Dirk Adams: Aus den Ergebnissen der einzelnen Untersuchungsausschüsse muss eine breite Diskussion in den Parlamenten, in der Verwaltung und der Gesellschaft entstehen

Zu den Ergebnissen eines internen Gespräches bündnisgrüner Innenpolitiker im Vorfeld der heutigen Fachtagung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen „Aufklärung – Zwei Jahre Aufarbeitung des NSU-Terrors“ erklärt der innenpolitische Sprecher der bündnisgrünen Fraktion und Obmann des NSU-Untersuchungsausschusses des Thüringer Landtags, Dirk Adams:

„In dem heutigen Gespräch haben sich bündnisgrüne Innenpolitiker aus vier Bundesländern zum Stand der Aufklärung beziehungsweise zu den Ergebnissen der NSU-Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern ausgetauscht. Mögliche Konsequenzen wie der Umbau der Sicherheitsarchitektur und insbesondere die Abschaffung beziehungsweise Umstrukturierung des Verfassungsschutzes standen dabei im Mittelpunkt.“

„Darüber hinaus waren sich die Gesprächspartner einig, dass die bisher festgestellten Tatsachen, Ergebnisse und Schlussfolgerungen die Grundlage für eine breite Diskussion in Zivilgesellschaft und Wissenschaft bilden müssen“, fährt Adams fort. „Diese Diskussionsergebnisse wiederum sollten Eingang in die Lösungsansätze der Politik und vor allem der Parlamente finden.“

Die Teilnehmer beschlossen außerdem, sich im Rahmen weiterer Treffen zu neueren Entwicklungen und eventuellen Gesetzesinitiativen auszutauschen.

„Darüber hinaus solidarisieren wir uns mit der heute vor dem Deutschen Bundestag stattfindenden Demonstration der Initiative ‚Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung‘, die sich gegen verdachtslose Massenüberwachung und für eine bessere Kontrolle der Geheimdienste einsetzt“, so Adams abschließend.

Hintergrund: Teilnehmer des Gesprächs waren Dirk Adams, MdL und Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses in Thüringen, Miro Jennerjahn, MdL und Mitglied des NSU- Untersuchungsausschusses in Sachsen, Florian Kraus, Rechtsanwalt und Referent des NSU- Untersuchungsausschusses in Bayern und Alexander Salomon, MdL und Rechtsextremismus-Experte aus Baden-Württemberg.