Dirk Adams: Mehr Mitbestimmung der Beschäftigten in der Verwaltung notwendig

Im Innen- und Kommunalausschuss fand heute die Anhörung zum „Thüringer Gesetz zur Anpassung personalvertretungsrechtlicher Vorschriften“ statt. Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt dazu:

„Wir haben uns als rot-rot-grüne Koalition vorgenommen, Thüringen moderner und demokratischer zu gestalten. Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein wichtiger Baustein, dies auch für die Beschäftigten des Landes und der Kommunen umzusetzen. In der Anhörung wurde trotz der guten Vorlage durch die Landesregierung noch Änderungsbedarf deutlich.“

So wurde von zahlreichen Anzuhörenden angemerkt, dass die Freistellungsregelungen ausgeweitet werden müssten. „Wir werden uns dafür einsetzen, diese Anregung aufzunehmen“, so Dirk Adams. „Die öffentliche Verwaltung soll auch Vorbild für andere Arbeitgeber sein. Es kann daher nicht sein, dass unser Personalvertretungsrecht dennoch hinter dem Betriebsverfassungsgesetz, also den Regelungen für die freie Wirtschaft, zurückbleibt. Hier müssen wir noch etwas tun. Auch die Regelungen zu den Zuständigkeiten der Personalräte und die Vertretung von studentischen Beschäftigten und weiteren, nicht berücksichtigten Beschäftigten der Hochschulen, werden wir noch mit unseren Koalitionspartnern überarbeiten.“

Bei Rückfragen: Pressesprecher Sebastian Arnold, Tel. (0361) 37 72666, (0151) 40 20 69 05 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen

zurück