Zum Bekanntwerden der mutmaßlichen Gewährsperson und NSU-Fluchthelferin Juliane W. erklärt Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher und Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:
„Innenminister Geibert hat dem Untersuchungsausschuss 5/1 die vollständige Aufklärung und Transparenz zugesichert. So stellt sich nun die Frage, weshalb dieser wesentliche Sachverhalt nie proaktiv vorgetragen bzw. trotz Nachfrage nie ausdrücklich auf weitere Informantinnen und Informanten hingewiesen wurde.
Im Gegenteil: Mit der Sache befasste Verfassungsschützer erklärten, in Jena sei keine Quelle geführt worden. Sollte diese wesentliche Information wissentlich oder grob fahrlässig verschwiegen worden sein, so müssen nun Konsequenzen folgen. Diese Art der Verantwortungslosigkeit können und wollen wir insbesondere mit Blick auf die Opfer und ihre Angehörigen nicht tolerieren.“
Dieser Sommer beginnt sehr heiß. In vielen Regionen steigen schon jetzt die Temperaturen auf über 30 Grad Celsius, mancherorts in Richtung 40 [...]
Die neue Bundesregierung versprach, die Energiekosten für alle zu senken – doch stattdessen steigen die Preise weiter, während Milliarden aus [...]
Heute wird ein Meilenstein für den Klimaschutz gesetzt, für den wir GRÜNE während unserer bündnisgrünen Regierungszeit in der Bundesregierung [...]