Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde in der heutigen Landtagssitzung zum stellvertretenden Vorsitzenden des neu gegründeten Untersuchungsausschusses 5/2 zur Bespitzelung, Herabwürdigung und Infiltration des Thüringer Parlaments und seiner Abgeordneten durch den V-Mann Kai-Uwe Trinkaus ernannt.
„Der Ausschuss wurde nötig, weil Innenminister Geibert nicht erklären konnte, wie es möglich war, dass ein V-Mann mit rechtsextremistischem Hintergrund die Möglichkeit hatte, Parlamentarierinnen und Parlamentarier sowie ganze Fraktionen zu diskreditieren, ohne dass das Landesamt für Verfassungsschutz pflichtgemäß gewarnt hätte. Im Zentrum dieses Ausschusses steht somit die Frage, ob das Landesamt für Verfassungsschutz lernfähig war. Dies wird direkte Rückschlüsse auf die derzeitige Arbeit der Behörde ermöglichen.“
Deutschland braucht einen handlungsfähigen Staat, der die Transformation der Wirtschaft flankiert. Dafür sind Regeln wichtig. Werden sie jedoch [...]
Seit Jahrzehnten fließt zu wenig Geld in den Schienenverkehr. Erst mit der letzten Bundesregierung sind die Mittel für die [...]
Unter dem Motto „Engagement leben und Bündnis entwickeln“ fand vom 12. bis 14. September der ELBE Ostkongress in der Lutherstadt Wittenberg in [...]