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Grüne setzen sich für eine menschenwürdige Flüchtlings- und Asylpolitik ein

Dirk Adams: Flucht ist kein Verbrechen!

Die ostdeutschen Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN trafen sich am...

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Mutig – kritisch – lösungsorientiert

Grüne Fraktion trifft sich in Erfurt zur Klausur

Die bündnisgrüne Fraktion im Thüringer Landtag hat sich heute zusammen...

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Bessere und verlässliche Perspektiven für freie Schulen in Thüringen

Adams und Rothe-Beinlich: Koalition erzielt Erfolg bei Finanzierung freier Schulen

Gestern tagte erstmalig der...

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Bürgerbeteiligung ist Zugewinn

Dirk Adams kritisiert Primas' Äußerungen zu bürgerschaftlichem Engagement

Als Landtagsabgeordneter hatte sich Dirk Adams,...

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Mohring rechnet falsch!

Dirk Adams: Kommunen erhalten Unterstützung des Landes

Zur Behauptung der CDU, die Thüringer Kommunen würden mit dem...

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Foto: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen

Dirk Adams: Flucht ist kein Verbrechen!

Die ostdeutschen Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN trafen sich am Sonntagabend und Montag in Leipzig zum diesjährigen Ostfraktionstreffen. Die weiterhin hohe Zahl von Asylsuchenden stellt die Länder und Kommunen vor große Herausforderungen. Darum haben die Fraktionen flüchtlingspolitische Leitlinien „Für eine humane und menschenwürdige Flüchtlings- und Asylpolitik“ beschlossen.

„Wir Grüne lehnen die oft beschriebenen Bilder von der massenhaften illegalen Einwanderung oder den Begriff des Asylmissbrauchs ab“, so Dirk Adams, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag. „Egal, ob Menschen wegen Bürgerkriegen, politischen Krisen oder aus existenzbedrohender Not zu uns kommen: Flucht ist kein Verbrechen!“

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Foto: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen

Grüne Fraktion trifft sich in Erfurt zur Klausur

Die bündnisgrüne Fraktion im Thüringer Landtag hat sich heute zusammen mit Vertretern und Vertreterinnen der grünen Ministerien und der Landespartei zur Fraktionsklausur im Erfurter Haus Dacheröden getroffen. Dabei ging es nicht nur darum, die ersten 100 Tage als Regierungsfraktion Revue passieren zu lassen, sondern auch die wichtigsten Ziele für das Jahr 2015 festzulegen. Dazu der Fraktionsvorsitzende Dirk Adams:

„Wir werden auch weiter frischen Wind in den Landtag bringen, bei einer rückwärtsgewandten Opposition ist das noch wichtiger. Wir haben klare Vorstellungen für ein zukunftsfähiges Thüringen und wir haben die Kraft, diese auch umzusetzen. Daran wollen wir konstruktiv, kritisch und lösungsorientiert in unserer neuen Rolle als Regierungsfraktion mitarbeiten.“

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Foto: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen

Adams und Rothe-Beinlich: Koalition erzielt Erfolg bei Finanzierung freier Schulen

Gestern tagte erstmalig der Koalitionsausschuss von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SPD, um über die anstehende Novellierung des Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft in Thüringen zu beraten. Geeinigt haben sich die Koalitionspartnerinnen dabei über die wesentlichen Eckpunkte der zukünftigen Finanzierung. Dazu erklären Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen, und Astrid Rothe-Beinlich, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion:

„Die Einigung ist ein wichtiger Erfolg für die freien Schulen im Freistaat. Wir haben uns darauf verständigt, dass ihnen im Haushaltsjahr 2015 mehr als zwölf Millionen Euro zusätzlich zu den Ist-Ausgaben von 2014 zur Verfügung gestellt werden. Insgesamt werden damit für die freien Schulen im aktuellen Landeshaushalt 146 Millionen Euro bereitgestellt. Mit der Aufnahme von Festbeträgen in das Gesetz ist zudem ein wesentlicher Schritt hin zu mehr Verlässlichkeit erreichet worden.“

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27.02.2015

Dirk Adams zu Funktionszulagen aus Fraktionsgeldern

Rede des Fraktionsvorsitzenden Dirk Adams zum Elften Gesetz zur Änderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes (Gesetz über das Verbot von Funktionszulagen aus Fraktionsgeldern).

