ENDLICH!
Zur Ankündigung des Justizministeriums, eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft RECHTS einzurichten, sagt Dirk Adams, Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Wir Bündnisgrüne begrüßen diesen Schritt. Angesichts des am Montag vorgelegten Zwischenberichtes ist dies ein seit langem überfälliger Schritt. Das Justizministerium zieht damit eine weitere wichtige Konsequenz aus dem Behördenversagen. Dieser Weg ist richtig und hat gerade erst begonnen. An der Bereitschaft zu personellen Konsequenzen in der Staatsanwaltschaft fehlt es leider immer noch!“
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