppen :)
Grüne begrüßen Strafzölle gegen China
Dirk Adams: Systematischem Dumping in der Solarindustrie muss Einhalt geboten werden
Zu den nun verhängten Strafzöllen erklärt Dirk Adams, energiepolitischer Sprecher BÜNDNIS/90 DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen: „Wir Grüne im Thüringer Landtag begrüßen die Entscheidung der EU-Kommission. Besonders richtig finden wir das zweistufige Verfahren, welches auf eine vertragliche Lösung mit der chinesischen Seite abzielt. Globale Märkte brauchen Regeln, die eingehalten werden."
Chinareise der Thüringer Delegation ein voller Erfolg
Dirk Adams zieht positive Bilanz der Thüringer Delegationsreise unter Leitung von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht
Für die bündnisgrüne Landtagsfraktion begleitete Dirk Adams die siebentägige Chinareise der Thüringer Politik, Wissenschaft und Wirtschaft in der letzten Woche. Dazu stellt der Grünenpolitiker zufrieden fest:
Reisebericht China - Rückreise
Thüringer Delegationsreise nach China nähert sich dem Ende. Bald erreichen wir THÜRINGEN!
Reisebericht China - Xi'an, Schaanxi
Heute sind wir in der Thüringer Partnerregion Schaanxi unterwegs.
Nach einem Gespräch mit der Provinzregierung war ich bei der Eröffnung eines Unternehmerforums dabei und habe die Ausgrabungsstätte der Terracotta-Armee besucht.
Reisebericht China - Dalian / Shenyang
Heute besuchte ich gemeinsam mit der Thüringer Delegationsreise die Firma MITEC in Dalian.
Anschließend traf die Delegation in Shenyang mit dem Generalkonsul der Bundesrepublik Deutschland zusammen.
Reisebericht China - Peking
Heute stand zunächst der Besuch des ZK der KP Chinas auf dem Programm. In einem Gespräch mit dem stellvertretenden Leiter der Internationalen Abteilung wurden auch die Themen Menschenrechte und die Förderung der Solarbranche thematisiert.
Zudem wurden der Nationale Volkskongress besucht und die Firma CSR Rolling Stock besichtigt.
Reisetagebuch China - Shanghai / Hangzhou
Besuche bei Firmen wie Carl Zeiss und Jenoptik sind natürlich ein muss für eine Thüringer Delegation.
Firmen, auch von dieser Größe, sind besonders hier auch auf politische Unterstützung angewiesen. Am Tongji Zhejiang College hatten wir endlich einmal die Möglichkeit mit jungen Menschen zu sprechen. Wir und die StudentInnen waren froh ihre Sprachkenntnisse zu üben. Der Empfang beim Vortrag der Ministerpräsidentin und von Minister Machnig war sicher warmherzig, aber für mich gewöhnungsbedürftig. Die Studenten erhoben sich von den Plätzen als wir den Hörsaal betraten und klatschten bis zum Einnehmen der Plätze.
Durch mehrere Verkehrsstaus bedingt erreichten wir erst am Abend die Academie of Arts in Hangzhou. Beeindruckend schöner Campus ohne jeden Größenwahn - ein wohltuendes Erlebnis und ein schöner Abschluss im Raum Shanghai - jetzt fliegen wir weiter nach Beijing und hoffen dort um ca. 2:00 Uhr Ortszeit im Hotel zu sein.
Reisetagebuch China - Shanghai
Beeindruckend mit wieviel Selbstvertrauen und Kreativität der Thüringer Mittelstand sich auf dem Chinesischen Markt etabliert.
Als Delegation durften wir bei der Unterzeichnung von zwei Wirtschaftsverträgen dabei sein. Danach im Generalkonsulat trafen wir mit Vertreterinnen der politischen Stiftungen, Journalisten und Menschen aus der Zivilgesellschaft zusammen. Es ging um Bildung, Lebensniveau und Lebensstil aber natürlich auch um Bürger- und Menschenrechte. Die Stiftungen berichteten von guten Arbeitsbedingungen im Alltag. Vieles scheint hier möglich auch an Diskussionen, aber eben auch nicht alles, wie wir es gewohnt sind.
Reisetagebuch China
In der Zeit vom 25. Mai bis zum 01. Juni 2013 begleite ich die Thüringer Ministerpräsidentin auf ihrer Reise durch China.
