19.01.2017
Adams: CDU muss nun echte Verhandlungsbereitschaft zeigen
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Zur heutigen Anhörung im Innen- und Kommunalausschuss zum Gesetzentwurf der CDU zur Einführung von fakultativen Referenden in Thüringen sagt Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Die Anhörung hat gezeigt, dass der Vorschlag der CDU zur Einführung fakultativer Referenden grundlegend überarbeitet werden muss. Da wir BÜNDNISGRÜNE der Einführung weiterer Elemente der Direkten Demokratie offen gegenüberstehen, wollen wir hier weiter nach einer gemeinsamen Lösung suchen.
Die CDU muss allerdings echte Verhandlungsbereitschaft zeigen. Unter anderem muss der Finanzvorbehalt mindestens abgeschwächt werden. Das war auch die einhellige Meinung der Anzuhörenden. In der jetzigen Fassung wäre das fakultative Referendum ein sehr stumpfes Schwert, welches am Ende in der Mottenkiste verstauben würde.“
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