Dirk Adams: Deutschland muss die Blockade der Verhandlungen um eine neue EU-Datenschutzverordnung aufgeben

Anlässlich der anhaltenden Blockadehaltung Deutschlands bei den Verhandlungen um eine neue EU-Datenschutz-Grundverordnung erklärt Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:

„Die Zeit drängt! Nach den monatelangen Debatten auf EU-Ebene sind die Mitgliedstaaten jetzt in der Pflicht, das kurze Zeitfenster bis zur Europawahl zu nutzen und die längst überfälligen Reformen zu beschließen.“

Das Europäische Parlament hatte den Entwurf für eine Datenschutz-Grundverordnung im Oktober beschlossen, bei den Verhandlungen im Ministerrat steht insbesondere das Bundesinnenministerium auf der Bremse.

„Anstatt die Verhandlungen zu blockieren, sollte Deutschland als gutes Beispiel voranschreiten. Die öffentliche Hand will den privaten Sektor zu mehr Datenschutz verpflichten und sich selbst von dieser Pflicht ausnehmen – das ist alles andere als gelebter Datenschutz. Datenschutz ist kein Luxusgut, bei dem wir überlegen sollten, ob wir es uns leisten können, sondern eine Pflicht – die Pflicht, das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf informationelle Selbstbestimmung zu wahren,“ so Adams abschließend

Hintergrund:
Auf EU-Ebene laufen derzeit die Verhandlungen für eine neue EU-Datenschutzgrundverordnung. Längst überfällige Mindeststandards für den Datenschatz sollen vereinheitlicht werden. Blockiert werden die Verhandlungen vor allem von deutscher Seite. Spitzenbeamte des Bundesinnenministeriums wehren sich insbesondere gegen eine Verpflichtung des öffentlichen Sektors durch die Datenschutzverordnung.