Adams und Rothe-Beinlich: Koalition erzielt Erfolg bei Finanzierung freier Schulen

Gestern tagte erstmalig der Koalitionsausschuss von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SPD, um über die anstehende Novellierung des Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft in Thüringen zu beraten. Geeinigt haben sich die Koalitionspartnerinnen dabei über die wesentlichen Eckpunkte der zukünftigen Finanzierung. Dazu erklären Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen, und Astrid Rothe-Beinlich, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion:

„Die Einigung ist ein wichtiger Erfolg für die freien Schulen im Freistaat. Wir haben uns darauf verständigt, dass ihnen im Haushaltsjahr 2015 mehr als zwölf Millionen Euro zusätzlich zu den Ist-Ausgaben von 2014 zur Verfügung gestellt werden. Insgesamt werden damit für die freien Schulen im aktuellen Landeshaushalt 146 Millionen Euro bereitgestellt. Mit der Aufnahme von Festbeträgen in das Gesetz ist zudem ein wesentlicher Schritt hin zu mehr Verlässlichkeit erreichet worden.“

„Weiterhin werden bei der Gesetzesüberarbeitung, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, dringend notwendige Verbesserungen bei der Genehmigung von Lehrkräften und der Verwendungsnachweisführung umgesetzt. Damit erreichen wir einen wichtigen Beitrag im Sinne einer sachgerechten Entbürokratisierung und schaffen ein transparentes und modernes Gesetz“, betont Rothe-Beinlich.

Ein entscheidender Aspekt ist des Weiteren die Wiedereinführung der bewährten Trägerregelung. Damit werden Schulneugründungen und auch die Schulentwicklung zukünftig erleichtert. Um Konfliktfälle bei der Ausnahme von der Wartefrist und der kommunalen Schulnetzplanung zu lösen, wird zudem eine Clearingstelle eingerichtet, die aus Vertreterinnen und Vertretern des zuständigen Ministeriums, der Landesarbeitsgemeinschaft Freie Schulen sowie der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände bestehe.

„Die rot-rot-grüne Koalition wird auch zukünftig besonderen Wert auf die Einbeziehung aller beteiligten Akteurinnen und Akteure legen. Daher werden wir im Rahmen der anstehenden Gesetzesanhörungen die Stellungnahmen zum Gesetz sehr genau auswerten und in das Gesetzgebungsverfahren einbeziehen. Unser Ziel war es immer, gleiche Chancen und bestmögliche Rahmenbedingungen für freie Schulen in Thüringen zu gewährleisten. Hier sehen wir uns nach der gestrigen Einigung auf einem sehr guten Weg“, betont Dirk Adams abschießend.