Foto: Tino Sieland unter cc-by-sa

Dirk Adams kritisiert Primas' Äußerungen zu bürgerschaftlichem Engagement

Als Landtagsabgeordneter hatte sich Dirk Adams, gemeinsam mit MitstreiterInnen aus dem Landkreis, in den vergangenen Jahren vielfach für die Menschen in der Region eingesetzt. Sein Nordhäuser Abgeordnetenbüro war seit 2010 für viele Menschen zum Anlaufpunkt für Ihre Anliegen geworden.
„Besonders bei größeren Bauvorhaben, wie dem geplanten Autohof bei Sundhausen, suchten besorgte Bürger in meinem Büro das Gespräch. Wenn nun versucht wird das Bild einer fortschrittsfeindlichen Südharzregion zu zeichnen, so ist das für diese Bürger ein Faustschlag ins Gesicht.

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26.02.2015

Dirk Adams zum Thüringen-Monitor 2014

Rede des Fraktionsvorsitzenden Dirk Adams zum Thüringen-Monitor 2014. „Die Thüringer als Europäer“ stehen im Mittelpunkt der aktuellen Studie zur politischen Kultur im Freistaat.

Foto: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen

Dirk Adams: Kommunen erhalten Unterstützung des Landes

Zur Behauptung der CDU, die Thüringer Kommunen würden mit dem von Rot-Rot-Grün geplanten Hilfspaket 48 Millionen Euro weniger erhalten, erklärt Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender, kommunal- und haushaltspolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:

„Die Mohring’sche Mathematik zeigt, dass der CDU die Argumente fehlen. Wenn der Fraktionsvorsitzende Mohring 97 Millionen Euro unterschlagen muss, um gegen den Gesetzesvorschlag der Landesregierung und der Regierungsfraktionen zu sprechen, dann muss die Not der CDU recht groß sein.

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Foto: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen

Dirk Adams sieht Rechnungshofpräsident Dette und Landtagspräsident Carius in der Pflicht

Mit Erstaunen nahm Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, die heutige Berichterstattung TLZ zur Kenntnis, dass zu Unrecht geleistete Funktionszulagen bei CDU und FDP nun offenbar doch nicht zurückgefordert werden.

„Mindestens seit dem Prüfbericht von 2006 war der CDU-Fraktion (und auch der FDP-Fraktion) bekannt, dass die Zahlung von Funktionszulagen verfassungswidrig ist. Dass entsprechende Gelder trotzdem wissentlich weiter gezahlt worden, zeigt einmal mehr die Kultur von Versorgungsmentalität und Vetternwirtschaft in der selbst ernannten Thüringenpartei.

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Foto: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen

Dirk Adams: Vorratsdatenspeicherung zur Terrorismusbekämpfung ungeeignet

Zum heutigen Antrag der CDU-Fraktion „Freiheitlich demokratische Grundordnung schützen, islamistischen Terror ächten und bekämpfen“ stellt Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen fest:

„Wir müssen die Beunruhigung und die Ängste der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen, daran besteht kein Zweifel. Jedoch gilt es auch, die reale Bedrohung für Thüringen im Blick zu haben und nach realen Handlungsmöglichkeiten zu suchen. Blindem Aktionismus zu folgen, wie die CDU dies tut, ist die falsche Lösung.“

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Foto: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen

Dirk Adams: Tag der Befreiung von Auschwitz ist Mahnung und Verpflichtung zugleich

Anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz und den dazu stattfindenden Gedenkstunden im Landtag und im ehemaligen Konzentrationslager Buchenwald mahnt Dirk Adams im Namen der gesamten bündnisgrünen Landtagsfraktion zu Gedenken und Erinnern:
„In einer Zeit, in der Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wieder verstärkt in die Öffentlichkeit getragen werden und teils breiten Widerhall in der Mitte der Gesellschaft finden, ist das Erinnern an den Holocaust, die Schrecken des Nationalsozialismus und seine vielen Opfer unerlässlich.