Meine Eindrücke und Erlebnisse werde ich, sofern die Zeit es zulässt, mit einigen kurzen Beiträgen und Impressionen in den kommenden Tagen schildern.
Dürftige Debatte
Dirk Adams: Debatte um Polizeiaufgabengesetz zeigt, dass die Landesregierung Polizeikompetenzen schafft, ohne einen klaren Anwendungsfall benennen zu können
Das neue Polizeiaufgabengesetz schafft Befugnisse der Polizei gegen Berufsgeheimnisträger, für die es gar keinen Anwendungsfall gibt.
Mündliche Anfrage "Flächentausch zur Erweiterung des Gipsabbaus am "Alten Stolberg" bei Nordhausen"
Die Mündliche Anfrage von Dirk Adams MdL inklusive der Antwort der Landesregierung, vorgetragen durch den Thüringer Umweltminister Jürgen Reinholz (CDU).
<link userspace ns alanglet muendlanfragen drs_5_6092_adams_ma_flaechentausch_alter_stolberg.pdf _blank>Drucksache 5/6092
Schwerwiegender Regierungspfusch
Dirk Adams: Komplettversagen der Landesregierung bei Polizeiaufgabengesetz
Zur Entscheidung der Landesregierung, das Polizeiaufgabengesetz (PAG) im Dringlichkeitsverfahren durchzupeitschen, erklärt Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:
Populismus der FDP überflüssig und unwirksam
Grüne: Krankenhäuser brauchen eigene Energiekonzepte
Zu den Forderungen der FDP-Fraktion, Krankenhäuser von der EEG-Umlage zu befreien, erklären Anja Siegesmund, Fraktionsvorsitzende und Dirk Adams, energiepolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:
Energiewende konkret in Asbach-Sickenberg
Dirk Adams unterstützt Bestrebungen zur Nutzung erneuerbarer Energien
Immer mehr BürgerInnen wollen die Energiewende mitgestalten und mitverdienen. „Wir haben die Potenziale für die Erneuerbaren vor Ort, also sollten wir sie auch selbst entwickeln und nutzen“ sagt Ulrike Tylkowski, die jüngst zur neuen Bürgermeisterin in Asbach-Sickenberg gewählt wurde.
Abwarten verspielt wichtige Chancen
Dirk Adams: Energiegipfel unterstreicht Zerrissenheit der Landesregierung
Zum heute stattfindenden Thüringer Energiegipfel stellt der energiepolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen, Dirk Adams, fest:
Nordthüringer Bahnfahrer_innen auf dem Abstellgleis
Bahn-Fahrplan 2014 mit gravierenden Einschränkungen
In Nordthüringen regt sich Widerstand gegen die geplanten Veränderungen im Nahverkehrsplan der Bahn. Der vorgelegte Entwurf ruft besonders Berufspendler_innen, die täglich mit den Zügen unterwegs sind, auf den Plan.
Grüne Meinungsbildung am Rennsteig
Geplanter Oberbeckenstandort mit Forstleuten erkundet
Für den heutigen Samstag hatte Dirk Adams als energiepolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen zu einer Rennsteig-Radtour eingeladen. Angesprochen waren die Mitglieder des bündnisgrünen Landesverbandes insbesondere natürlich die Kreisverbände aus dem näheren Umfeld des geplanten Pumpspeicherkraftwerks an der Schmalwassertalsperre.
Kalihalden: Grüne fordern Klarheit
Landtagsabgeordnete Adams und Augsten appelieren an Thüringer Umweltminister
„Die Rekultivierung der Kalihalden muss weiter gehen. Sie ist ebenso wichtig wie die Menschen, die dadurch ihren Lebensunterhalt bestreiten. Doch Gespräche dazu haben den letzten Monaten nur hinter verschlossenen Türen stattgefunden. Für die betroffenen ArbeitnehmerInnen ist das nicht akzeptabel.“ sagen die Landtagsabgeordneten Dirk Adams und Dr. Frank Augsten (beide BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN).
