Presseerklärung der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag

Thüringen steht vor einer gewaltigen Herausforderung, mit der vor einem Jahr noch niemand gerechnet hat. Daraus erwachsen Aufgaben, die wir nur mit einem Grundkonsens der demokratischen Kräfte des Landes und durch koordiniertes und pragmatisches Handeln des Landes und der Kommunen bewältigen. Die rot-rot-grünen Regierungsfraktionen sehen in dem heute von Ministerpräsident Bodo Ramelow einberufenen Flüchtlingsgipfel ein wichtiges Signal an die Kommunen, dass die Landesregierung um die Herausforderungen weiß, die die Thüringer Gemeinden, Städte und Landkreise aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen bewältigen müssen. Der heute anberaumte Termin zeige deutlich, dass es nur gemeinsam gelingen könne, Lösungen zu finden, die geeignet erscheinen, die angespannte Situation im Land zu entschärfen.

„Wir wollen, dass Thüringen ein weltoffenes und sicheres Land bleibt, das für eine humane und menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik steht. Das heutige Treffen mit den kommunalen Spitzenverbänden war ein wichtiger Schritt, damit die Herausforderungen gemeinsam mit der kommunalen Ebene gemeistert werden können. Dabei ist eines klar, der Bund darf das Land und die Kommunen nicht im Regen stehen lassen. Wir fordern gemeinsam eine wesentliche Erhöhung der finanziellen Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten“ , erklärt Susanne Hennig Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Matthias Hey, betont erneut: „Wir müssen die Sorgen und Nöte der Kommunen mit Blick auf die steigenden Flüchtlingszahlen sehr ernst nehmen. Keiner kann mehr sagen ‚das wird schon‘. Wir müssen kurzfristig Lösungen finden, um die aufgeheizte Lage abzukühlen und langfristig Sorge treffen, dass wir die Menschen, die zu uns kommen und Schutz suchen, adäquat unterbringen und versorgen können. Wenn sich die Flüchtlingszahlen wie prognostiziert entwickeln, können wir das nicht alleine bewältigen. Hier ist jetzt der Bund gefragt. Wir begrüßen es, dass die Landesregierung alles unternehmen will, um die finanzielle und organisatorische Belastung der Kommunen zu begrenzen. Wenn wir denjenigen, die ohne Asylgrund zu uns kommen, eine Bleibeperspektive über ein Zuwanderungsgesetz geben könnten, wäre das mittelfristig bis langfristig ein Weg, um das Asylsystem und damit einhergehend die Belastung der Kommunen zu mildern. Aber nur durch den permanenten und intensiven Dialog mit den Kommunen können wir einvernehmliche Lösungen finden. Nur durch ein mit den Kommunen abgestimmtes Regierungshandeln kann es gelingen, einer Überforderung der Bevölkerung vorzubeugen, den Bürgerinnen und Bürgern Ängste zu nehmen, Vorurteilen zu begegnen und dadurch rechten Populisten Boden für ihre Propaganda zu entziehen.“

Auch Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, begrüßt die Fortsetzung des Dialogs der Landesregierung mit den Kommunen: „Wir wissen um die Schwierigkeiten und Herausforderungen der Kommunen aufgrund der steigenden Anzahl von Asylanträgen. Klar ist, dass wir von Seiten des Landes alles tun werden, um die Thüringer Kommunen bei der Aufnahme der Asylsuchenden bestmöglich zu unterstützen. Wir haben daher im Landtag bereits beschlossen, die Sozialbetreuungspauschale zu verbessern und werden zudem über eine zusätzliche Finanzierung für die Landkreise und kreisfreien Städte nachdenken. Fest steht aber auch, dass es seitens des Bundes schnell eine dauerhafte und strukturelle finanzielle Beteiligung an den Kosten für Unterkunft und Betreuung von Asylsuchenden geben muss.“

Die Vorsitzenden der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklären abschließend: Die Kommunale Familie steht im Maschinenraum der Flüchtlingspolitik und muss bei wichtigen Entscheidungen beteiligt werden. Die Landesregierung strebt deshalb an, mit den Kommunen gemeinsam einen Thüringer Integrationsplan zu entwickeln, der es möglich macht, die Chancen einer verstärkten Migration von Menschen in den Freistaat zu nutzen. Rot-Rot-Grün hat immer deutlich gemacht, dass die Regierung nur auf der Basis geltenden Rechts agiert und auch bei der Frage der Beendigung des Aufenthalts abgelehnter Asylbewerberinnen und Asylbewerber keinen Sonderweg geht. Wir begrüßen es, dass die Probleme des Bleibe- und Rückführungsmanagements jetzt in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe mit den Kommunen auf den Tisch kommen, um sie in eine Evaluation der Thüringer Rückführungspraxis einfließen zu lassen. Ziel muss es sein, dass alle Asylsuchenden innerhalb von drei Monaten Klarheit über ihre Bleibeperspektiven haben.

Thüringen hat seit der Wiedergründung des Landes in wichtigen Situationen zusammen gestanden und gemeinsam Lösungen für schwierige Probleme gefunden. Wir wollen unseren Teil dazu beitragen, dass dieser Weg weitergegangen wird.