09.05.2019
Landtag befasst sich mit Straßenausbaubeiträgen
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Dirk Adams: Jahrzehntelanger Streit in den Kommunen wird beigelegt
Heute wurden im Thüringer Landtag im Rahmen des „Zehnten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes“ die Straßenausbaubeiträge diskutiert. Für Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion, ist der Gesetzentwurf der Versuch, einen langjährigen Streit in den Kommunen beizulegen.
„Seit Jahrzehnten sorgen die Straßenausbaubeiträge in den Kommunen für Unruhe, Streit und Unzufriedenheit. Wir versuchen nun, diesen Streit endlich beizulegen.
Damit schützen wir auch die Bürgermeister*innen, die immer wieder den Unmut der Anwohner*innen auf sich gezogen haben, wenn Straßenausbaubeiträge erhoben wurden. Durch die Abschaffung wird das künftig vom Tisch sein.
Andere Bundesländer haben vorgemacht, dass das möglich ist. Diesen Beispielen folgen wir. Wir hoffen, dass sich die CDU-Fraktion diesem Weg im Laufe der Ausschussbefassung anschließen wird.“
Bei Rückfragen: Pressesprecher Sebastian Arnold, Tel. (0361) 37 72666, (0151) 40 20 69 05 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen
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