Adams: „Informationelle Selbstbestimmung muss gewahrt bleiben“

Gemeinsam mit dem innenpolitischen Sprecher von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Johannes Lichdi, diskutierte Dirk Adams heute Abend im Erfurter Kulturcafé „Franz Mehlhose“ über den als „Handygate“ bundesweit bekannt gewordenen Überwachungsskandal. Durch Recherchen der „taz“ war ans Licht gekommen das die sächsische Polizei und das Landeskriminalamt im Jahr 2011 großflächig Verbindungsdaten von DemonstrantInnen gegen den Neonazi-Aufmarsch gespeichert und ausgewertet hatten.

Johannes Lichdi gab zunächst einen ersten Überblick zum geschichtlichen Hintergrund der Proteste in Dresden anlässlich des 13. Februar, dem Jahrestag der Bombardierung der Stadt durch alliierte Bomberverbände. Seit mehreren Jahren versuchen Rechtsextremisten das Gedenken an diesem Tag für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Dagegen hatten sich in den letzten Jahren zunehmende Gegenproteste entwickelt, welche schließlich ab dem Jahr 2010 den geplanten Aufmarsch der Neonazis durch Blockaden erfolgreich verhinderten. Für das Jahr 2011 hatten die Ordnungsbehörden auf Grund bundesweiter Mobilisierungskampagnen der GegendemonstrantInnen mit einem Zusammentreffen verschiedener Gruppierungen gerechnet. Daher erhoffte man sich durch die großflächige Überwachung neue Einblicke in für die Ermittlungsbehörden oftmals schwer zu durchleuchtende Strukturen.

Als weiterer Diskussionspartner war auch der Jenaer Jugendpfarrer Lothar König eingeladen. Dieser musste jedoch leider kurzfristig absagen, da er sich auf einen Gerichtstermin vorbereiten musste. König wird vorgeworfen am 13. Februar 2011 unter anderem zu Gewalt gegen Polizisten aufgerufen zu haben. „Dieses Verfahren ist in gewisser Hinsicht ein Test“ so Johannes Lichdi, „wenn es mit jemandem wie Lothar König möglich ist, dann klappt es auch mit anderen.“

Für Adams ist besonders das Verhältnis zwischen der Menge der abgefragten und ausgewerteten Daten einerseits und den eröffneten Verfahren andererseits ein Beweis für die Untauglichkeit dieser großflächigen Überwachung. Auch das Verfahren gegen Lothar König war nicht auf Grund der Datenerfassungen eingeleitet worden.

Besonders erfreut zeigte sich Dirk Adams an diesem Abend über den kurzfristigen Besuch des Thüringer Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse. Auch Hasse äußerte seine Besorgnis über das Vorgehen und die bewusste Übertretung gesetzlicher Bestimmungen durch die sächsischen Ermittlungsbehörden. Übereinstimmend stellten beide fest dass sich eine anlasslose Überwachung großer Teile der Bevölkerung, wie in Dresden, nicht wiederholen und auch in Thüringen nicht zur Normalität verkommen dürfe: „Es gibt natürlich Möglichkeiten sich zu schützen, wie etwa die Nutzung anonymer SIM-Karten. Doch die informationelle Selbstbestimmung ist ein Grundrecht und muss gewahrt bleiben. Daher müssen Überwachungsmaßnahmen wie in Dresden weiterhin geächtet werden.“