Zur Immunitätsaufhebung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring

Dirk Adams: Ermittlungen werden be- und verhindert

Durch Presseberichte wurde nun öffentlich bekannt, dass die Immunität des Fraktionsvorsitzenden der CDU im Thüringer Landtag wegen steuerstrafrechtlicher Ermittlungen aufgehoben wurde. Dazu erklärt Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:

„Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wurde die Immunität des CDU-Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring aufgehoben. Es ist nun Sache des Staatsanwaltes zu prüfen, ob der Tatverdacht einer Straftat im Steuerrecht bestätigt wird oder nicht. Erst nach Abschluss dieser Ermittlungen werden wir den Sachverhalt politisch diskutieren“, so Dirk Adams.

„Problematisch ist jedoch, dass die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen durch das Weitergeben vertraulicher Vorgänge be- oder gar verhindert wurden und werden. Ein solches Vorgehen ist hoch riskant und gefährlich und wird von uns deutlich verurteilt!“

Bei Rückfragen: Pressesprecher Sebastian Arnold, Tel. (0361) 37 72666, (0151) 40 20 69 05 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen

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