Zur Vorstellung der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität 2012 erklärt der innenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dirk Adams:
„Gegenüber dem Vorjahr ergab sich im Bereich Rechtsextremismus eine Steigerung um 103 Straftaten (dies entspricht 9,9 Prozent). Dieser Anstieg ist wenig erfreulich. Positiv zu bewerten ist jedoch, dass insbesondere die Meldezahlen von rechtsextremen Straftaten durch die Bevölkerung gestiegen sind. Offensichtlich schauen die Leute nach den Verbrechen des NSU nun doch genauer hin. Vor diesem Hintergrund stellt sich allerdings auch die Frage, wie aussagefähig die Statistiken politisch motivierter Kriminalität der vergangenen Jahre eigentlich sind. Denn letztlich ist der Anstieg rechtextrem motivierter Straftaten erneut ein Zeichen dafür, dass die Spitze des Eisberges noch lange nicht erreicht ist.“
Laut aktuellem Haushaltsentwurf will die Bundesregierung die humanitäre Hilfe um die Hälfte kürzen. Für die Situation von Menschen in Not, in [...]
Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil ist mutlos, richtungslos und für die Zukunft ungeeignet. Trotz eines Rekord-Budget hat [...]
Friedrich Merz hatte angekündigt, Politik für ein starkes Europa machen zu wollen. Doch mit seinen Grenzkontrollen und rechtswidrigen [...]