Dirk Adams: Grüne Forderung wird zum Hauptprojekt der Thüringer Verfassungsschutzreform

Zur Ankündigung von Innenminister Jörg Geibert und den Vorstellungen des innenpolitischen Sprechers der CDU, Wolfgang Fiedler, zur Reform des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes, sagt Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:

„Bereits in ihrem Wahlprogramm von 2009 forderten die Thüringer Grünen die Eingliederung des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz (TLfV) in das Thüringer Innenministerium. Nun stellt dies auch Jörg Geibert als ein Hauptprojekt seiner Verfassungsschutzreform in den Vordergrund, und selbst Wolfgang Fiedler folgt auf diesen grünen Kurs. Fiedler forderte gestern sogar die Auflösung und Neubildung des Amtes.“

„Wir Grüne sind hier aber schon einen Schritt weiter und diskutieren, wie ein neues, eingegliedertes Amt dann arbeiten soll und darf. Denn das wird die entscheidende Frage sein“, so Adams weiter. „Leider lässt die schlechte Informationspolitik des Innenministeriums zu diesem Zeitpunkt keine tiefere Auseinandersetzung mit den Änderungsvorschlägen zu. Noch nicht einmal das Kabinett kennt Presseberichten zufolge bisher das angekündigte Gesetz. Schade, dass Jörg Geibert lediglich einzelne Punkte ankündigt, ohne sich gleichzeitig fundierter Kritik zu stellen.“