Dirk Adams: Verwaltungs- und Gebietsreform muss Bedürfnissen der Kommunen gerecht werden

Die Landesregierung setzt ihre schlechte Informationspolitik zum Gutachten der Expertenkommission zur Verwaltungs- und Gebietsreform fort. Anstatt das Papier endlich den Mitgliedern des Thüringer Landtags zur Verfügung zu stellen, müssen sich diese weiter aus der Presse informieren.

„Scheibchenweise werden die Parlamentarierinnen und Parlamentarier über Einzelheiten der Ergebnisse der Expertenkommission informiert. Dass die Presse wieder einmal besser unterrichtet ist als die Abgeordneten, ist absolut unmöglich. Über die mehrmaligen Verzögerungen des Gutachtens wurden die Mitglieder des zuständigen Beirates indes pünktlich in Kenntnis gesetzt“, so der kommunalpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dirk Adams.

Die Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen hatte bereits im November 2011 in Gotha Eckpunkte einer Verwaltungs- und Gebietsreform in Thüringen beschlossen. Es wurde festgestellt, dass leistungsfähige Planungsregionen grundsätzlich größerer Strukturen bedürfen. „Die Zahl von mindestens 12.000 Einwohnern festzuschreiben, erscheint jedoch kaum sinnvoll, um flexibel auf die Bedürfnisse und Gegebenheiten einzelner Kommunen reagieren zu können. Sollte dies hingegen eine polittaktische Zahl sein und letztendlich eine Einigung auf 10.000 Einwohnerinnen und Einwohner pro Kommune infrage stehen, werden wir uns dieser Forderung nicht verschließen“, so Adams weiter.

„Am wichtigsten ist es nun, ein Leitbild zu erarbeiten, das den Kommunen ausreichend Spielraum und Freiheit lässt, um dieses auch mit Leben zu füllen. Denn für uns Grüne steht fest: Karten zeichnen WIR erst am Ende des Prozesses“, so der bündnisgrüne Kommunalpolitiker abschließend.