Dirk Adams: Umzug allein ist nicht genug

Zum Vorschlag des Innenministers, das Landesamt für Verfassungsschutz umziehen zu lassen, sagt Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:

„Dieser Plan ist eine weitere Dokumentation der Unentschiedenheit und Reformunwilligkeit von Innenminister Geibert. Nach dem Versagen auch des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz im Falle der zehn durch den NSU getöteten Menschen einzig eine Rotation und einen Umzug vorzusehen, ist schwach und nicht zielführend.“

„Angesichts der maßlosen Kompetenzüberschreitung des damaligen Amtes, der gefährlichen Geheimniskrämerei und der immer wieder bekannt werdenden Ausspähungen unbescholtener Bürgerinnen und Bürger ist mehr nötig“, so der bündnisgrüne Innenpolitiker weiter.

„Wir fordern einen kompletten personellen Neuanfang im Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz, ein enges Korsett dessen, was erlaubt ist, eine lückenlose Dokumentation der Tätigkeit, eine effektive Fachaufsicht und einen umfassenden Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger. Die Zeit ist reif für einen kompletten Umbau und nicht für einen Ortswechsel, der am Ende noch zu zusätzlichen personellen Ressourcen für den Nachrichtendienst führt“, so Adams.