Es ist eine spannende Zeit
Grüne besuchen Leitstelle für die Thüringer Stromnetze
Bei einem Besuch der Thüringer Energienetze GmbH (TEN) in Erfurt informierte sich heute der Arbeitskreis Klima & Energie der bündnisgrünen Landtagsfraktion mit den Abgeordneten Dr. Frank Augsten und Dirk Adams über die Situation der Thüringer Energienetze.
Thüringer Polizei im Konflikt mit der Pressefreiheit
Adams: Kritik an Internen Ermittlern
Im Zusammenhang mit dem Papstbesuch in Erfurt hat der Thüringer Datenschutzbeauftragte Dr. Hasse die Speicherung von Daten Thüringer Journalisten als unzulässig eingestuft. Einer Meldung des MDR zufolge, habe das Innenministerium daraufhin gehandelt und personelle Veränderungen vorgenommen.
Protest gegen Nazi-Aufmarsch unterstützt
Auch außerhalb des Landtags aktiv zeigten sich Abgeordnete und FraktionsmitarbeiterInnen von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN am 1. Mai.
Schließlich galt es, den Nazis für ihren geplanten Aufmarsch in Erfurt keinen Meter Straße zu gewähren. Mit Sitzblockaden und friedlichen Protesten halfen die bündnisgrünen TeilnehmerInnen, die Demonstration der Nazis in der Landeshauptstadt zu verhindern.
Thüringen – zukunftsfähig und erneuerbar
100 Prozent Erneuerbare Energien für das Erfurter Kreuz
In einer Pressekonferenz hat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen heute eine Studie mit dem Titel „Untersuchung zur Stromversorgung der Industriefläche Erfurter Kreuz aus 100 Prozent erneuerbaren Energien“ vorgestellt. Darin wird untersucht, ob eine Energieversorgung des größten Thüringer Industriegebietes allein mithilfe regenerativer Energien möglich ist – und wenn ja, wie dies funktionieren kann. Immerhin ist der derzeitige Strombedarf des Industriegebietes vergleichbar mit dem einer Stadt mit etwa 70.000 EinwohnerInnen.
Mündliche Anfrage "Zukunft der Harzer Schmalspurbahn"
Die Mündliche Anfrage von Jennifer Schubert MdL in der 113. Plenarsitzung des Thüringer Landtags (26.04.2013) inklusive der Antwort der Landesregierung, vorgetragen durch den Thüringer Minister für Bau, Landesentwicklung und Verkehr.
<link userspace ns alanglet muendlanfragen drs_5_5979_ma_schubert_zukunft_der_harzer_schmalspurbahn_hsb.pdf _blank anfrage der harzer>Drucksache 5/5979
Pumpspeicherwerke brauchen Runden Tisch
Dirk Adams: Bürgerbeteiligung und Naturschutz an erster Stelle
In einer Pressekonferenz des Wirtschaftsministeriums wurden heute zwei neue Pumpspeicherprojekte für Thüringen präsentiert. Dazu stellt Dirk Adams, energiepolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen, fest:
Wichtiges Signal für das Trennungsgebot
Dirk Adams: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Antiterrordatei sehr begrüßenswert
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die umstrittene Antiterrordatei grundsätzlich gebilligt, einzelne Vorschriften jedoch für verfassungswidrig erklärt. Dazu erläutert Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:
Diskussionsabend „Handygate“ mit Johannes Lichdi
Adams: „Informationelle Selbstbestimmung muss gewahrt bleiben“
Gemeinsam mit dem innenpolitischen Sprecher von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Johannes Lichdi, diskutierte Dirk Adams heute Abend im Erfurter Kulturcafé „Franz Mehlhose“ über den als „Handygate“ bundesweit bekannt gewordenen Überwachungsskandal.
Dirk Adams im Gespräch mit Landrätin
Grüner Landtagsabgeordneter besucht Nordhäuser Kreischefin
In dieser Woche besuchte der Landtagsabgeordnete Dirk Adams (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) die Landrätin Birgit Keller (LINKE). „Es war ein sehr intensives Gespräch, da uns einige Themen unter den Nägeln brannten“ informierte Adams.
