Dirk Adams: Zurück zur informationellen Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger

Zur Meldung der CDU über ein internes Gutachten des Landtages stellt Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen, fest:

„Die Meldung der CDU zeugt nicht nur von einer falschen Interpretation des Gutachtens, sondern stellt auch einen dreisten Vorstoß dar, der parlamentarische Gepflogenheiten ignoriert und nicht konstruktiv ist. Die CDU sieht sich in ihrer Überzeugung bestätigt. Wir hingegen sehen uns nur darin bestätigt, dass es einer der regierungstragenden Fraktionen nicht darum geht, eine geeignete und schnelle Lösung für ursprünglich 250.000 ungesicherte Immelborner Akten zu finden und schnellstmöglich einen ordnungsgemäßen Zustand herzustellen, der das Recht auf informationelle Selbstbestellung der Bürgerinnen und Bürger sichert.“

Zum Hintergrund: Im Juli dieses Jahres fand der Thüringer Datenschutzbeauftragte in einer aufgebrochenen Halle in Immelborn im Wartburgkreis 250.000 ungesicherte Akten vor, darunter Patienten- und Personalakten. Zur Sicherung des Fundes bat der Thüringer Datenschutzbeauftrage um Amtshilfe bei der Landespolizeidirektion, die dem CDU geführten Innenministerium untersteht. Diese lehnte jedoch ab.