Dirk Adams: Landesregierung unfähig zu einheitlichem Verhalten

Zur gestrigen Meldung des MDR, dass Finanzminister Voss jeden vierten Polizist bis 2020 einsparen will, erklärt der innenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen Dirk Adams:

„Dass der Personalbestand der Thüringer Polizei reduziert werden muss, ist klar. Wir fordern daher die Umsetzung des beschlossenen Stellenabbaupfades. Aber, so paradox das klingt, dazu benötigen wir massive Neueinstellungen.“

Nach Angaben des MDR sollen bis 2020 insgesamt 915 Stellen bei der Polizei gestrichen werden, das entspricht einer Reduzierung um 12 Prozent. „Der Vorschlag des Finanzministers zeigt“, so der bündnisgrüne Innenpolitiker weiter, „dass die Landesregierung unfähig ist, sich eine einheitliche Position zu dem überaus wichtigen Thema Personal zu bilden. Das provoziert vor allem Verunsicherung bei den Beamten und Angestellten.“

„Anstatt mit einer solch platten Forderung vorzustoßen, sollte die Landesregierung lieber ein Konzept vorlegen, wie unter dieser Prämisse auch noch die erforderlichen Neueinstellungen von Polizeibeamtinnen und -beamten bewerkstelligt werden sollen. Die Thüringer Polizei weist aufgrund der Versäumnisse in den letzten Jahrzehnten keine gesunde Altersstruktur auf. Ob wir überhaupt die Altersabgänge mit ausreichenden Neueinstellungen kompensieren können, wagen wir zu bezweifeln. In diesem Moment auch noch Öl ins Feuer zu gießen und den Bestand eines Viertels der Polizistinnen in Frage zu stellen, ist äußerst ungeschickt“, so Adams.

„Auch der Vergleich mit anderen Flächenländern kann per se nicht einfach übertragen werden. Wir haben regionale Besonderheiten, wie zum Beispiel den Thüringer Wald. Auch hier muss eine zügige Erreichbarkeit des Einsatzortes gesichert werden. Die Landesregierung soll dem Thema Funktional- und Gebietsreform endlich die nötige Ernsthaftigkeit widmen und sich nicht hinter Scheindebatten verstecken“, so der Grünenpolitiker.