Gemeinsame Pressemitteilung der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag

Nach sehr intensiven Beratungen der Einzelpläne zum Landeshaushalt im Haushalts- und Finanzausschuss innerhalb kürzester Zeit haben sich die regierungstragenden Fraktionen der LINKEN, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN heute auf eine Reihe von Änderungen am Haushaltsentwurf der Landesregierung verständigt. Insgesamt sollen Umschichtungen in Höhe von etwa 3 Millionen Euro des 9,3 Mrd. umfassenden Haushaltes für 2015 stattfinden. Das zeigt, dass die Regierung einen guten Entwurf vorgelegt hat, für den nur wenige Korrekturen erforderlich sind.

Mike Huster, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion, bezeichnete die Änderungsanträge als „mit Augenmaß getroffene Ergänzungen des Regierungsentwurfs zum Übergangshaushalt 2015“.

„Großes Lob und Anerkennung gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen und der Landesregierung, die unter großem zeitlichen Druck den Gesetzentwurf auf Herz und Nieren geprüft und bewertet haben“, betonte SPD-Finanzpolitiker Dr. Werner Pidde in der heutigen Fraktionssitzung, in der die Änderungsanträge abschließend beraten wurden.

Dirk Adams, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen: „Wir Koalitionsfraktionen zeigen, dass wir aktiv mitgestalten und die Regierungsarbeit konstruktiv begleiten, indem wir für uns wichtige Projekte bereits mit dem Landeshaushalt 2015 beginnen.“

Mit ca. 60 Änderungsanträgen sollen die Korrekturen in den verschiedenen Einzelplänen umgesetzt werden. Das Gesamtvolumen des Haushaltes wird nicht verändert. Die Änderungsanträge sehen beispielsweise Umschichtungen zugunsten einer besseren Unterstützung der Kommunen bei der Einführung des Digitalfunks oder für Nachbesserungen beim Förderprogramm für Volontäre im Museumsbereich vor. Ebenso ist zusätzliches Geld für die Konzeption einer Mitgliederkampagne für die Freiwilligen Feuerwehren vorgesehen. Die Mittel für das Landesprogramm Demokratie, Toleranz und Vielfalt werden gegenüber dem bestehenden Entwurf aufgestockt. Auch für den Radwegebau und die Unterstützung von Freifunkinitiativen wird es mehr Mittel geben.

Die heute in den Fraktionen der Regierungskoalition beschlossenen Änderungsanträge sehen zudem zwei zusätzliche Stellen für die Arbeit des Datenschutzbeauftragten sowie eine zusätzliche Stelle für die wichtige Arbeit des Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur vor.

Die vorgesehenen Mehrausgaben im Haushaltsplan werden durch Einsparungen an anderen Stellen, wie z. B. beim Verfassungsschutz, beim Zuschuss für den Flughafen Erfurt sowie bei den Bewirtschaftungskosten in den einzelnen Ressorts, gedeckt.

Nach der Einbringung des Haushaltes für 2015 durch die Regierung in den Landtag im April haben die Fraktionen des Thüringer Landtages Gelegenheit, Änderungsanträge zum Gesetzentwurf zu stellen. Diese müssen bis Freitag dieser Woche bei der Landtagsverwaltung eingereicht werden.