Dirk Adams: Pläne des Bundeswirtschaftsministers gefährden nicht nur Klimaschutz, sondern auch Vorreiterrolle Thüringens bei den Zukunftstechnologien

Die „Reformpläne“ des neuen Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel kommentiert Dirk Adams, energiepolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:

„Mit der Vorstellung von Eckpunkten für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel einen Plan zur Beendigung der Energiewende vorgelegt. Er tritt mit seinen Vorschlägen nicht nur in die Fußstapfen seines Vorgängers, sondern beschneidet den Ausbau von Zukunftsenergien noch stärker als Rösler und Altmaier dies jemals planten.“

„Gleichzeitig soll der Marktzugang für kleine Akteure deutlich erschwert werden und die Energieversorgung in Bürgerhand wird gleich mit beerdigt. Auf diese Art und Weise ist ein wirkungsvoller Klimaschutz nicht mehr möglich. Die Energiewende verliert endgültig ihre Akzeptanz“, so der bündnisgrüne Energiepolitiker.

„Das EEG ist aber nicht die Hauptursache für die Probleme der Energiewende. Es ist nur einer von vielen Bausteinen, die ineinandergreifen müssten“, argumentiert Dirk Adams. Dazu gehörten seiner Ansicht nach auch Netzausbau, Nachfragemanagement oder Aspekte der Raumplanung, etwa wenn es um optimale Standorte für neue Windräder oder Solarkraftwerke geht.

Bezeichnend findet es Adams, dass eine Änderung der teuren Industrieprivilegien in Gabriels Konzept fehlt: „Die unnötigen Rabatte haben sich im vergangenen Jahr auf mehr als fünf Milliarden Euro summiert und wurden durch private Verbraucher und kleinere Betriebe zusätzlich getragen.“ Genau für diese Problematik müsse eine Antwort gefunden werden, so der Grünenpolitiker.

„Die Vorschläge Gabriels gefährden auch in Thüringen Handwerksbetriebe und die mittelständische Wirtschaft, die sich hier ein wichtiges Standbein im Bereich der erneuerbaren Energien aufgebaut haben. Zusätzlich büßt der Freistaat mit den Produzenten erneuerbarer Energietechnik wichtige Innovationsmotoren für die eigene Wirtschaft ein. So verlieren wir nicht nur den Anschluss beim Klimaschutz, sondern auch unsere Vorreiterrolle bei den Zukunftstechnologien“, stellt Adams abschließend fest.