Rechtsextreme Umtriebe nach wie vor unterschätzt
Dirk Adams: Sicherheitsvorkehrungen in den Justizvollzugsanstalten treffen
Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher und Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen, zur Meldung des MDR „Botschaften an Wohlleben“:
Klimaschutz und Energiewende zusammendenken
Dirk Adams: Gescheiterte EU-Reform zeigt auch Versagen der Bundesregierung
Das EU-Parlament hat heute eine Reform abgelehnt, die industrielle CO2-Ausstoßrechte verteuern sollte. Dazu der energiepolitische Sprecher der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dirk Adams:
„Schwarz-Gelb steckt den Kopf in den Sand und fährt so die Finanzierung der Energiewende gegen die Wand. Der Emissionshandel ist das vorrangige Klimaschutzinstrument der EU.
Entscheidung ist Notbremse!
Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher und Mitglied im NSU-Untersuchungs- ausschuss von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen, zur Verschiebung des Prozessauftaktes in München:
Volksbegehren unzulässig – ja, aber…
Dirk Adams: Gerechtere Gestaltung von Kommunalabgaben weiter politische Aufgabe
Mit Bedauern hat Dirk Adams, kommunalpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen, die heutige Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs über die Unzulässigkeit des Volksbegehrens gegen Kommunalabgaben aufgenommen.
Viel Lärm um nichts
Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen, zum heute vorgestellten Konzeptpapier des Thüringer Wirtschaftsministers Machnig:
Schwerer Schlag für die Solarbranche
Anja Siegesmund und Dirk Adams: Bosch-Ausstieg Ergebnis verfehlter Merkel-Politik
Stark betroffen nehmen Anja Siegesmund, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen, und Dirk Adams, energiepolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen, die aktuellen Meldungen von Bosch zum Ausstieg aus seiner Solarsparte zur Kenntnis.
Mündliche Anfrage "Abdeckung von Kali-Althalden mit gipshaltigen Abfällen"
Die Mündliche Anfrage von Carsten Meyer MdL inklusive der Antwort der Landesregierung, vorgetragen durch den Staatssekretär des TMLFUN.
Drucksache 5/5859
CDU und FDP verkennen Untersuchungsauftrag
Empört zeigte sich heute Dirk Adams, Obmann der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im NSU-Untersuchungsausschuss 5/1, zur gemeinsamen Pressemeldung der CDU- und FDP-Obleute, Jörg Kellner und Heinz Untermann:
CDU auf grünem Weg?
Dirk Adams: Grüne Forderung wird zum Hauptprojekt der Thüringer Verfassungsschutzreform
Zur Ankündigung von Innenminister Jörg Geibert und den Vorstellungen des innenpolitischen Sprechers der CDU, Wolfgang Fiedler, zur Reform des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes, sagt Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:
Energiedebatte offenbart Bankrott der Landesregierung
Dirk Adams: CDU steigt faktisch aus Energie- und Klimapolitik aus
In einem Zeitungsinterview stellte Umweltminister Reinholz die Energiestrategie der Landesregierung am Wochenende grundsätzlich infrage. Dazu der energiepolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen, Dirk Adams:
Neuer V-Verdacht – Absichtliche Irreführung?
Dirk Adams: Schlechte Informationspolitik der Landesregierung behindert den Untersuchungsausschuss
Zu den neuerlichen Enthüllungen des MDR über die desaströse Arbeit des Innenministeriums sagt Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:
ENDLICH!
Zur Ankündigung des Justizministeriums, eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft RECHTS einzurichten, sagt Dirk Adams, Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
CDU und SPD – Wasser predigen und selbst Wein trinken!
Zum Vorhaben von CDU und SPD, eine gesetzliche Grundlage für zeitlich und räumlich begrenzte Alkoholverbote in den Kommunen zu ermöglichen, erklärt der innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen, Dirk Adams:
Zwischenbericht zeigt gesellschaftliche Aufgabe
Dirk Adams: Nie wieder verharmlosen, vertuschen und wegsehen
Im Thüringer Landtag wurde heute im Rahmen einer Pressekonferenz der Zwischenbericht des NSU-Untersuchungs- ausschusses (UA) 5/1 „Rechtextremismus und Behördenhandeln“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Der 550-seitige Bericht steht für den Einsatz des Untersuchungsausschusses, die Umstände, die zu den menschenverachtenden Morden des NSU führten, umfänglich aufzuklären.
Beschluss der Fraktion: Grün. Besser leben in Thüringen.
