Dirk Adams: Vorschlag bietet Möglichkeit einer einheitlichen Entscheidungspraxis
Der Thüringer Innenminister, Georg Maier, hat angekündigt, die Einrichtung einer zentralen Versammlungsbehörde für den Freistaat zu prüfen. Dazu erklärt Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:
„Ich stehe dem Vorschlag des Innenministers offen und aufgeschlossen gegenüber. Für eine Behörde bzw. eine Behördenabteilung, die zentral die Genehmigungs- bzw. Auflageverfahren für die Kommunen bearbeitet, spricht, dass auf diese Weise eine einheitliche Entscheidungspraxis gelten würde. Außerdem könnte so auf einschlägige Kompetenzen zurückgegriffen werden, da die Behörde bzw. Abteilung fundierte Kenntnisse im Versammlungsrecht bündelt“, so Dirk Adams.
„Insofern kann der Vorschlag des Innenministers ein richtiger Weg sein, um den Kommunen einheitlich und mit hoher Kompetenz bei Großveranstaltungen die Arbeit zu erleichtern.“
Bei Rückfragen: Pressesprecher Sebastian Arnold, Tel. (0361) 37 72666, (0151) 40 20 69 05 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen
zurück
Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg, Deutschland wurde besiegt und Europa vom Nationalsozialismus befreit. Allerdings ist 80 Jahre [...]
Der Auftakt der neuen Regierung in Deutschland war durch die gescheiterte erste Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler von Misstrauen durchsetzt. [...]
Die heutige Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz ist richtig und konsequent. Die AfD hat sich über Jahre radikalisiert. Sie [...]