Wir haben wichtige aktuelle Themen besprochen. So zum Beispiel die Neuorganisation der Thüringer Polizei, der derzeit beratene Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes, die Fälle um die internen Ermittlungen gegen PolizeibeamtInnen und natürlich auch die Auswirkung der Erkenntnisse aus der Aufarbeitung des NSU-Untersuchungsausschusses auf die Thüringer Polizei.
Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, dass der Staat die drängenden Probleme unserer Zeit lösen kann, ist auf dem Tiefstand. Damit wollen [...]
Beschluss des Bundesvorstands vom 5. Oktober 2026.
Die Bundesregierung will ihre Sozialreformen vom Sommer voranbringen. Doch der Widerstand wächst – bei Familien, in der Gesellschaft und auch [...]