Beschluss von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen zur Klausur in Neudietendorf vom 5. bis 6. März 2013
THÜRINGEN ÖKOLOGISCH UND SOZIAL ERNEUERN
Unterstützung des Untersuchungsausschusses mangelhaft
Zur heutigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag erklärt Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen: „Mit der heutigen Sitzung hat sich unser Eindruck bestätigt, dass die Landesregierung ihrer Unterstützungs-pflicht nicht nachkommt.
Magdeburger Erklärung
Seit Wochen und Monaten wird durch die schwarz-gelbe Bundesregierung die öffentliche Diskussion um steigende Strompreise und die Kosten der erneuerbaren Energien befeuert. Beschworen werden Szenarien, welche die 2011 im breiten Konsens der Parteien beschlossene Energiewende als nicht bezahlbar darstellen.
Dirk Adams übernimmt Lesepatenschaft
Dirk Adams, Mitglied des Landtages, übernimmt zwei Lesepatenschaften und erklärt warum.
Was passiert in Ellrich, Thüringen, Deutschland, Europa und der Welt? Welche verschiedenen Standpunkte und Meinungen gibt es? Was für Hintergründe gilt es zu wissen?
Statistik zur politisch motivierten Kriminalität 2012 veröffentlicht
Zur Vorstellung der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität 2012 erklärt der innenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dirk Adams:
„Gegenüber dem Vorjahr ergab sich im Bereich Rechtsextremismus eine Steigerung um 103 Straftaten (dies entspricht 9,9 Prozent). Dieser Anstieg ist wenig erfreulich.
Neue Speichertechnik für die Energiewende
Der Arbeitskreis „Klima und Energie“ der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN informiert sich heute im Hessischen Biogas-Forschungszentrum (HBFZ) in Bad Hersfeld über die Ergebnisse eines von den Ländern Hessen und Thüringen durchgeführten Forschungsprojektes.
Erste Antworten für die Opferfamilien
Dirk Adams: Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses zugestimmt
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute dem Zwischenbericht des NSU-Untersuchungsausschusses 5/1 „Rechtextremismus und Behördenhandeln“ des Thüringer Landtages zugestimmt. Dazu Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher und Vertreter der bündnisgrünen Fraktion im Untersuchungsausschuss:
Matschie trägt Streit um Gemeindeneugliederung auf Rücken der Kommunen aus
Dirk Adams: Keine neuen Baustellen eröffnen, sondern die Gebietsreform konsequent voranbringen!
Zur Forderung von Minister Matschie, auf freiwillige Neugliederung bis zum Vorliegen etwaiger Eckpunkte zur Verwaltungs- und Gebietsreform zu verzichten, erklärt Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:
Energiewende selbst gestalten
Dirk Adams: Bundesregierung soll Marktmechanismen auf den Weg bringen
An der heute stattfindenden 3. Konferenz „Thüringen Erneuer!bar“ des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Technologie nahmen die drei Landtagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen Jennifer Schubert, Dr. Frank Augsten und Dirk Adams teil. Zur aktuellen Debatte und den Ergebnissen der Konferenz stellt der energiepolitische Sprecher Dirk Adams fest:
Innenministerium offenbart erneut Ahnungslosigkeit
Adams: „Genau hinsehen bei rechten Strukturen“
Der innenpolitische Sprecher der Bündnisgrünen im Thüringer Landtag ist besorgt, wenn er über die Antwort auf seine jüngste Anfrage zur Nordthüringer Neonazi-Szene spricht. „Die Antworten des Innenministeriums sind ungenau und lückenhaft“ sagt Adams.
