Menü
Zum Bekanntwerden der mutmaßlichen Gewährsperson und NSU-Fluchthelferin Juliane W. erklärt Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher und Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:
„Innenminister Geibert hat dem Untersuchungsausschuss 5/1 die vollständige Aufklärung und Transparenz zugesichert. So stellt sich nun die Frage, weshalb dieser wesentliche Sachverhalt nie proaktiv vorgetragen bzw. trotz Nachfrage nie ausdrücklich auf weitere Informantinnen und Informanten hingewiesen wurde.
Im Gegenteil: Mit der Sache befasste Verfassungsschützer erklärten, in Jena sei keine Quelle geführt worden. Sollte diese wesentliche Information wissentlich oder grob fahrlässig verschwiegen worden sein, so müssen nun Konsequenzen folgen. Diese Art der Verantwortungslosigkeit können und wollen wir insbesondere mit Blick auf die Opfer und ihre Angehörigen nicht tolerieren.“
Folge Dirk auf Facebook.
Folge Dirk auf Instagram.
Folge Dirk auf Twitter.
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]