Dirk Adams verlangt qualitative Debatte, statt überflüssiger Forderungen

Zur Debatte um den Kommunalen Finanzausgleich im heutigen Plenum erklärt Dirk Adams, kommunal- und haushaltspolitischer Sprecher der Thüringer Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Entscheidend ist, wie der Innenminister darstellte, dass immer mehr Kommunen Anträge auf Bedarfszuweisungen stellen müssen. Darum wollen wir den Kommunalen Finanzausgleich novellieren. Dabei geht es uns auch um eine qualitative Debatte. Unter dem bestehenden Kommunalen Finanzausgleich ist die Investitionstätigkeit signifikant abgesunken. Das darf nicht so bleiben.“

„Zum vorliegenden CDU-Antrag haben wir mit ‚Nein‘ gestimmt, weil die dort geforderten Punkte allesamt bereits erfüllt sind. Die CDU-Fraktion kritisiert die rot-rot-grüne Landesregierung, sie habe ein Dokument aus dem Oktober 2014 nicht an den Landtag weitergeleitet. Das verwundert doch sehr, denn zu diesem Zeitpunkt war noch der CDU-Finanzminister Dr. Wolfgang Voß im Amt. Ernst zu nehmende Kritik und ernst gemeinte Forderungen sehen anders aus“, so Dirk Adams.