Akzeptanz für Energiewende nicht gefährden
Dirk Adams: Grundsicherung anpassen, Strom effizienter verwenden
Zum Bund-Länder-Treffen zur Begrenzung der Strompreise und der sogenannten Strompreisbremse von Altmaier und Rößler stellt Dirk Adams, energiepoltischer Sprecher der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, fest:
Versorgungssicherheit im Mittelpunkt
Dirk Adams begrüßt Entscheidung der Thüringer Kommunen
Zur heutigen Entscheidung der Thüringer Kommunen, die Mehrheit an der Thüringer Energie AG zu übernehmen, stellt Dirk Adams, energiepolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen, fest:
Mündliche Anfrage "Hintergründe und Kosten der "Gipsstraße" zwischen Appenrode und Woffleben"
Die Mündliche Anfrage von Dirk Adams MdL inklusive der Antwort der Landesregierung, vorgetragen durch den Staatssekretär des TMLFUN
Drucksache 5/5700
Rekommunalisierung ist Riesenchance für Thüringen
Dirk Adams, energiepolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen, zur heutigen Mitgliederversammlung des Kommunalen Energiezweckverbandes Thüringen (KET), auf der die grundlegenden Vertragsdetails zur E.ON-Übernahme durch die Kommunen beschlossen werden sollen:
„Die Rekommunalisierung der E.ON-Anteile ist eine Riesenchance für Thüringen. Sie wird die Kommunen stärken und ist energiepolitisch extrem wichtig. Ein gewisses unternehmerisches Risiko ist dabei nie völlig auszuschließen. Erstaunlich, dass gerade die FDP dieses Risiko offenbar scheut.“
Wind und Solar im Mittelpunkt
Dirk Adams: Weg der Energiewende jetzt konsequent weiter gehen
Mehr als 60 interessierte Besucherinnen und Besucher verfolgten gestern das Fachgespräch „Energiewende konkret: Markt, Kosten, Infrastruktur“ der bündnisgrünen Landtagsfraktion.
Sachliche Debatte, statt Fluchtreflexe
Anja Siegesmund und Dirk Adams: Die Menschen müssen im Mittelpunkt stehen
Nach Veröffentlichung des Expertengutachtens zur Kreis- und Gebietsreform am vergangenen Donnerstag drohen mittlerweile drei Landkreise mit dem „Auszug aus Thüringen“.
Richtige Entwicklung in der NSU-Aufklärung
Dirk Adams: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen begrüßen die Annahme der Klage gegen Zschäpe in allen Punkten und die klare Aussage des Thüringer Zielfahnders
Der gestern im Untersuchungsausschuss des Bundestages vernommene Thüringer Zielfahnder Sven Wunderlich hat mit seiner Aussage zwei Dinge klargestellt: Wie bisher schon bekannt, hat der Verfassungsschutz Informationen zurückgehalten.
SolarValley auf richtigem Weg
Dirk Adams: Wirtschaftsnahe Forschung und Entwicklung müssen die europäische Antwort auf die asiatische Konkurrenz sein
Die europäische Solarindustrie formiert sich unter mitteldeutscher Führung gegen die Konkurrenz aus Asien. Dies erklärte der Geschäftsführer des Firmen-Netzwerkes Solar Valley Mitteldeutschland, Peter Frey, im Nachrichtenradio MDR Info. Dazu der energiepolitische Sprecher der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dirk Adams:
Energiewende nicht ohne Windenergie
Grüner Landtagsabgeordneter kritisiert Nordthüringer CDU-Abgeordnete
Mit großem Unverständnis nahm Dirk Adams, energiepolitischer Sprecher der Bündnisgrünen im Thüringer Landtag, die jüngsten Äußerungen der Nordthüringer Abgeordneten Manfred Grund und Egon Primas (beide CDU) zur Kenntnis.
Energiewende bei Schwarz-Gelb in falschen Händen
Dirk Adams: Altmaier macht erneuerbare Energien zum Sündenbock
Zu den heute veröffentlichten Vorschlägen von Umweltminister Peter Altmaier zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erklärt Dirk Adams, energiepolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:
„Die neuesten Vorschläge aus dem Bundesumweltministerium stellen sämtliche Entscheidungen des Deutschen Bundestages nach der Atomkatastrophe von Fukushima in Frage.
Ein Jahr NSU-Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag
Am 26. Januar 2012 wurde im Thüringer Landtag der Untersuchungsausschuss 5/1 mit der Kurzbezeichnung „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“ eingesetzt. Dazu Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:
Dirk Adams zum stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses 5/2 gewählt
Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde in der heutigen Landtagssitzung zum stellvertretenden Vorsitzenden des neu gegründeten Untersuchungsausschusses 5/2 zur Bespitzelung, Herabwürdigung und Infiltration des Thüringer Parlaments und seiner Abgeordneten durch den V-Mann Kai-Uwe Trinkaus ernannt.
