Dirk Adams: Dringend notwendige Veränderungen in unserer Sicherheitsarchitektur umsetzen und gestalten

Zur Vorstellung des Abschlussberichts des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages erklärt Dirk Adams, Obmann der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages:

„Die gemeinsame Arbeit aller Fraktionen im Bundestag verdient großen Respekt und Anerkennung. Sie sollte unbedingt fortgesetzt werden, um dringend notwendige Veränderungen in unserer Sicherheitsarchitektur auch umzusetzen und zu gestalten. Die Kollegen aller Fraktionen im Deutschen Bundestag haben mit dem heute vorgelegten Abschlussbericht einen Meilenstein der parlamentarischen Arbeit gesetzt. Mit großem Respekt nehme ich diesen Bericht als gemeinsame Leistung wahr, die zeigt, dass ein Untersuchungsausschuss auch in Wahlkampfzeiten nicht in altes Frontdenken von Opposition gegen Regierung führen muss – ein gewaltiger Schatten, den alle überwunden haben. Der Untersuchungsausschuss 17/2 ist damit auch Beispiel gebend für die parlamentarische Demokratie in der Bundesrepublik.“

Für die Zukunft stellt der bündnisgrüne Innenpolitiker fest: „Ich wünsche mir, dass die Arbeit im 18. Deutschen Bundestag fortgesetzt wird. Es gilt, offene Fragen weiter zu verfolgen, festgestellte Probleme zu beheben, eine intensive gesellschaftliche Debatte zum Alltagsrassismus anzustoßen und zu begleiten. Dies sind meiner Ansicht nach die Hauptaufgaben, die aus diesem Untersuchungsausschuss folgen. Letzteres wird eine enorme zivilgesellschaftliche Aufgabe werden, die jede Unterstützung benötigt.“

Mit tiefer Sorge erklärt Adams: „Trotz der enormen Leistung des Untersuchungsausschusses im Bundestag bleiben viele Fragen offen. Der Fall der ermordeten Polizistin liegt noch immer gänzlich im Dunklen. Aber auch die rassistischen Morde an neun Menschen in Bayern, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen sind nun zwar gut dokumentiert, eine plausible Erklärung für das enorme Staatsversagen fehlt jedoch nach wie vor: Warum irrten alle Verantwortlichen? Warum wurden vorhandene Informationen nicht weitergereicht? Warum fehlten so oft die notwendige Sorgfalt und der erforderliche Elan? In diesen Fragen darf es keinen Schlussstrich geben.“

„Die Verantwortung für Thüringen wiegt schwer“, schließt der bündnisgrüne Obmann. „Über den Thüringer Zwischenbericht hinaus zeigt der Berliner Bericht, dass unverzeihliche Fehler bei der Suche nach den Terroristen in Staatsanwaltschaft und Polizei gemacht wurden. Es reicht nicht, sich am Versagen des Verfassungsschutzes abzuarbeiten und weiter Fehler und Fehlentwicklungen in Justiz, Staatsanwaltschaft und Polizei folgenlos hinzunehmen.“