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Straßenausbaubeiträge werden für die Zukunft abgeschafft
Dirk Adams: Jahrelanges Streitthema beenden
„Wir befinden uns bei der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf der Zielgeraden“, erklärt Dirk Adams, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
„Nach jahrelangen Diskussionen werden wir die Straßenausbaubeiträge noch in diesem Jahr abschaffen. Die heutige Anhörung hat gezeigt, dass es keine schwerwiegenden rechtlichen Bedenken gegen den Gesetzentwurf gibt.
Wir werden die Anregungen aus der Anhörung nun mit unseren Koalitionspartnern diskutieren und nach der Sommerpause ein rechtssicheres und ausgewogenes Gesetz verabschieden, mit dem wir die Straßenausbaubeiträge abschaffen. Es handelt sich hier um eine schwierige Rechtsmaterie, die sensibel gelöst werden muss. Rechtssicherheit ist daher das wichtigste Kriterium.
Die Anregungen des Gemeinde- und Städtebundes und des Rechnungshofes werden wir gründlich auswerten und gegebenenfalls Änderungen vornehmen.“
Bei Rückfragen: Pressesprecher Sebastian Arnold, Tel. (0361) 37 72666, (0151) 40 20 69 05 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen
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