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Foto: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen

Grüne Fraktion ruft zu Gegenprotest auf und zeigt Gesicht

Anlässlich der für Samstag geplanten „Pegada/Endgame“-Demonstration in Erfurt rufen die Grünen-Abgeordneten Dirk Adams, Astrid Rothe-Beinlich und Madeleine Henfling zur Gegendemonstration auf und hoffen auf eine breite Beteiligung der Erfurterinnen und Erfurter.
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Dirk Adams: „Wir sind herausgefordert, uns zu einer humanitären Politik und einer offenen Gesellschaft zu bekennen. Für uns Grüne bedeutet das, klare Kante gegen billige Ressentiments zu zeigen. Niemand darf in Thüringen aufgrund seiner Nationalität oder Religionszugehörigkeit diskriminiert werden oder gar in Angst leben müssen.“

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Foto: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen

Adams: CDU zeigt Fähigkeit zur Selbstironie

Anlässlich der heutigen Debatte zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow erklärt Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender:

„Mit Rot-Rot-Grün hält eine neue Qualität der politischen Kultur Einzug in den Thüringer Landtag.“ Habe die Landesregierung in der letzten Legislaturperiode vor allem im Ruf ihrer Affären und Skandale gestanden, so stehe die neue Landesregierung in erster Linie für Kooperation und Beteiligung. „Es geht darum, die Menschen in Thüringen wieder stärker zu beteiligen und ihnen die Lust auf diese Beteiligung nicht weiter zu nehmen.“

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12.12.2014

Dirk Adams zur Regierungserklärung von Bodo Ramelow

Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, sprach anlässlich der heutigen Debatte zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow.

Foto: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen

Dirk Adams zum Fraktionsvorsitzenden gewählt

Im Zuge der Regierungsbildung stellt sich auch die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen personell neu auf. Auf der heutigen Fraktionssitzung wurde Dirk Adams einstimmig zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt.
Die Neuwahl dieser Position wurde nötig, weil die bisherige Fraktionsvorsitzende Anja Siegesmund seit 5. Dezember 2014 das Amt der Umweltministerin ausübt. Zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Fraktion wurde Roberto Kobelt bei zwei Enthaltungen gewählt.

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Foto: Stasi Gefängnis / Danipuntocom / CC BY-NC 2.0

Astrid Rothe-Beinlich und Dirk Adams: Aufarbeitung braucht Authentizität und Professionalität

Morgen vor 25 Jahren wurde die Erfurter Stasizentrale in der Andreasstraße besetzt. An die Ereignisse wird um 18 Uhr nach einem Friedensgebet in der Lorenzkirche vor der heutigen Bildungs- und Gedenkstätte erinnert. Die Abgeordneten Astrid Rothe-Beinlich und Dirk Adams werden für die grüne Fraktion vor Ort sein. Rothe-Beinlich und Adams waren 1989 selbst in der Bürgerwache aktiv.

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03.12.2014

Neue Ausstellung wird am 12. Dezember eröffnet

Foto: Tim Gassauer

Am Abend des 12. Dezember wird in den Räumlichkeiten des Abgeordnetenbüros von Dirk Adams in Nordhausen eine neue Ausstellung eröffnet

Die Fotoausstellung trägt den Titel "Anfang". Alle Fotos stammen von dem 17jährigen Schüler Tim Gassauer, der sich in seiner ersten Ausstellung vor allem auf Portraits, Situationen und Landschaften fokussiert.
Wem die Bilder gefallen, der kann übrigens im Februar nächsten Jahres an einem Anfänger-Fotokurs unter der Leitung von Tim Gassauer teilnehmen.

12.12.2014
ab 18 Uhr
Barfüßerstraße 28, Nordhausen

Weitere Informationen finden Sie unter facebook.com/ckeartworks

Foto: Abgeordnetenbüro Dirk Adams

Dirk Adams: Handbremse in der Energiepolitik lösen

Zu den heute vorgelegten Ergebnissen des Bundesländervergleichs Erneuerbare Energien 2014 erklärt Dirk Adams, energiepolitischer Sprecher der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Der Platz Thüringens in der Führungsgruppe des Gesamtrankings bedeutet mit Blick auf die Zukunft, dass der Erfolg verstetigt und ausgebaut werden muss. Denn gerade die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in diesem Jahr wirft bereits jetzt dunkle Schatten auf den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien.“

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Foto: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen

Dirk Adams: Notwendigkeit prüfen, Priorisierung vorantreiben, Beteiligung fördern

Zur Vorstellung des Netzentwicklungsplanes und den darin enthaltenen Aussagen zum Neubaubedarf im Übertragungsnetz und zur Gleichstrompassage Süd-Ost erklärt Dirk Adams, energiepolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:

„Mit dem heutigen Entwurf des Netzentwicklungsplans wird klar, dass seitens des Bundes an den drei großen Nord-Süd-Leitungsprojekten festgehalten wird. Die Vorlage geht jetzt in einen umfassenden Beteiligungsprozess für Behörden und die Öffentlichkeit, an dessen Ende eine abschließende Entscheidung der Bundesnetzagentur steht. Das letzte Wort ist deshalb noch nicht gesprochen.“

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03.11.2014

Nie wieder wegsehen!

