Menü
Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher und Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen, zur Verschiebung des Prozessauftaktes in München:
"Im Sinne einer angemessenen und fairen Berichterstattung durch ausländische, insbesondere türkische Medien, begrüßen wir die Entscheidung des Oberlandesgerichts München sehr. Es ist allerdings bedauerlich, dass das Gericht so lange brauchte, um den eigenen Irrtum zu erkennen. Die Verschiebung des Prozessauftaktes hätte so vermieden werden können. Das neue Verfahren darf nun nicht zur Notfallreparatur werden, sondern es muss der neuen Qualität, die gebotene Öffentlichkeit uneingeschränkt herzustellen, vollumfänglich gerecht werden. Wünschenswert ist unter diesem Gesichtspunkt auch die Möglichkeit für die Abgeordneten der Untersuchungsausschüsse, den Prozess gebührend zu verfolgen, beispielsweise durch die Videoübertragung in einen Nebenraum."
Folge Dirk auf Facebook.
Folge Dirk auf Instagram.
Folge Dirk auf Twitter.
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]