Das heute in Berlin vorgestellte Transparenz-Ranking verdeutlicht, dass Thüringen weiterhin erheblichen Nachholbedarf in der Transparenz von Verwaltungsabläufen hat. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag bekräftigt vor diesem Hintergrund den am Montag gefassten Fraktionsbeschluss und die darin formulierte Forderung nach einem innovativen Transparenzgesetz.

Der Fraktionsvorsitzende, Dirk Adams, erklärte zum Fraktionsbeschluss: „Es wird Zeit, dass die Landesregierung die Digitalisierung verstärkt in den Fokus nimmt. Zu lange wurde von den Vorgängerregierungen diese Entwicklung schlicht verschlafen. Erste Ansätze sind seit unserer Legislatur bereits entwickelt worden. Nun gilt es, den Vorhaben in allen Häusern Taten folgen zu lassen.“

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betont in ihrem Beschluss: Transparenz ermöglicht gesamtgesellschaftliche Teilhabe und Beteiligung. Bürgerinnen und Bürger, die einen erleichterten Zugang zu Informationen erhalten, können sich mehr und intensiver an öffentlichen Prozessen beteiligen. Informationsnachteile und langwierige Kommunikationsabläufe zwischen Bürgerinnen und Bürger und der Verwaltung können so behoben werden.

„Wir fordern, dass das zuständige Innenministerium bis zur Sommerpause ein sinnvolles und innovatives Transparenzgesetz auf den Weg bringen wird“, so Dirk Adams zum Fraktionsbeschluss.

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