Zwischenbericht zeigt gesellschaftliche Aufgabe

Im Thüringer Landtag wurde heute (11. März 2013) im Rahmen einer Pressekonferenz der Zwischenbericht des NSU-Untersuchungsausschusses (UA) 5/1 „Rechtextremismus und Behördenhandeln“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Der 550-seitige Bericht steht für den Einsatz des Untersuchungsausschusses, die Umstände, die zu den menschenverachtenden Morden des NSU führten, umfänglich aufzuklären. Dazu Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion und Obmann des Untersuchungsausschusses:

„Als Einziger der deutschlandweit vier NSU-Untersuchungsausschüsse hat sich der Thüringer Untersuchungsausschuss mit dem gesellschaftlichen Klima der Neunziger Jahre befasst. Dieses war gekennzeichnet von einer unheilvollen Unentschlossenheit im Kampf gegen rassistische und fremdenfeindliche Positionen. Der Landtag wird damit der Verantwortung Thüringens gerecht, denn hier wurden die Rechtsterroristen sozialisiert, radikalisiert und schließlich mit einem menschenverachtenden Hass gegen alles Fremde konditioniert. Wir müssen in Thüringen die Verantwortung dafür übernehmen, dass die drei zu Mördern wurden.“

Neben dem Blick in die Gesellschaft ist es für Adams die wesentliche Aufgabe des Untersuchungsausschusses, den Opferfamilien Antworten zu geben. „Und diese sind – soweit schon vorhanden – bedrückend“, so der bündnisgrüne Innenpolitiker weiter. „Die damalige Regierung Vogel-Dewes war sich uneinig über den richtigen Weg. Das lähmte nicht nur die Strafverfolgung in Polizei und Justiz. Viel weitreichender ist, dass diese schwarz-rote Uneinigkeit eine zielgerichtete Prävention und zivilgesellschaftliche Aktivierung verhinderte.“

Als eine der wichtigsten Einsichten muss deshalb nach Ansicht des Grünenpolitikers gelten, dass an keiner Stelle weggesehen werden darf. „Wenn rechtsextremes Gedankengut im Begriff ist, in der Mitte unserer Gesellschaft Fuß zu fassen, beispielsweise durch immer wieder neue Naziaufmärsche in unserer direkten Nachbarschaft, dann verbietet es sich spätestens jetzt, nach Veröffentlichung dieses Zwischenberichts für jedermann, diese zu ignorieren oder wegzuschauen“, so Adams weiter.

Für die verbleibende, noch zu leistende Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses ist Dringlichkeit geboten. Denn noch sind zu viele Fragen offen, zum Beispiel: Wie konnten sich die Terroristen in Zwickau und Chemnitz verstecken, ohne dass die Thüringische oder Sächsische Polizei ihrer Habhaft werden konnte? Warum ließ die Staatsanwaltschaft eine Vollstreckungsverjährung eintreten? Und wie konnten die unhaltbaren Zustände im Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz dies alles unterstützen?

„Hierbei zählt Qualität in der Beweisaufnahme, nicht Quantität in den Zeugenbefragungen“, stellt Adams abschließend fest. „Ich danke den Kolleginnen im Untersuchungsausschuss für die sachliche Arbeit der vergangenen Wochen zur Erstellung des Zwischenberichts. Wir Grüne haben die uns wichtigen Punkte und Aussagen einbringen können. Nach derzeitigem Kenntnisstand befremdet das Sondervotum der LINKEN, da hier keine gegenteiligen Positionen, sondern lediglich weitere Formulierungen zum festgestellten Beweisumfang aufgeführt werden. Dieses Sondervotum hätte es in dieser Sache weder gebraucht noch ist es zum gegenwärtigen Zeitpunkt zielführend. Abschließende Bewertungen, Schlussfolgerungen und die daraus folgenden Maßnahmen werden mit Verfassung des Endberichts anstehen.“



zurück

Folge Dirk auf Facebook.

Folge Dirk auf Instagram.

Folge Dirk auf Twitter.

GRUENE.DE News

<![CDATA[Neues]]>