Zur Entscheidung des Vereins Selbstverwaltung

Foto: Bündnis 90/Die Grünen Landtagsfraktion Thüringen

In einem Brief an den Ministerpräsidenten hatte der Verein „Selbstverwaltung für Thüringen“ erklärt, für das unterbreitete Gesprächsangebote kein Verhandlungsmandat zu besitzen. Dazu äußert sich der Fraktionsvorsitzende der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Dirk Adams:

„Wir bedauern, dass der Verein Selbstverwaltung in seiner Versammlung weder ein Verhandlungsmandat erbeten noch erteilt bekommen hat. Wir Grüne haben immer betont, dass wir für Vorschläge und Forderungen zur besseren Umsetzung der Gebietsreform offen sind. Für eine Änderung des Vorschaltgesetzes, so haben wir das mehrfach erklärt, brauchen wir nicht erst 200.000 Unterschriften.

In zahlreichen Gesprächen, die wir mit Bürgerinnen und Bürgern sowie kommunalen Mandatsträgern geführt haben, zeigte sich, dass viele die Notwendigkeit dieser Reform anerkannten. Viele Gemeinden haben sich bereits auf den Weg gemacht, um den Prozess der Gebietsreform für sich konstruktiv zu nutzen. Von einer hundertprozentigen Ablehnung der Reform in den Gemeinden kann daher keine Rede sein.

Zudem erreichten uns in letzter Zeit zahlreiche Bürgerbriefe zur Gebietsreform, in denen mit teils sehr scharfen Formulierungen Gespräche über Änderungen am Vorschaltgesetz eingefordert wurden. Diesen Forderungen wollten wir ausdrücklich nachkommen. Betonen möchte ich, dass wir stets für Veränderungen am Vorschaltgesetz offen waren, sofern konstruktive Vorschläge geäußert wurden.

Nach der nun vom Verein erklärten Absage echter Verhandlungen, stellt sich für uns die Frage, welche Motivation der Verein von Anfang an hatte. Um den kritischen Dialog über die Umsetzung der Reform ging es ihm offensichtlich nicht.“

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