05.09.2019
Bündnisgrüne zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
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Dirk Adams: R2G beendet jahrelange Ungerechtigkeit
„Ein guter Tag für den Zusammenhalt in Thüringen! Rot-Rot-Grün beendet nun endlich die jahrelangen Ungerechtigkeiten, die durch die Straßenausbaubeiträge entstanden sind. In der kommenden Woche werden wir im Parlament beschließen, die Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2019 abzuschaffen“, erklärt Dirk Adams, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
In seiner heutigen Sitzung hat der Innen- und Kommunalausschuss den Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abschließend behandelt.
„Irritierend ist das Verhalten der CDU-Fraktion, die sich in den letzten Monaten und Wochen abwechselnd pro oder contra zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge geäußert hat. Mike Mohring verunsichert damit die Bürger*innen. Das ist purer Wahlkampf auf dem Rücken der Menschen im Land.“
Die Straßenausbaubeiträge in Thüringen sollen mit dem Gesetz rückwirkend zum Stichtag 1. Januar 2019 abgeschafft werden. Alle Straßenausbaubeiträge, deren Beitragspflicht ab diesem Tag entstehen bzw. entstanden sind, sind damit abgeschafft. Die Kommunen bekommen die Gelder erstattet.
Bei Rückfragen: Pressesprecher Sebastian Arnold, Tel. (0361) 37 72666, (0151) 40 20 69 05
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen Pressemitteilung 105-19
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