Zur Entscheidung des Landtagspräsidenten Christian Carius, den AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke nicht von der Gendenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus auszuladen, äußert sich der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dirk Adams:

„Mit den unsäglichen Thesen in der Rede Björn Höckes ist eine Grenze erreicht, die ein Handeln von uns verantwortungsbewussten Politikerinnen und Politikern erfordert. Seine in Dresden vorgetragene Geisteshaltung strotzt nur so vor Geschichtsrelativierung und respektlosem Umgang mit dem Gedenken an die Opfer der Shoah.

Deshalb bitten wir den Landtagspräsidenten, seine Entscheidung, Björn Höcke von der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus nicht auszuladen, zu überdenken.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil erst diese Woche ein Zeichen für eine intensive gesellschaftliche und politische Auseinandersetzung mit extremen und verfassungsfeindlichen Tendenzen und Positionen gesetzt. Einer solchen Auseinandersetzung in den Parlamenten und in der Öffentlichkeit stellen wir uns jederzeit.

Den Opfern des Nationalsozialismus und den Gedenkenden an die Opfer der Shoah wollen wir BÜNDNISGRÜNE eine Begegnung mit Vertretern rechter und die Shoah relativierender Geisteshaltung allerdings nicht zumuten. Es kann mit Herrn Höcke, der die heutige Gedenkkultur als „dämliche Bewältigungspolitik“ bezeichnet, kein gemeinsames Gedenken geben.“

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