Dirk Adams: Mehr Menschen an Politik zu beteiligen, ist auch unser Ziel

Zum heute vorgestellten „Wahlrechtsreformerprobungsgesetz“ des Vereins `Mehr Demokratie´ erklärt Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und demokratiepolitischer Sprecher:

„Ich bedanke mich bei `Mehr Demokratie´ für diesen Vorschlag. Seit Jahren arbeiten wir als Koalition – und auch schon zuvor als Opposition – vertrauensvoll mit dem Verein zusammen und haben gemeinsam schon einiges umgesetzt, darunter das ThürEBBG, durch das die direkte Demokratie auf kommunaler Ebene ausgebaut werden konnte.

Der nun vorgelegte Vorschlag zur Reform des Wahlrechts hat unter anderem das Ziel, der sinkenden Wahlbeteiligung entgegenzuwirken. Dieses Vorhaben und die Stärkung der Demokratie unterstützen wir ausdrücklich. Mehr Menschen an der Politik zu beteiligen ist jedenfalls auch unser Ziel als Bündnisgrüne.

Einzelne Aspekte des Vorschlags müssen aus unserer Sicht allerdings genau geprüft werden: Die Einführung einer Wahlpflicht beispielsweise könnte sich vor dem Hintergrund der Erfahrungen der Thüringerinnen und Thüringer in der DDR womöglich als nur schwer kommunizierbar erweisen. Prinzipiell ist es aber eine interessante Idee, die Demokratie in einem ‚kommunalen Labor‘ weiterzuentwickeln, wie von `Mehr Demokratie´ vorgeschlagen. Möglich wäre dadurch aber, dass dann das Wahlrecht auf kommunaler Ebene in Thüringen von Kommune zu Kommune sehr unterschiedlich angewandt wird. Was dies für Folgen haben könnte und welche Vorschläge wir als Koalition umsetzen können, werden wir intensiv mit den Gemeinden und Städten, ihren Spitzenverbänden und den Koalitionspartnern diskutieren.“

Abschließend erklärt Dirk Adams: „Ich kann verstehen, dass `Mehr Demokratie´ sich von der Regierungskoalition mehr erhofft hat. Auch wir hätten gern noch Änderungen am Kommunal- und am Landeswahlrecht sowie an direktdemokratischen Instrumenten auf Landesebene vorgenommen. Zudem hätten wir uns auch gewünscht, ein Paritätsgesetz zu verabschieden, um die Repräsentation von Frauen im Parlament zu verbessern. Leider kam es aber in der Koalition in diesen Fällen nicht zu einer Einigung. Für mehr direkte Demokratie und eine Absenkung des Wahlalters benötigen wir zudem eine Einigung mit der CDU-Fraktion. Auch hier ist leider kein Fortschritt zu erkennen.“

Am 14. und 15. September veranstaltet die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine große Demokratietagung, in deren Rahmen in verschiedenen Workshops auch Weiterentwicklungen des Wahlrechts diskutiert werden. Mehr Informationen: https://www.gruene-thl.de/termin/demokratietagung-mit-sommerempfang

Bei Rückfragen: Pressesprecher Sebastian Arnold, Tel. (0361) 37 72666, (0151) 40 20 69 05 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen

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