17.12.2018
Menschenrechte gelten für alle
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Dirk Adams: Beseitigung der Wahlrechtsausschlüsse wird Diskriminierung Behinderter beenden
Zur ersten Lesung des `Thüringer Gesetzes zur Beseitigung von Wahlrechtsausschlüssen´ im Dezemberplenum erklärt Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Der Wahlrechtsausschluss ist ein Eingriff in das Wahlrecht, der nur in äußersten Ausnahmen angewandt werden sollte. Deshalb wollen wir als Rot-Rot-Grün mit diesem Gesetz den Ausschluss für Menschen mit Behinderung abschaffen. Vom Wahlrecht dürfen Menschen dann nur noch durch Richterspruch ausgeschlossen werden. Diese Regelung ist längst überfällig, verpflichtet uns doch die UN-Behindertenrechtskonvention dazu.
Ich bin deshalb froh, dass wir dies nun angehen und hoffe, dass wir das Gesetz noch vor den Kommunalwahlen in Kraft setzen können, damit auch die bislang betroffenen Menschen endlich ihre Vertreter*innen in den Kommunen und im Land wählen können.“
Bei Rückfragen: Pressesprecher Sebastian Arnold, Tel. (0361) 37 72666, (0151) 40 20 69 05 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen
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