Grüne zur Debatte um das Finanzausgleichgesetz

Foto: Bündnis 90/Die Grünen Landtagsfraktion Thüringen

Zur Debatte um das Finanzausgleichgesetz (FAG) erklärt Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Mit dem jetzt vorliegenden Gesetz zur Anpassung des kommunalen Finanzausgleichs erhalten die Kommunen eine solide Ausstattung. Die kommunalen Steuereinnahmen haben in den letzten Jahren deutlich zugenommen und werden dies in den nächsten Jahren weiter tun. Trotzdem steigt auch die vom Land zur Verfügung gestellte Finanzausgleichsmasse an die kommunale Familie auf rund 1,96 Mrd. Euro. Das wird dazu beitragen, die Finanzsituation der Städte, Gemeinden und Landkreise in Thüringen weiter zu stabilisieren.

Diese gute Vorlage der Landesregierung werden wir nun im Ausschuss gemeinsam mit der kommunalen Familie diskutieren. Fakt ist, dass wir die demographische Entwicklung auch beim FAG stärker berücksichtigen müssen. Das bedeutet, dass mehr Geld dorthin geht, wo die meisten Lasten zu stemmen und Aufgaben auch für das Umland zu erfüllen sind.

Auf die Kritik an der Hauptansatzstaffel haben wir reagiert und einen Antrag vorbereitet, der sicherstellt, dass die kleineren Kommunen in den nächsten zwei Jahren hier keine Verluste tragen müssen, um sich besser auf diese Anpassung vorbereiten zu können.“

zurück