Auf die Ankündigung des Thüringer CDU-Fraktions- und Landesvorsitzenden Mike Mohring, die geplante Gebietsreform mit einer Gegenaktion anzugreifen, entgegnet Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:
„Mit der Ankündigung der CDU, jegliche Diskussion zur Gebietsreform abzulehnen, stellt sich die Union selbst ins Abseits jeder konstruktiven Debatte. Wenn Mike Mohring die Gebietsreform pauschal verdammt, dann gibt es dafür keine plausiblen Argumente, schließlich hat Rot-Rot-Grün mit der Veröffentlichung des Vorschlages für ein Leitbild gerade erst die Diskussion über den Umfang und die Tiefe der Reform begonnen. Die CDU ist nicht verpflichtet, an der Debatte teilzunehmen. Die gesellschaftliche Diskussion jedoch zu stören, einfach nur weil die Thüringer CDU die Debatte nicht wünscht, ist höchst fragwürdig!“
zurück
Als Bündnis 90/Die Grünen haben wir uns vorgenommen, die europäischste Opposition zu sein, die es in der Bundespolitik je gab. Angesichts sich [...]
Wenn die Waschmaschine kaputtgeht, der Kühlschrank leer ist, die Kinder zur Schule müssen und die Eltern von heute auf morgen gepflegt werden [...]
Deutschland braucht einen handlungsfähigen Staat, der die Transformation der Wirtschaft flankiert. Dafür sind Regeln wichtig. Werden sie jedoch [...]