Zur Forderung von Minister Matschie, auf freiwillige Neugliederung bis zum Vorliegen etwaiger Eckpunkte zur Verwaltungs- und Gebietsreform zu verzichten, erklärt Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:

„Dieser Vorstoß ist nicht richtig. Wir Bündnisgrüne vertreten zwar den Standpunkt, dass ein Gesamtkonzept für Thüringen her muss. Aber bis dahin müssen die Kommunen handlungsfähig bleiben dürfen. Nun im letzen Jahr der sogenannten „Freiwilligkeitsphase“ ein Aussetzen bestehender gesetzlicher Vorgaben zu fordern, ist nicht seriös.“

Laut MDR möchten sich derzeit in 17 Fällen Kommunen freiwillig neu ordnen, um den Vorschriften der ThürKO gerecht zu werden. Weitere zwölf Gemeinden müssen zwangsweise vom Gesetzgeber neu geordnet werden, weil sie die in der Thüringer Kommunalordnung festgeschriebene Mindestgröße von 3.000 Einwohnern seit mehreren Jahren unterschreiten. Es wäre den beteiligten Gemeinden gegenüber unlauter, bereits gefassten Beschlüsse außer Kraft zu setzen, statt die längst überfälligen Schritte zu bewältigen. Die Herbeiführung derartiger Gemeindefusionen habe die Gemeindevertreter viel Kraft und Engagement gekostet.

„Dieses im Nachgang aus politiktaktischen Gründen auf einmal umzuwerfen, wird dem Ernst der Lage nicht gerecht. Die SPD hatte doch im Rahmen ihrer Regierungsverantwortung in den letzen dreieinhalb Jahren genug Zeit, diese Konzeption mit Leitplanken zu erarbeiten, diese verbindlichen Vorgaben den Kommunen zur Verfügung zu stellen und eine echte Gebietsreform voranzubringen. Bei diesem ganzen Regierungshickhack ist auch überhaupt nicht absehbar, dass im Sommer irgendwelche Eckpunkte tatsächlich vorliegen werden. Um die Leistungsfähigkeit der Thüringer Kommunen weiter zu gewährleisten, muss es daher auch weiterhin möglich sein, dass diese sich freiwillig zusammenschließen können, wenn Gründe des Gemeinwohls dem nicht entgegenstehen. Die Leidtragenden dieser handlungsunfähigen Regierungskoalition sind das schwächste Glied in der Kette – die Thüringer Kommunen“, kritisiert der bündnisgrüne Innenpolitiker abschließend.