Dirk Adams: Schwere Mängel im Polizeiaufgabengesetz müssen behoben werden

Kritisch diskutierte Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, gestern in einem Fachgespräch zum Polizeiaufgabengesetz in Thüringen mit Expertinnen und Experten über den Gesetzentwurf der Landesregierung. Im Ergebnis fühlt sich der Grünenpolitiker bestätigt:

„Der Gesetzesentwurf der Landesregierung zum Polizeiaufgabengesetz (PAG) weist grobe Mängel auf. Ihm ist an zahlreichen Stellen anzusehen, dass er mit heißer Nadel gestrickt wurde. Eine schnelle Lösung ist nicht immer die beste Lösung.“

In den für das kommende Plenum angekündigten, bündnisgrünen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf werden deshalb laut Adams drei wesentliche Punkte einfließen:

1. Bei der Datenerhebung innerhalb des Kernbereichs privater Lebensgestaltungen ist eine Datenerhebung im Zweifelsfall unzulässig. Hier sollten keine Ausnahmen bestehen. Der Gesetzentwurf der Landesregierung ließ eher den Schluss zu, dass dem Ministerium der weite Rahmen des Kernbereichs nicht wirklich klar ist.

2. Gleiches trifft auf das Vertrauensverhältnis von Berufsgeheimnisträgerinnen und -trägern zu. Die Landesregierung hat in ihrem Entwurf beispielsweise beabsichtigt, das Seelsorgegeheimnis so auszuhölen, dass eine Telefonüberwachung auch bei einem Seelsorger möglich wäre. Wir wollen den Schutz ohne Ausnahme wiederherstellen.

3. Der Grundrechtsschutz von Betroffenen war bisher praktisch nicht gegeben, weil niemand wusste, dass er von solch einer Maßnahme berührt war. Wir führen die verpflichtende Information des Betroffenen ein. Erst dies ermöglicht einen effektiven Grundrechtsschutz und verwirft die zahlreichen Ausnahmen, die sich die Landesregierung wünscht.

„Fraglich ist“, so Adams abschließend, „ob überhaupt eine hinreichende Debatte im morgigen Ausschuss möglich sein wird, da am Vormittag zunächst die Anhörung der Sachverständigen stattfindet. Bei einem Gesetz, das so sehr in die Grundrechte eingreift, ist unbedingt Sorgfalt nötig!“