Wir haben wichtige aktuelle Themen besprochen. So zum Beispiel die Neuorganisation der Thüringer Polizei, der derzeit beratene Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes, die Fälle um die internen Ermittlungen gegen PolizeibeamtInnen und natürlich auch die Auswirkung der Erkenntnisse aus der Aufarbeitung des NSU-Untersuchungsausschusses auf die Thüringer Polizei.
Schwarz-Rot hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vorgelegt. Der Entwurf sieht eine Ausweitung der [...]
Robert Habeck verlässt den Deutschen Bundestag. Hier liest du das Statement der Bundesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Franziska Brantner [...]
Schon etwas mehr als 100 Tage nach Start der Regierung Merz wird sichtbar: Schwarz-Rot startet einen Generalangriff auf die erneuerbaren [...]