Mangelnde Informationspolitik der Landesregierung
Dirk Adams: Verwaltungs- und Gebietsreform muss Bedürfnissen der Kommunen gerecht werden
Die Landesregierung setzt ihre schlechte Informationspolitik zum Gutachten der Expertenkommission zur Verwaltungs- und Gebietsreform fort. Anstatt das Papier endlich den Mitgliedern des Thüringer Landtags zur Verfügung zu stellen, müssen sich diese weiter aus der Presse informieren.
Entscheidung von Bosch begrüßt
Dirk Adams: Landesregierung muss der heimischen Photovoltaik-Industrie endlich den Rücken stärken
Mit großer Sorge nahm der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Thüringen, Dirk Adams, die Nachrichten zu den Verlusten von Boschs Solarsparte auf:
Kurzsichtige Wirtschaftspolitik
Dirk Adams: Bundes- und Landesregierung gefährden ostdeutsche Photovoltaikindustrie
Dem insolventen Solar-Kompetenzzentrum in Erfurt droht laut einem Bericht von MDR Thüringen nun der Ausverkauf. 10,5 Millionen Euro wurden hier von Bund und Land gemeinsam investiert.
Innovative Speicherlösungen für erfolgeiche Energiewende
Adams besucht Erfinder der „Thermobatterie“
Heute besuchte der energiepolitische Sprecher der Bündnisgrünen im Thüringer Landtag, Dirk Adams, die Firma H.M. Heizkörper GmbH & Co. KG.
Im Gespräch mit dem Geschäftsführer Christian Muhr informierte sich Adams zunächst über die derzeitige Produktpalette des Unternehmens. Neben der Herstellung von „klassischen“ Stahlheizkörpern arbeitet das in Dingelstädt ansässige Unternehmen an einem Projekt, dass zu einem wichtigen Baustein für die Energiewende werden könnte.
Saubere Abwicklung bei Rekommunalisierung der E.ON-Anteile
Dirk Adams: Landesregierung muss im Innenausschuss über Inhalt des Berichts des Antikorruptionsbeauftragten informieren
Zum Bericht des Antikorruptionsbeauftragten über mögliche Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Rekommunalisierung von E.ON-Anteilen stellt der energie- und kommunalpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen, Dirk Adams, fest:
Rede zum Antrag "Entwicklung des Biosphärenreservates Karstlandschaft Südharz in Thüringen"
Dr. Frank Augsten im Dezemberplenum des Thüringer Landtags zum <link userspace ns alanglet dateien drs_5_5188_antrag_br_suedharz.pdf _blank des biosphärenreservates karstlandschaft südharz in>Antrag "Entwicklung des Biosphärenreservates Karstlandschaft Südharz in Thüringen" (Drucksache 5/5188)
Geibert und sein Staatssekretär unter Druck
Dirk Adams: Potenzielle Abhöraktionen gegen die Thüringer Polizei erfordern umgehende und umfassende Prüfung
Jedes Diensttelefon der Thüringer Polizei kann ohne besonderen technischen Aufwand abgehört werden. Das berichtet heute die Ostthüringer Zeitung. Darüber hinaus seien die Telefone als Wanzen benutzbar und es gebe konkrete Hinweise, dass das Innenministerium von dieser Funktion auch Gebrauch gemacht habe.
E.ON-Verkauf und Korruptionsvorwürfe
Zur Korruptionsprüfung beim Verkauf der E.ON-Anteile stellt Anja Siegesmund, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen, fest:
„Die Angelegenheit ist äußerst delikat, denn es steht die Frage im Raum: Wer hat den Antikorruptionsbeauftragten mit welchem Prüfauftrag auf die Spur gesetzt?
Rede zum Informationsfreiheitsgesetz, Dezember 2012
Dirk Adams zum Informationsfreiheitsgesetz. Wir fordern ein neues Gesetz! Rumgedoktere hilft bei dieser schwerfälligen Krake nicht mehr.
Eröffnung der Ausstellung "Drogenkultur - Kulturdrogen"
Vom 07.01. bis zum 05.02.2012 wird im Nordhäuser Abgeordnetenbüro eine Ausstellung zum Thema „Drogenkultur – Kulturdrogen“ zu sehen sein.
„Hier gibt es einen sehr großen Diskussionsbedarf. Die Ausstellung ist eine Angebot zur Information und soll die Diskussion über den Umgang mit Drogen neu anregen“ sagt Dirk Adams.
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