Dirk Adams: Kommunen erhalten Unterstützung des Landes

Zur Behauptung der CDU, die Thüringer Kommunen würden mit dem von Rot-Rot-Grün geplanten Hilfspaket 48 Millionen Euro weniger erhalten, erklärt Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender, kommunal- und haushaltspolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:

„Die Mohring’sche Mathematik zeigt, dass der CDU die Argumente fehlen. Wenn der Fraktionsvorsitzende Mohring 97 Millionen Euro unterschlagen muss, um gegen den Gesetzesvorschlag der Landesregierung und der Regierungsfraktionen zu sprechen, dann muss die Not der CDU recht groß sein. Angesichts dieser Taschenspielertricks sind die Argumente der Oppositionsfraktion nicht mehr als hohle Phrasen.“

In der Rechnung der CDU, wonach die Kommunen nur 121 Millionen frisches Geld erhalten, fehlen laut Adams:

• Sechs Millionen Euro Rückerstattung aus dem Bildungs- und Teilhabepaket, die das Land zu 100 Prozent übernimmt
• 23 Millionen Euro Entlastung bei der Eingliederungshilfe, die den Mehreinnahmen der Kommunen nicht angerechnet werden
• ebenso 14 Millionen Euro aus dem Kita-Bau und vier Millionen Euro aus der Grundsicherung
• 50 Millionen Euro zusätzliche Steuereinnahmen

Eine detaillierte Aufrechnung des rot-rot-grünen Modells finden Sie im Anhang.

2015-02-23_anlage_pm_adams_kommunalfinanzen.pdf

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