Dirk Adams: Schlechte Informationspolitik der Landesregierung behindert den Untersuchungsausschuss

Zu den neuerlichen Enthüllungen des MDR über die desaströse Arbeit des Innenministeriums sagt Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:

„Es ist erschütternd, dass der Ausschuss die Antworten auf an die Landesregierung gestellten Fragen schon wieder aus der Presse erfahren muss. Die Landesregierung verkennt dauerhaft die Situation: Sie kann nicht einfach selbst entscheiden, ob sie an den Untersuchungsausschuss berichtet. Sie ist rechtlich dazu verpflichtet! Kommt sie dem dauerhaft nicht nach, steht der Verdacht der Willkür oder des Unwillens im Raum. Sollte sich die Meldung, dass die Polizei in Jena eine V-Person aus dem rechten Spektrum geführt hat, bewahrheiten, dann hat das Thüringer Innenministerium den Ausschuss und die Abgeordneten absichtlich irregeführt.“

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen fordert die Landesregierung auf, zügig und umfassend zu informieren und selbstständig aufzuklären. Es stehen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und das Versprechen der Ministerpräsidentin im Raum.