Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute (28. Februar 2013) dem Zwischenbericht des NSU-Untersuchungsausschusses 5/1 „Rechtextremismus und Behördenhandeln“ des Thüringer Landtages zugestimmt. Dazu Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher und Vertreter der bündnisgrünen Fraktion im Untersuchungsausschuss:

„Auch, wenn nicht jeder unserer Formulierungsvorschläge übernommen wurde, so sind im Kern unsere Ansichten und Bewertungen eingeflossen und wir finden uns in dem heute beschlossenen Zwischenbericht grundsätzlich wieder.“

Für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stand es von Anfang an im Mittelpunkt, den Opferfamilien Antworten auf die Frage zu geben: Wie konnte das passieren? „Hier gibt der Zwischenbericht bereits erste Anhaltspunkte“, so Adams weiter. „Für uns ist klar, dass neben den gravierenden Kommunikationsmängeln der beteiligten Behörden auch eine fehlende Wachsamkeit und ein Verkennen der Gefahr von Rechts in der Zivilgesellschaft dazu führten, dass sich das spätere Terrortrio so radikalisieren konnte. Es gab quasi keine gesellschaftliche Gegenposition. Ursache dafür war auch der Streit in der damaligen großen Koalition von CDU und SPD über den Umgang mit dem erstarkenden Rechtsradikalismus. Diese Uneinigkeit führte zu einem fatalen Negieren, Verharmlosen und Verdrängen der rechten Gefahr.“

Ergänzend zum Schäfer-Bericht sieht die bündnisgrüne Fraktion nicht nur ein Versagen von Polizei und Verfassungsschutz, sondern auch der Staatsanwaltschaft. „Abschließende Bewertungen, Schlussfolgerungen und Maßnahmen werden jedoch erst nach Vorlage des Endberichtes folgen können“, stellt Adams fest.

Interessante Fakten:
Der Untersuchungsausschuss 5/1 „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“ im Thüringer Landtag wurde mit Beschluss des Thüringer Landtages vom 26. Januar 2012 eingesetzt und nahm mit der konstituierenden Sitzung am 16. Februar 2012 seine Arbeit auf. Bis heute, 28. Februar 2013, fanden 30 Sitzungen statt.

In insgesamt 15 Sitzungen wurden im Rahmen von Beweisaufnahmen 51 Personen angehört, davon 15 Sachverständige und 36 ZeugInnen, 8 davon zweimal.

Rund 5.000 Akten wurden dem Untersuchungsausschuss bislang durch die Landesregierung zur Verfügung gestellt. Davon stammen rund 4.000 Akten aus dem Geschäftsbereich des Thüringer Innenministeriums, der Rest aus dem Justizbereich.

Die bisher längste Sitzung des Ausschusses fand am 12. November 2012 statt. Diese begann um 09:00 Uhr und endete um 23:25 Uhr.

Der Zwischenbericht des Landtags, der nun beschlossen wurde und Anfang März erscheint, wird etwa 600 Seiten umfassen.

Weitere Informationen:
http://gruene-fraktion.thueringen.de/nsu-ua