ENDLICH!
Zur Ankündigung des Justizministeriums, eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft RECHTS einzurichten, sagt Dirk Adams, Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Wir Bündnisgrüne begrüßen diesen Schritt. Angesichts des am Montag vorgelegten Zwischenberichtes ist dies ein seit langem überfälliger Schritt. Das Justizministerium zieht damit eine weitere wichtige Konsequenz aus dem Behördenversagen. Dieser Weg ist richtig und hat gerade erst begonnen. An der Bereitschaft zu personellen Konsequenzen in der Staatsanwaltschaft fehlt es leider immer noch!“
zurück
Folge Dirk auf Facebook.
Folge Dirk auf Instagram.
Folge Dirk auf Twitter.
GRUENE.DE News
<![CDATA[Neues]]>
-
Wie wir uns besser gegen Waldbrände schützen
Die Waldbrände im Osten Deutschlands sind trotz zahlreicher Einsatzkräfte noch immer nicht unter Kontrolle. Ursache solch großflächiger [...]
-
Koalitionsausschuss: Beim Glaubwürdigkeitstest krachend durchgefallen
Nach einer fünfstündigen Sitzung des Koalitionsausschusses haben Friedrich Merz, Markus Söder und Lars Klingbeil vor allem Enttäuschungen [...]
-
Hitzewelle 2025
Dieser Sommer beginnt sehr heiß. In vielen Regionen steigen schon jetzt die Temperaturen auf über 30 Grad Celsius, mancherorts in Richtung 40 [...]
