Dirk Adams: Gescheiterte EU-Reform zeigt auch Versagen der Bundesregierung

Das EU-Parlament hat heute eine Reform abgelehnt, die industrielle CO2-Ausstoßrechte verteuern sollte. Dazu der energiepolitische Sprecher der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dirk Adams:

„Schwarz-Gelb steckt den Kopf in den Sand und fährt so die Finanzierung der Energiewende gegen die Wand. Der Emissionshandel ist das vorrangige Klimaschutzinstrument der EU. Das Überangebot von Zertifikaten aus dem Handel zu nehmen, wäre eine kurzfristig gute Zwischenlösung gewesen. Während Bundesumweltminister Altmaier dazu aufgerufen hat, diesen Vorschlag zu unterstützen, zeigt sich in der Ablehnung nun die Blockade durch Wirtschaftsminister Rößler in der Bundesregierung.“

Für den Klimaschutz und die Energiewende in Deutschland hat die heute in Straßburg getroffene Entscheidung nach Ansicht des bündnisgrünen Energiepolitikers weitreichende Folgen: „Durch die geringeren Einnahmen aus dem Handel mit Zertifikaten fehlen dem Energie- und Klimafonds (EKF) über eine Milliarde Euro. Projekte wie das 50-Millionen-Euro-Speicherprogramm werden nicht gestartet, die deutsche Strombörse wird beeinträchtigt und die Refinanzierung notwendiger, effizienter Gaskraftwerke erschwert.“