Zur Ankündigung des Justizministeriums, eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft RECHTS einzurichten, sagt Dirk Adams, Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Wir Bündnisgrüne begrüßen diesen Schritt. Angesichts des am Montag vorgelegten Zwischenberichtes ist dies ein seit langem überfälliger Schritt. Das Justizministerium zieht damit eine weitere wichtige Konsequenz aus dem Behördenversagen. Dieser Weg ist richtig und hat gerade erst begonnen. An der Bereitschaft zu personellen Konsequenzen in der Staatsanwaltschaft fehlt es leider immer noch!“
Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil ist mutlos, richtungslos und für die Zukunft ungeeignet. Trotz eines Rekord-Budget hat [...]
Friedrich Merz hatte angekündigt, Politik für ein starkes Europa machen zu wollen. Doch mit seinen Grenzkontrollen und rechtswidrigen [...]
Die Waldbrände im Osten Deutschlands sind trotz zahlreicher Einsatzkräfte noch immer nicht unter Kontrolle. Ursache solch großflächiger [...]