Dirk Adams: Vorratsdatenspeicherung zur Terrorismusbekämpfung ungeeignet

Zum heutigen Antrag der CDU-Fraktion „Freiheitlich demokratische Grundordnung schützen, islamistischen Terror ächten und bekämpfen“ stellt Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen fest:

„Wir müssen die Beunruhigung und die Ängste der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen, daran besteht kein Zweifel. Jedoch gilt es auch, die reale Bedrohung für Thüringen im Blick zu haben und nach realen Handlungsmöglichkeiten zu suchen. Blindem Aktionismus zu folgen, wie die CDU dies tut, ist die falsche Lösung.“

„Das klare Bekenntnis zu Meinungsfreiheit, Demokratie und Religionsfreiheit muss an erster Stelle stehen. Was wir brauchen, sind geeignete Präventions-, Aufklärungs- und Deradikalisierungsstrategien, um der Terrorismusgefahr in unserem Bundesland und deutschlandweit zu begegnen“, fährt der grüne Innenpolitiker fort. „Die von der CDU geforderte Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ist aus unserer Sicht das falsche Mittel. Das hat der schreckliche Terroranschlag auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ in Frankreich gezeigt, den auch die dort praktizierte Vorratsdatenspeicherung nicht verhindern konnte. Wenn wir Bürger- und Freiheitsrechte im Namen der Terrorismusbekämpfung aufgeben, hat der Terror bereits seinen ersten Sieg errungen.“

„Zwingend erforderlich ist außerdem eine durchgängig solide, rechtsstaatliche und gut ausgestattete Polizeiarbeit. Dies ist nicht ohne die fundierte Evaluierung der tatsächlichen Bedrohungslage für Thüringen und die Identifizierung bestehender Mankos in der Thüringer Sicherheitsarchitektur möglich. Letztendlich gilt es, die internationale Abstimmung und die Bund-Länder-Koordination in der Terrorismusbekämpfung zu stärken und zu verbessern“, schließt Adams.