Foto: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen

Dirk Adams: NSU-Aufarbeitung weiterführen und Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss umsetzen

Am morgigen 4. November jährt sich die Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zum dritten Mal. Aus diesem Anlass mahnt Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher und Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss der vergangenen Legislatur für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:

„Der besonderen Verantwortung Thüringens bei der Entstehung und dem Erstarken des NSU müssen wir auch weiterhin gerecht werden. Hier konnten sich die Täter und ein großer Teil ihres rechtsterroristischen Netzwerks sozialisieren und radikalisieren. Die im Sommer vorgestellten Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss der vergangenen Legislatur müssen nun in die Praxis umgesetzt werden, zum Beispiel durch eine Abkehr vom V-Mann-System. Gleichzeitig sollte die Aufarbeitung des NSU-Terrors auch in dieser Legislatur in Form eines Untersuchungsausschusses und einer Enquete-Kommission fortgesetzt werden. Das Wichtigste allerdings ist, dass wir uns auch weiterhin intensiv mit dem Rassismus in der Mitte unserer Gesellschaft auseinandersetzen und ihm mit den geeigneten Mitteln konsequent entgegenwirken. Das sind wir den Opfern und ihren Angehörigen nach den grausamen Anschlägen und Morden des NSU weiter schuldig.“

14.10.2014

6. Thüringer Landtag nimmt Arbeit auf

Foto: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen

Der 6. Thüringer Landtag hat sich mit seiner heutigen Sitzung konstituiert und nimmt 30 Tage nach der Landtwagswahl am 14. September seine Arbeit auf. Die 69-jährige CDU-Abgeordnete Elke Holzapfel hat die konstituierende Sitzung als Alterspräsidentin eröffnet.

Dabei wurde als neuer Präsident der bisherige Bauminister Christian Carius (CDU) sowie als seine Stellvertreter/in die Abgeordneten Margit Jung (LINKE) und Uwe Höhn (SPD) als Vizepräsidenten gewählt.

Mit einem Antrag wollte unsere Fraktion dafür sorgen, dass wie zuletzt alle Fraktionen im Landtagspräsidium vertreten sind und auf Augenhöhe zusammenarbeiten können. Wir werden uns auch weiterhin mit aller Kraft für noch mehr frischen Wind im Landtag für ein soziales und ökologisches Thüringen engagieren.

09.10.2014

Grüne Fraktion im 6. Thüringer Landtag besetzt Positionen

Foto: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im 6. Thüringer Landtag hat auf ihrer heutigen Fraktionssitzung wichtige Personalentscheidungen getroffen. Dabei wurden die entsprechenden Positionen der Fraktion einstimmig, also mit jeweils 100 Prozent der Stimmen,  gewählt.

Als Fraktionsvorsitzende wurde Anja Siegesmund gewählt, ihr Stellvertreter ist Dirk Adams. Zur Parlamentarischen Geschäftsführerin wurde erneut Astrid Rothe-Beinlich gewählt. Ihr Stellvertreter ist der Abgeordnete Olaf Möller, der bereits im 1. Thüringer Landtag der grünen Fraktion angehörte.

Bei der Sitzung haben die sechs Abgeordneten darüber hinaus Vorschläge für die Besetzung von Ämtern des Landtages beschlossen. Als Schriftführer wurde dabei der Weimarer Abgeordnete Roberto Kobelt vorgeschlagen.

Für das Amt des Landtagsvizepräsidenten wurde Olaf Möller einstimmig vorgeschlagen. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen hat hierfür einen entsprechenden Geschäftsordnungsantrag in die erste Sitzung des Thüringer Landtages in der neuen Legislatur eingebracht, der vorsieht, allen Fraktionen einen Sitz im Vorstand des Landtages zu gewährleisten. Gleichzeitig soll das Thüringer Abgeordnetengesetz angepasst werden, um unter anderem eine Absenkung der Zusatzvergütungen der Präsidiumsmitglieder zu erreichen.

Barfüßerstraße 28
99734 Nordhausen

Fon: +49 (0)3631.687341
Fax: +49 (0)3631.6873440

Leiter Abgeordnetenbüro
Christian Darr

Fon: +49 (0)160.97392174

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