Menü
Dirk Adams: Vorschlag bietet Möglichkeit einer einheitlichen Entscheidungspraxis
Der Thüringer Innenminister, Georg Maier, hat angekündigt, die Einrichtung einer zentralen Versammlungsbehörde für den Freistaat zu prüfen. Dazu erklärt Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:
„Ich stehe dem Vorschlag des Innenministers offen und aufgeschlossen gegenüber. Für eine Behörde bzw. eine Behördenabteilung, die zentral die Genehmigungs- bzw. Auflageverfahren für die Kommunen bearbeitet, spricht, dass auf diese Weise eine einheitliche Entscheidungspraxis gelten würde. Außerdem könnte so auf einschlägige Kompetenzen zurückgegriffen werden, da die Behörde bzw. Abteilung fundierte Kenntnisse im Versammlungsrecht bündelt“, so Dirk Adams.
„Insofern kann der Vorschlag des Innenministers ein richtiger Weg sein, um den Kommunen einheitlich und mit hoher Kompetenz bei Großveranstaltungen die Arbeit zu erleichtern.“
Bei Rückfragen: Pressesprecher Sebastian Arnold, Tel. (0361) 37 72666, (0151) 40 20 69 05 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen
zurück
Zur Europawahl am 9. Juni 2024 stehen wir vor der Entscheidung, ob wir das erhalten, was uns stärkt, und das stärken, was uns schützt. Es geht [...]
Die Kindergrundsicherung kommt. Die Ampelregierung hat heute die wesentlichen Punkte zur Kindergrundsicherung geklärt. Gemeinsam gehen die [...]
Frauen verdienen in Deutschland im Schnitt 18 Prozent weniger als Männer. Das wollen wir ändern. Werde jetzt mit uns aktiv für [...]