Dirk Adams sieht Rechnungshofpräsident Dette und Landtagspräsident Carius in der Pflicht

Mit Erstaunen nahm Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, die heutige Berichterstattung TLZ zur Kenntnis, dass zu Unrecht geleistete Funktionszulagen bei CDU und FDP nun offenbar doch nicht zurückgefordert werden.

„Mindestens seit dem Prüfbericht von 2006 war der CDU-Fraktion (und auch der FDP-Fraktion) bekannt, dass die Zahlung von Funktionszulagen verfassungswidrig ist. Dass entsprechende Gelder trotzdem wissentlich weiter gezahlt worden, zeigt einmal mehr die Kultur von Versorgungsmentalität und Vetternwirtschaft in der selbst ernannten Thüringenpartei. Es ist fragwürdig, dass der Bericht des Rechnungshofes den Fraktionen noch nicht vorliegt. Wir fordern die CDU-Fraktion auf, reinen Tisch zu machen und die Öffentlichkeit lückenlos über die gezahlten Zulagen zu informieren“, so Dirk Adams.

„Dass nun plötzlich eine kurze Verjährungsfrist als Begründung für eine Nicht-Rückforderung angeführt wird, ist aus unserer Sicht juristisch noch zu prüfen und politisch schwer nachvollziehbar“, so der Grünenpolitiker weiter. „Noch im Oktober 2013 stand in einem Prüfbericht des Rechnungshofes, dass zu Unrecht gezahlte Funktionszulagen nach Paragraf 56 des Abgeordnetengesetzes zurückgezahlt werden müssen. Die Veröffentlichung des Prüfberichts für das Jahr 2014 war immer wieder verschoben worden. Insofern muss man schon fragen, ob Herr Dette die nun eingetretene Situation der möglichen Verjährung nicht selbst zu verantworten hat.“

„Es ist nicht hinnehmbar, dass eine derart verfassungswidrige Praxis begründet mit kurzen Verjährungsfristen im Nachgang faktisch legitimiert wird. Ein solches Agieren erschüttert das Vertrauen in Parteien und Fraktionen insgesamt und trägt zur Politikverdrossenheit bei. Deshalb fordern wir die umgehende Veröffentlichung der Fraktionsprüfungsberichte und die Rückforderung von Geldern, die zu Unrecht gezahlt wurden. Dann ist insbesondere Landtagspräsident Carius gefragt. Ich gehe davon aus, dass er seiner Funktion im Dienst des Landes und der Thüringer Bürgerinnen und Bürger gerecht wird und umgehend entsprechende Maßnahmen einleitet“, schließt Dirk Adams.