Vorratsdatenspeicherung ist in Kraft

Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass mit der Vorratsdatenspeicherung Straftaten wie die Anschläge in Paris hätten verhindert werden könnten. Zu glauben, dass eine umfassende Überwachung zu umfassender Sicherheit führt, ist falsch. Die abstrakte Gefahr des Terrorismus darf nicht dazu führen, die Unschuldsvermutung und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung auszuhebeln.“

„Es wäre notwendig gewesen, endlich Konsequenzen aus dem NSA-Skandal zu ziehen und auf rechtsstaatkonforme, effektive und grundrechtsschonende Instrumente der Strafverfolgung zu setzen, wie ‚Quick Freeze‘ Verfahren, die im konkreten Verdachtsfall ansetzen und von einem Generalverdacht gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern absehen“, ergänzt Madeleine Henfling, datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion.

Henfling stellt weiterhin fest: „Der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag ist an dieser Stelle klar: Wir lehnen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung ab. Die Thüringer Landesregierung hat ein entsprechendes Votum im Bundesrat abgegeben.“

„Froh sind wir, dass sich die deutsche Bundesregierung mit ihrer Blockadehaltung und Verwässerungsversuchen in den Trilogverhandlungen zur EU-Datenschutz-Grundverordnung nicht durchsetzen konnte und künftig hohe Datenschutzstandards in allen 28 Mitgliedsländern und für alle Firmen, die ihre Dienste innerhalb der EU anbieten, gelten“, so Adams und Henfling abschließend.

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