Dirk Adams: Altmaier macht erneuerbare Energien zum Sündenbock

Zu den heute veröffentlichten Vorschlägen von Umweltminister Peter Altmaier zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erklärt Dirk Adams, energiepolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:

„Die neuesten Vorschläge aus dem Bundesumweltministerium stellen sämtliche Entscheidungen des Deutschen Bundestages nach der Atomkatastrophe von Fukushima in Frage. Sie machen einerseits die erneuerbaren Energien und das EEG zum Sündenbock für die Strompreiserhöhung in diesem Jahr. Auf der anderen Seite setzen sie die Investitionssicherheit in neue Windkraft- und Photovoltaikanlagen komplett außer Kraft. Wenn sich Herr Altmaier durchsetzt, fließt nicht mehr ein einziger Euro in den Ausbau erneuerbarer Energien.“

Die Vorschläge seien eindeutig gegen die Energiewende und lokale Wertschöpfung beim Ausbau erneuerbarer Energien gerichtet. Minister Altmaier mache Politik gegen die Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Stadtwerke, die sich in Energiegenossenschaften und für Bürgerkraftwerke engagieren.

„Wenn wir uns von alten Konzernstrukturen, Atomstrom und fossilen Energieträgern langfristig unabhängig machen wollen, wenn wir unsere Strompreise wirklich senken wollen, dann müssen wir jetzt in erneuerbare Energien investieren. Die Bundesregierung entfernt sich offensichtlich von ihrem Lippenbekenntnis zur Energiewende und einer modernen Energieversorgung auf der Basis von 100 Prozent erneubaren Energien bis zum Jahr 2050. Wir fordern deshalb die Thüringer Landesregierung und ihre Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht auf, diese Altmaier-Vorschläge umgehend öffentlich abzulehnen“, schließt Adams.