Dirk Adams: Freiwilligkeit bleibt oberste Regel

Heute hat sich der Thüringer Landtag mit der Fusion der bisher kreisfreien Stadt Eisenach mit dem Wartburgkreis befasst. Dazu erklärt Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag:

„Sowohl der Kreistag des Wartburgkreises als auch der Eisenacher Stadtrat haben sich grundsätzlich für eine Fusion ausgesprochen. Der letzte entscheidende Beschluss aus dem Eisenacher Stadtrat fehlt jedoch weiterhin.

Dennoch hat am Dienstag der Stadtrat beschlossen, die Koalitionsfraktionen zu bitten, den entsprechenden Gesetzentwurf in erster Lesung zu behandeln. Wir gehen diesen Schritt in großem Vertrauen auf eine intensive Beratung in Eisenach.

Die CDU in Eisenach und im Thüringer Landtag fordern wir auf, konstruktiv und ehrlich an der Debatte teilzunehmen. Es dient der Wartburgregion nicht, wenn in Eisenach das eine und im Thüringer Landtag das andere von ein und derselben Partei vertreten wird.

Für uns Bündnisgrüne gilt nach wie vor Freiwilligkeit als oberste Regel. Es wird keine Einkreisung der Stadt Eisenach gegen den Willen des Stadtrates geben.“

Bei Rückfragen: Pressesprecher Sebastian Arnold, Tel. (0361) 37 72666, (0151) 40 20 69 05 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen

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