Im Innen- und Kommunalausschuss des Thüringer Landtags wurde heute das „Thüringer Gesetz zur direkten Demokratie auf kommunaler Ebene“ verabschiedet. „Thüringen wird damit eines der Länder, die Spitzenreiter bei der Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene sind“, freut sich Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag.

„Dieses Gesetzesvorhaben vorzubereiten, war ein langer Weg, der sich gelohnt hat. Mit dem Gesetz erweitert Rot-Rot-Grün die Möglichkeiten der Mitbestimmung in den Kommunen. Dies ist besonders jetzt, in der Freiwilligkeitsphase der Gebietsreform, wo in unseren Gemeinden viele wichtige und weitreichende Entscheidungen getroffen werden, von Bedeutung. Besonders das Ratsreferendum, welches es den Gemeinderäten ermöglicht, Fragen und Entscheidungen der Bevölkerung vorzulegen, wird den Bürgerinnen und Bürgern tatsächlich Mitsprache ermöglichen“, betont Adams.

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